CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion empfängt Betriebs- und Personalräte

CDU-Landtagsfraktion empfängt Betriebs- und Personalräte

Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltet auch in diesem Jahr den traditionellen Empfang für Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen. Passend zum Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben wir für Montag (21. Januar) Vertreter von Unternehmen in Industrie, Handel und Gewerbe sowie Personalvertretungen von Organisationen, Landes- und Kommunalverwaltungen in den Landtag eingeladen. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Deutsch-Französische Freundschaft – Premiere in der 22. Landtagssitzung

Deutsch-Französische Freundschaft – Premiere in der 22. Landtagssitzung

Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr startete mit einer Premiere: Mit Patrick Weiten sprach zum ersten Mal ein französischer Politiker im Landtag des Saarlandes. Damit haben wir ein klares Zeichen für die Deutsch-Französische Freundschaft gesetzt. Außerdem auf der Tagesordnung: die Wahl von Prof. Dr. Roland Rixecker zum Antisemitismus-Beauftragten des Landes und das Gesetz zur Schuldenbremse. Zudem haben wir einen Antrag für die Stärkung unserer Autoindustrie verabschiedet. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Arbeitskreis Arbeitnehmerfragen trifft GdP

Arbeitskreis Arbeitnehmerfragen trifft GdP

Unser Arbeitskreis für Arbeitnehmerfragen hatte diese Woche Besuch von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei ging es unter anderem um die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die Personalsituation bei der Polizei im Saarland. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Switch Pitch: Unternehmen gründen ist nicht schwer

Switch Pitch: Unternehmen gründen ist nicht schwer

Wie wird das Saarland zum attraktiven Hotspot für innovative Gründer? Um Antworten auf diese Frage zu finden, veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion am 24. Januar einen Switch Pitch in der Fase 15 (Fasanierweg 15) in Saarbrücken. Los geht’s um 18 Uhr. Unter dem Motto „Unternehmen gründen ist nicht schwer!“ drehen wir den Spieß um und lassen verschiedene saarländische Akteure ihre Vorstellungen für einen saarländischen Gründer-Hotspot präsentieren. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Onlinewache: Polizei im Saarland verstärkt Aktivitäten im Netz

Onlinewache: Polizei im Saarland verstärkt Aktivitäten im Netz

Cybercrime und Onlinewache – diese IT-Themen standen am Donnerstag im Mittelpunkt des Innenausschusses. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle um den Diebstahl und die Veröffentlichung personenbezogener Daten waren die Tagesordnungspunkte unerwartet aktuell. Für Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist klar: Neben der Absicherung der persönlichen und betrieblichen Datenhaltung ist auch die schnelle und konsequente Strafverfolgung von großer Bedeutung. „Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass ein Einbruch in die eigenen Daten genauso ausermittelt wird, wie der Diebstahl von Eigentum in der analogen Welt. Das Internet darf keine Parallelwelt mit eigenen Gesetzen werden. Deshalb müssen wir Organisation und Methoden auch hier immer wieder anpassen.“

Die saarländische Polizei arbeitet auf unterschiedlichen Ebenen gegen diese Straftaten. In bundesweiten Kooperationen und Expertennetzwerken werden Kräfte gebündelt und spezialisiert, an der Fachhochschule ist gerade eine hauptamtliche Lehrkraft eingestellt worden, die die erforderlichen Kompetenzen ausbildet. Je nach Komplexität des Falles erfolgt die Sachbearbeitung  im Saarland auf drei Ebenen: von den Inspektionen vor Ort bis zu den Spezialdezernaten im Polizeipräsidium. „Wir brauchen hier auf Dauer Spezialwissen in der Organisation und wollen, dass die IT-Institute und -unternehmen im Saarland hier noch stärker  eingebunden werden“, sagt die CDU-Parlamentarierin.

Onlinewache bietet viel Potential

Sehr erfreulich ist aus Meyers Sicht die große Akzeptanz der saarländischen Online-Wache. Hier können Bürgerinnen und Bürger seit wenigen Wochen Anzeigen erstatten und sachdienliche Hinweise geben. „Dieses Projekt wurde vorbildlich umgesetzt und bietet noch einiges an Potential. Die digitale Anzeigenaufnahme entlastet die Polizei und ist sehr anwenderfreundlich. Das macht es viel leichter, eine Straftat anzuzeigen und wird gerade bei Betrugs- und Diebstahlsdelikten schon rege genutzt.“

Die saarländische Onlinewache ist rund um die Uhr erreichbar ⇒ https://bit.ly/2M3l6Lz

CDU Fraktion des Saarlandes: Drogenpolitik: Schlüssel liegt in der Aufklärung

Drogenpolitik: Schlüssel liegt in der Aufklärung

26 Menschen im Saarland sind im vergangen Jahr an den Folgen von Drogenkonsum gestorben. Alexander Zeyer, drogenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht Handlungsbedarf: „Die vielen Drogentoten machen uns große Sorgen. Es ist gut, dass die Landesregierung das Problem angeht und an Lösungen arbeitet, um diesen traurigen Trend zu stoppen. Das vom Drogenbeauftragten Stephan Kolling angekündigte neue Drogenhilfezentrum in Saarbrücken ist dabei ein wichtiger Baustein. Die Drogenpolitik wird in den kommenden Monaten auch auf unserer Agenda ganz weit oben stehen!“

Drogenpolitik selbstkritisch überprüfen

Die Drogenpolitik müsse natürlich auch selbstkritisch hinterfragt werden. Statt über eine Legalisierung zu diskutieren, liegt der Schlüssel aus Zeyers Sicht aber in der Aufklärungs- und Präventionsarbeit. „Wir sollten bereits in der Schule damit anfangen und jungen Menschen klar machen, wie riskant der Konsum von Rauschmitteln ist. Wenn wir auch nur ein einziges Leben dadurch retten, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren von Drogen schaffen, hat sich die Arbeit schon gelohnt!“

Daneben braucht es für den CDU-Parlamentarier niedrigschwellige und effektive Hilfsangebote für Süchtige. „Wir müssen die Betroffenen so gut wie möglich unterstützen, indem wir ihnen Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten bieten. Das Drogenhilfezentrum leistet in diesem Bereich bereits sehr gute Arbeit, die wir weiterhin unterstützen werden – sowohl finanziell, als auch mit neuen Substitutionsbehandlungen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion sucht Mediengestalter

CDU-Landtagsfraktion sucht Mediengestalter

Die CDU-Fraktion ist mit 24 Abgeordneten die stärkste politische Kraft im saarländischen Landtag und ist seit 1999 Teil der Regierungskoalition. Mit unserer parlamentarischen Arbeit gestalten wir aktiv die Zukunft des Saarlandes.

Die CDU-Landtagsabgeordneten werden bei ihrer Arbeit von den Fachreferenten und Assistenten unserer Geschäftsstelle unterstützt. Wir sind ein motiviertes Team mit flachen Hierarchien, kurzen Kommunikationswegen und viel Spaß an der Arbeit.

Zur Unterstützung unserer Geschäftsstelle suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine/n Mediengestalter/in, Schwerpunkt Digital und Print in Vollzeit (39,5 Std./Woche) und eine/n Auszubildende/n zum Mediengestalter

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CDU Fraktion des Saarlandes: Zur G8/G9-Diskussion: „Brauchen Qualitäts- statt Systemdebatte!“

Zur G8/G9-Diskussion: „Brauchen Qualitäts- statt Systemdebatte!“

Die Diskussion um eine Rückkehr von G9 an Gymnasien ist zum Jahresstart neu entfacht. Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat Verständnis für den neuen Anlauf der Eltern-Initiative „G9-jetzt!“. Zugleich warnt er aber vor einer neuen Systemdebatte: „Wir haben im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern eine echte Wahlfreiheit für Eltern und Schüler. Statt jetzt erneut das G9-Fass an Gymnasien aufzumachen, wollen wir uns darauf konzentrieren, spürbare Verbesserungen für unsere Schulen zu erreichen. Moderne Ausstattung, multiprofessionelle Teams, Ausbau der Ganztagsbetreuung: Das sollte jetzt unser Fokus sein.“

G8/G9: Zwei-Säulenmodell ist gute Lösung

Der CDU-Parlamentarier verweist auf das klar gegliederte Zwei-Säulenmodell im Saarland, das an den Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Oberstufengymnasien bereits heute das Abitur nach neun Jahren ermöglicht. Zudem wäre die Wiedereinführung von G9 an Gymnasien ein großer Nachteil für die Gemeinschaftsschulen, da die Abgrenzung durch die eigene Profilausrichtung deutlich erschwert werden würde. Wagner ist der Meinung, dass auch die Ergebnisse der Online-Petition und des gescheiterten Volksbegehrens ein deutlicher Fingerzeig sind: „Wir sehen uns dadurch auf unserem Kurs bestätigt, dass auch die Saarländer Ruhe im Bildungssystem wünschen und das Zwei-Säulenmodell akzeptieren. Die Koalitionsfraktionen und die Elterninitiative haben ein gemeinsames Ziel: Den Schülern ein optimales Lernumfeld zu bieten. Das gelingt aus unserer Sicht, indem wir für Schulfrieden sorgen und nicht durch ständig wiederkehrende Strukturdebatten. Unsere Linie ist klar: Wir wollen die wichtigsten Baustellen in unserem Bildungssystem angehen, die Qualität des Unterrichts sowohl im G8- als auch im G9-System verbessern und unsere Schulen mit dem richtigen Rüstzeug für die anstehenden Herausforderungen ausstatten.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Werte unseres politischen Handelns im gesellschaftlichen Wandel – CDU-Landtagfraktion verabschiedet Tholeyer Erklärung

Werte unseres politischen Handelns im gesellschaftlichen Wandel – CDU-Landtagfraktion verabschiedet Tholeyer Erklärung

Die Welt ist im Wandel, genau wie der gesellschaftliche Wertekanon. Werte, die noch vor einigen Jahren als zentral galten, müssen heute nicht mehr für jeden verbindlich sein. Diese Werteverschiebung – egal ob zuhause, am Arbeitsplatz oder in den Schulen – hat Auswirkungen auf das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Denn sie verändert auch die sozialen und politischen Einstellungs- und Verhaltensmuster der Menschen. Im Rahmen ihrer Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion sich am vergangenen Wochenende intensiv mit Werten und deren Wandel beschäftigt und die Tholeyer Erklärung verabschiedet. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Deutsche Feuerwehrgewerkschaft besucht unsere Arbeitnehmergruppe

Deutsche Feuerwehrgewerkschaft besucht unsere Arbeitnehmergruppe

Nicht nur wenn es brennt ist die Feuerwehr schnell zur Stelle. In Saarbrücken und teilweise in Neunkirchen gibt es eine Berufsfeuerwehr. Unsere Arbeitnehmergruppe hat sich diese Woche mit der Landesgruppe Saarland der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft getroffen.

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