CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Saarland-Pakt, Frauenwahlrecht, Antisemitismus – 20. Landtagssitzung

Saarland-Pakt, Frauenwahlrecht, Antisemitismus – 20. Landtagssitzung

In dieser Woche standen gleich mehrere große Ereignisse auf der Tagesordnung des Landtages. Den Auftakt machte eine Regierungserklärung mit Aussprache zum „Saarland-Pakt“. Ein weiterer Meilenstein: Das Saarland bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten. Darüber hinaus haben die Abgeordneten für mehr Transparenz im Parlament gestimmt und wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Unter anderem bessere Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, mehr Frauen in der Politik und Verbesserungen für Beamte, die im Dienst verletzt werden. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: BAföG-Reform bringt echten Mehrwert für Studierende

BAföG-Reform bringt echten Mehrwert für Studierende

Mehr Geld für Studierende – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will den BAföG-Höchstsatz von 735 auf 850 Euro erhöhen und die Freibeträge anpassen. Für die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, ist der Vorstoß eine gute Nachricht für die Studierenden im Saarland: „115 Euro mehr pro Monat bedeuten ein deutliches Plus im Geldbeutel. In unseren Augen ist gerade auch die Erhöhung des Wohngeldes ein sehr guter Ansatz. Auch in Saarbrücken haben die Wohnungspreise kräftig angezogen – das stellt die Studierenden oft vor große Probleme, die mit der geplanten Reform deutlich entschärft werden.“

Die CDU-Hochschulexpertin betont, dass neben mehr finanzieller Unterstützung auch der Bürokratieabbau in den Blick rücken muss: „Es muss einfacher und schneller gehen, einen Antrag auf BAföG zu stellen. Es kann nicht sein, dass so viele Studierende durch den immensen Aufwand abgeschreckt werden, obwohl sie einen Anspruch auf BAföG hätten. BAföG als Bürokratiemonster schießt komplett am ziel vorbei. Es ist erfreulich, wenn dort endlich Bewegung reinkommt.“

CDU Fraktion des Saarlandes: 100 Jahre Sozialpartnerschaft

100 Jahre Sozialpartnerschaft

Acht-Stunden-Tag, Kollektivvereinbarungen und gemeinsame Kommission – heute vor 100 Jahren haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die erste Sozialpartnerschaft unterzeichnet. Für unseren arbeitspolitischen Sprecher Marc Speicher ein guter Anlass, auf dieses Erfolgsmodell zurückzuschauen und Antworten auf neue Entwicklungen zu geben. „Heute gehört es zu unserem Selbstverständnis, dass Tarifvertragsparteien die Arbeitsbedingungen autonom ausgehandeln und in Tarifverträgen regeln. Diese Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken der Tarifpartner sind gelebte soziale Marktwirtschaft.“

Die Sozialpartnerschaft ist in den Augen von Speicher wesentliches Element des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts der letzten 100 Jahre. „Der Blick in die Zukunft stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Die Antwort auf Industrie 4.0 heißt Sozialpartnerschaft 4.0. Dazu gehören moderne Formen der Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartner müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Betriebe im Wettbewerb behaupten können und die Belegschaften fair am unternehmerischen Erfolg beteiligt werden. Damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten können, brauchen wir neue Regeln für bessere Mitbestimmung. Denn Mitbestimmung ist gelebte Demokratie in Betrieben und Unternehmen. Das Prinzip der Sozialpartnerschaft ist deutsches Erfolgsmodell und weltweites Vorbild. Wenn wir es schaffen, uns auf neue Situationen immer wieder neu auszurichten und zu reagieren, sichern wir Stabilität und sozialen Frieden. Nur so haben wir auch in Zukunft Wachstum, Wohlstand und Arbeit!“

 

CDU Fraktion des Saarlandes: Saarland bekommt Antisemitismusbeauftragten

Saarland bekommt Antisemitismusbeauftragten

Das Saarland will die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus verstärken. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten intensive Gespräche zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten geführt. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen. Die beiden Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion im Landtag,  Alex Funk und Stefan Pauluhn: „Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten macht eine Gesetzesänderung notwendig. Um diesen Prozess schnellstmöglich einzuleiten, werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Plenarsitzung einbringen.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Zur Wechselprüfung von Gymnasiallehrern: Lehrerausbildung in den Fokus nehmen

Zur Wechselprüfung von Gymnasiallehrern: Lehrerausbildung in den Fokus nehmen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, zeichnet in der Diskussion um die Wechselprüfung von Gymnasiallehrern ein differenziertes Bild: „Die Pläne des Bildungsministers sind ein erster Schritt, um zum einen dem Fachkräftemangel an Grundschulen entgegenzuwirken und zum anderen auch den Lehrkräften eine Perspektive zu bieten, die an den Grundschulen aushelfen. Wir teilen aber die Bedenken des SLLV, dass der erzieherisch-pädagogische Bereich dort eine noch wichtigere Rolle spielt als in den anderen Studiengängen. Deshalb muss diese Wechselprüfung in unseren Augen zwingend an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.“

Wechselprüfung: Nachholbedarf bei der Lehrerausbildung

Aus Wagner Sicht muss genau geprüft werden, wer für die Wechselprüfung zugelassen wird. „Entscheidend ist, dass sich diese Lehrkräfte bereits über einen längeren Zeitraum in der Grundschule bewährt haben und dabei Erfahrungen in dem Bereich gesammelt haben. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass wir durch die angedachte Wechselprüfung nicht die Perspektiven derjenigen gefährden, die jetzt gerade in der Grundschullehrerausbildung sind. Es kann nicht sein, dass diese nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer abwandern müssen, weil sie im Saarland keine Stelle mehr finden.“

Unabhängig von der Debatte um eine Wechselprüfung sieht der CDU-Bildungsexperte Nachholbedarf bei der Ausbildung von Grundschullehrern. „Gerade die Inklusion stellt unsere Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Die Anforderungen haben sich in den letzten Jahren geändert – das muss sich auch in den Ausbildungsinhalten widerspiegeln.“ Wagner verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Zusammenarbeit der Lehrer mit multiprofessionellen Teams: „Wir brauchen gut ausgebildete Fachleiter, die die Lehrkräfte mit dem richtigen Werkzeug ausstatten und auf die neuen Herausforderungen vorbereiten.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Gewalt an Schulen: Prävention geht nur gemeinsam

Gewalt an Schulen: Prävention geht nur gemeinsam

In der Diskussion über den Einsatz von Metalldetektoren und der Einrichtung von Sicherheitszonen an französischen Schulen unterstützt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, die Position des SLLV. „Im Saarland sind wir bei der Gewaltprävention zum Glück schon auf einem guten Weg. Wir brauchen keine Metalldetektoren, sondern müssen die Projekte und Programme weiter ausbauen. Das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) hat bereits sehr gute Konzepte geliefert. Die Vernetzung des LPH mit den für die Präventionsarbeit wichtigen Institutionen war bereits Anlass für einige Bundesländer, sich die hervorragende Arbeit des LPH anzuschauen.“

 Gewalt an Schulen: LPH kann Vorbild sein

Das LPH setzt seit seiner Gründung im Jahr 2009 Maßnahmen in den Bereichen Pädagogische Prävention, Kriminalprävention sowie Gesundheitsförderung um und kooperiert dabei mit vielen saarländischen Trägern und Institutionen wie der Polizei und dem Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement. In Wagners Augen sind das Fortbildungs- und Qualifizierungsangebot und die Programme zur Deeskalation und Konfrontation in Erziehung und Unterricht, zur Drogenerkennung und Drogenprävention wie auch (Cyber)Mobbing enorm hilfreich. „Die Arbeit des LPH kann hier Vorbild für andere Bundesländer wie auch für die schulische Arbeit im Nachbarland Frankreich sein“, sagt Wagner. „Aber es gilt auch: Präventionsarbeit kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten – Lehrer, Schüler und Eltern – mitgenommen werden und an einem Strang ziehen. Wir dürfen nicht die Eltern aus der Pflicht entlassen, denn der Grundstein für einen respektvollen Umgang miteinander liegt im Elternhaus.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Haushalt, Telemedizin, Grubenflutung – 19. Landtagssitzung

Haushalt, Telemedizin, Grubenflutung – 19. Landtagssitzung

Im Mittelpunkt der zweitätigen Plenarsitzung stand am Dienstag und Mittwoch der Haushalt für die Jahre 2019/2020. Das Saarland hat auf dem Konsolidierungsweg viel geleistet – jetzt können wir beginnen, die Früchte dieser Arbeit zu ernten. Neben dem Doppelhaushalt ging es unter anderem um die Neue Halberg Guss, den ÖPNV und die Telemedizin. Außerdem hat der Landtag am Dienstag die Mitglieder der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ bestimmt. Für uns sitzen Timo Mildau, Jutta Schmitt-Lang und Marc Speicher in der Kommission. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU lehnt Forderung nach europäischer Arbeitslosenversicherung ab

CDU lehnt Forderung nach europäischer Arbeitslosenversicherung ab

Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Marc Speicher erklärt:

„Der deutschen Arbeitslosenversicherung geht es gut. Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Es braucht keine neuen EU-Töpfe, die Geld verteilen. Bereits heute existieren eine Vielzahl von Geldtöpfen, die Mitgliedstaaten in Notsituationen helfen und die Reformen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur unterstützen. Bevor ein neues Umverteilungssystem aufgebaut wird, gilt es die Sozialversicherungen und die Wirtschaft in den Mitgliedsstaatenweiter zu harmonisieren und zusammenzuführen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion veranstaltet Innovationskongress

CDU-Landtagsfraktion veranstaltet Innovationskongress

E-Health, Mobilität der Zukunft, E-Government, Digitale Revolution im Klassenzimmer, Shopping 4.0, Bauernhof der Zukunft – diese Themen standen im Mittelpunkt des Innovationskongresses der CDU-Landtagsfraktion. Rund 300 Teilnehmer waren am Dienstag (16. Oktober) in die Saarbrücker Congresshalle gekommen, um mit Ministerpräsident Tobias Hans MdL und den CDU-Landtagsabgeordneten über die Digitalisierung im Saarland zu diskutieren.

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CDU Fraktion des Saarlandes: Digitalisierung nutzen

Digitalisierung nutzen

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind ein Drittel der Jobs im Saarland durch Roboter ersetzbar. Unser Abgeordneter Timo Mildau will sich in der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahmne, Chancen und Maßnahmen“ dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. (mehr …)