CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Austausch mit Dr. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, MdBs und der Deutschen Bahn: CDU-Landtagsfraktion wirbt in Berlin für saarländische Interessen

Austausch mit Dr. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, MdBs und der Deutschen Bahn: CDU-Landtagsfraktion wirbt in Berlin für saarländische Interessen

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben vom 3. – 6. November in Berlin getagt. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, verschiedenen Mitgliedern des Bundestags sowie dem Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG Ronald Pofalla. „Ein guter Draht nach Berlin ist nicht nur wichtig für die Arbeit unserer Fraktion, sondern auch im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alex Funk. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion hält an Förder- und Regelschullösung fest

CDU-Landtagsfraktion hält an Förder- und Regelschullösung fest

Hermann Scharf, behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und zugleich seit drei Jahrzehnten Geschäftsführer der Lebenshilfe St. Wendel, reagiert auf die Vorwürfe des Bündnisses für Inklusion:

„Die vielen Gespräche, die wir mit Eltern von Kindern mit Behinderung führen, zeigen uns deutlich, dass das bestehende System für die betroffenen Kinder das richtige ist. Der Elternwille und das Wohl der Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. Den Weg zu neuen Förderschulen einzuschlagen, wurde bundesweit von Bildungsexperten durchweg positiv bewertet. Wo Kinder sich in Regelschulen inkludieren lassen, soll dies natürlich auch weiterhin so geschehen, jedoch steht bei uns der Mensch im Mittelpunkt und wir wollen diesen Kindern die größtmögliche Aufmerksamkeit widmen, die sie verdienen und ihnen nicht durch fehlgeleitete Ideologie Chancen auf die bestmögliche Bildung zu verbauen.

Genau deshalb ist aus unserer Sicht auch die frühzeitige, fachkundige Diagnostik nach höchsten Standards unumgänglich. Wir wollen sicherstellen, dass Kindern mit Behinderung ein passgenauer Übergang in die für sie jeweils geeignete Schulform ermöglicht wird.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Thielen fordert Überprüfung der Kriterien für eine Sperrung des Pellinger Tunnel

Thielen fordert Überprüfung der Kriterien für eine Sperrung des Pellinger Tunnel

Der Mettlacher Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, fordert nach der Wiederaufnahme des Verkehrs im Pellinger Tunnel eine schnellstmögliche Überprüfung der Richtlinien für eine Sperrung. „Eine Vollsperrung von nahezu einer Woche ist gerade hinsichtlich der hohen Belastungen und Risiken der Verkehrsumleitung für die Anwohner der Umleitungsstecke nicht hinnehmbar. Hier muss der LfS schnellstmöglich wesentliche Szenarien prüfen, die zu einer Beeinträchtigung des Betriebs des Tunnels führen können und entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung der Ereignisse planen.“

Thielen regt an, sich dabei auch an anderen Bundesländern und am Nachbarland Luxemburg zu orientieren: „Eine solch lange Sperrung und Umleitung bei einem Ereignis, welches nicht gerade als unvorhersehbar bezeichnet werden kann, setzt das Saarland in ein besonders schlechtes Bild. Auch der Feiertag ist dafür keine angemessene Entschuldigung. Falls wir hier selbst nicht die entsprechende Kompetenzen haben, müssen wir uns mit Partnern austauschen.“

Der Mettlacher CDU-Landtagsabgeordnete sieht hier auch das Wirtschaftsministerium in besonderer Verantwortung, diesen Prozess zu moderieren: „Gerade da sich die Erwartungen der Anwohner und der Bürgerinitiative an den sehr aufwendig installierten Gegenverkehrsbetrieb nicht erfüllt haben, brauchen wir hier schnelle und wirkungsvolle Lösungen sowie wie eine aktive Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Ein Aufbrechen des Gymnasiums wird es mit uns nicht geben!

Ein Aufbrechen des Gymnasiums wird es mit uns nicht geben!

Statement von Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu den Gymnasien im Saarland:

„Wir haben in diesem Schulhalbjahr bewusst einen Schwerpunkt auf Besuche der Gymnasien gelegt, um den Fokus auf diese Schulform zu lenken. Dabei ist es uns wichtig, das Gymnasium als eigenständige Schulform im Saarland mit einem klaren pädagogischen Profil zu stärken.“ Des Weiteren geht der Bildungsexperte auf die Lehrerausbildung ein und grenzt sich von einer Vereinheitlichung der zukünftigen Lehramtsausbildung ab: „Wir legen großen Wert darauf, dass die spezifische Gymnasial-Lehrerausbildung und der klar gegliederte Fachunterricht als eine deutliche Stärke der Schulform erhalten bleiben. Je stärker die einzelnen Schulformen in der Lehrerausbildung vereinheitlicht werden, desto wahrscheinlicher ist ein Qualitätsverlust.“

Die CDU-Landtagsfraktion möchte das Gymnasium auch in weiteren wichtigen Bildungsthemen zukunftsfähig ausrichten. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Themen Schulsozialarbeit und Multiprofessionelle Teams, die sich im Aufbau in den anderen Schulformen befinden, jetzt auch an den Gymnasien implementiert werden.  Wir wollen eine klare Profilausrichtung und -schärfung des Gymnasiums, damit die Schülerinnen und Schüler optimal auf ein späteres Studium oder eine Ausbildung vorbereitet werden. Das Gymnasium hat ein klares pädagogisches Profil, das als eigenständige Schulform in der saarländischen Verfassung verankert ist“, sagt Wagner.

CDU-Landtagsfraktion nominiert Ruth Meyer für Leitung der Landesmedienanstalt

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, Ruth Meyer als neue Leiterin der Landesmedienanstalt (LMS) zu nominieren. Sofern der Landtag sie wählt, würde Meyer damit Nachfolgerin von Uwe Conradt, der am 1. Oktober sein Amt als Oberbürgermeister von Saarbrücken angetreten hat.

 Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion Alex Funk: „Mit Ruth Meyer würde die Landesmedienanstalt eine sehr verwaltungs- und politikerfahrene Leiterin mit frischen Ideen bekommen. Sie ist kompetent, professionell, höchst engagiert und auch aufgrund ihrer Arbeit im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien sowie ihrer Mitgliedschaft im Medienrat der LMS bestens mit der Materie vertraut. Zudem wäre sie die erste Frau an der Spitze der LMS. Wir sind überzeugt, dass Ruth Meyer die erfolgreiche Arbeit von Uwe Conradt fortführen und neue Akzente im aktiven und bewussten Umgang mit Medieninhalten und der För­de­rung des Medien- und Medi­en­for­schungs­stand­or­tes im Saarland setzen wird.“

Ruth Meyer: „Die LMS steht für wichtige Aufgaben – gerade in der heutigen Zeit. Über die Neuen Medien hat heute jeder die Chance, Programm zu machen. Das fördert die Vielfalt, leider auch an den Rändern. Hierauf müssen die Medienanstalten ihr Wirken abstellen. Mit meiner Erfahrung in den Bereichen Bildung und Medien, Verwaltung und IT aber auch Sicherheit will ich als Direktorin gerade in diesem Bereich die hervorragende Arbeit von Uwe Conradt weiter ausbauen.“

Zur Person

Die St. Wendelerin Ruth Meyer ist seit 2012 Mitglied für die CDU im Landtag des Saarlandes und innen- und baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Nach ihrem Magisterstudium der Sozialpsychologie, Erziehungs- und Politikwissenschaft an der Universität des Saarlandes war sie unter anderem als freiberufliche Kommunikationstrainerin und Leiterin des Hauptamtes Landkreis St. Wendel tätig. Im Landtag ist sie derzeit Mitglied in den Ausschüssen Bildung, Kultur und Medien, Inneres und Sport sowie im Unterausschuss für Bauen. Darüber hinaus ist sie Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland.

CDU Fraktion des Saarlandes: Stahlbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz setzt richtigen Schwerpunkt

Stahlbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz setzt richtigen Schwerpunkt

Marc Speicher, industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zum Stahlbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz:

 „Es ist gut, dass Ministerpräsident Tobias Hans die aktuelle Lage des Stahls auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt hat und damit erneut die hohe Bedeutung des Stahls für die deutsche Wirtschaft sowie Arbeit, Wohlstand und Wertschöpfung in der Bundesrepublik sowie an der Saar verdeutlicht hat. Es geht darum, dass die Zukunfts- und Schlüsseltechnologie der Stahl- und Roheisenerzeugung eine Zukunft in Europa, Deutschland und im Saarland haben muss. Durch die hier vorhandene technologische Stärke kann es gelingen, eine sowohl klimafreundliche als auch ressourcenschonende Stahlproduktion zu sichern. Es ist gut und wichtig, dass die Zukunft des Stahls jetzt auch bundesweit zum Thema gemacht wurde und sich die Riege der deutschen Ministerpräsidenten einstimmig hinter Tobias Hans und seiner Initiative versammelt hat.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Saarhafen Saarlouis-Dillingen: Binnenschifffahrt wichtig für Strukturwandel und Umwelt

Saarhafen Saarlouis-Dillingen: Binnenschifffahrt wichtig für Strukturwandel und Umwelt

Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr am Mittwoch (23. Oktober) mit den aktuellen Zahlen der Häfen im Saarland befasst. „Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Bedeutung des Hafens in Saarlouis in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt wird. Der Saarhafen Saarlouis-Dillingen ist einer der bedeutendsten Umschlagplätze in ganz Deutschland. Außerdem leistet eine starke saarländische Binnenschifffahrt einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Vermeidung von CO2. Deshalb ist es auch wichtig, den Ausbau der Moselschleusen weiter entschieden voranzutreiben“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Speicher

Gleichwohl gab es einen Rückgang des Umschlages am Saarhafen Saarlouis-Dillingen im Jahr 2018 um rund 23 Prozent. „Das macht ein Minus von etwa einer Million Tonnen im Vergleich zu 2017. Der Rückgang ist hoch, aber insbesondere bedingt durch das Niedrigwasser im Rhein. Darüber hinaus war das Jahr 2017 ein absoluter Rekord in der 30-jährigen Geschichte des Binnenhafens“, erläutert der Saarlouiser Landtagsabgeordnete.

Aus seiner Sicht muss die Binnenschifffahrt weiter gestärkt werden. „Der Hafen ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie, insbesondere im Stahlbereich. Gerade durch die aktuelle Situation im Stahl ist der Hafenanschluss für die Dillinger Hütte wichtig!“

Saarhafen: Entlastung für Verkehr

Die CDU-Landtagsfraktion will die Hafenwirtschaft im Saarland weiter stärken. Speicher: „Dank des Hafens in Saarlouis müssen nicht tausende zusätzliche Lastwagen über unsere Straßen rollen – das ist eine echte Entlastung für die Saarländer, unsere Ortsdurchfahrten und die Autobahnen! Mit der im Bau befindlichen Ortsumgehung Roden bis zum Hafen und dem damit verbunden direkten Bundesstraßenanschluss rückt der Hafen noch näher an das deutsche Fernstraßennetz. Das ermöglicht eine noch engere Verbindung zwischen den Verkehrsträgern Wasser, Schiene und Straße. Der Hafen in Saarlouis zählt zu den größten in der Bundesrepublik. Wir wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

CDU Fraktion des Saarlandes: IQB-Bildungstrend: Qualität weiter verbessern

IQB-Bildungstrend: Qualität weiter verbessern

Jutta Schmitt-Lang, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sieht nach dem schlechten Abschneiden des Saarlandes im aktuellen IQB-Bildungstrend weiter Handlungsbedarf zur Stärkung der naturwissenschaftlichen Fächer im Saarland. „Die Ergebnisse in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern machen deutlich, dass wir uns nicht bequem zurücklehnen können, sondern weiter hart daran arbeiten müssen, die MINT-Fächer auf Erfolgskurs zu bringen. Denn  MINT-Berufe sind gerade mit Blick auf die Digitalisierung und den Strukturwandel im Saarland Jobs mit Zukunft, die neue Perspektiven bieten!“

IQB-Bildungstrend: Informatik stärken

Die CDU-Parlamentarierin verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Antrag zur Stärkung von MINT-Fächern in Schule und Studium, den das Parlament im September verabschiedet hatte. Darin fordern die Koalitionsfraktionen u.a. die Einrichtung eines Didaktiklehrstuhls Informatik an der Universität des Saarlandes, mehr Studienanfänger – insbesondere Frauen – für die MINT-Fächer zu begeistern und vor allem Möglichkeiten zu prüfen, um informatische Inhalte in allen Schulformen im Unterricht verbindlich einzuführen.

„Unser Ziel muss es sein, an allen Stellschrauben zu drehen, um die Unterrichtsqualität  weiter zu verbessern. Das gilt vor allem auch für die Naturwissenschaften. Eine deutliche Stärkung der Informatik ist dabei besonders wichtig. Erstens weil hier grundsätzlich logisches Denken geschult wird. Zweitens lernen unsere Kinder hier digitale Technologien zu begreifen und Prozesse zu gestalten. So stellen wir sicher, dass sie für ihr späteres Leben in der digitalen Welt gerüstet sind“, sagt Jutta Schmitt-Lang.

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Inklusionsverordnung

CDU-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Inklusionsverordnung

Erneut sind im Saarland mehr Kinder von einer Regel- auf eine Förderschule gewechselt. Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht die Zahlen als Signal dafür, die seit 2015 geltende Inklusionsverordnung auf den Prüfstand zu stellen: „Wir stellen weder die Inklusion, noch die Verordnung in Frage, zu denen wir uns nach wie vor hundertprozentig bekennen. Allerdings sehen wir Handlungsbedarf, an einigen Stellschrauben zu drehen und Anpassungen vorzunehmen, um die Verordnung praktikabler zu gestalten. Inklusion mit Augenmaß statt mit der Brechstange: An erster Stelle muss immer das Wohl der Kinder stehen!“

Inklusionsverordnung: sonderpädagogisches Gutachten sinnvoll

Aus Wagners Sicht gibt es zwei Schwerpunkte, die für Abhilfe sorgen können. Zum einen spricht er sich für die Wiedereinführung des verbindlichen sonderpädagogischen Gutachtens aus, zum anderen dringt er auf einen raschen flächendeckenden Einsatz von multiprofessionellen Teams: „Das sonderpädagogische Gutachten hilft dabei, die nötigen Ressourcen besser zuzuordnen und die Lehrkräfte zu beraten, damit die Kinder so passgenau und bestmöglich unterstützt werden können. Es wäre sinnvoll, dieses Gutachten im Bedarfsfall bereits in der Kita durchzuführen, damit die nötige Förderung so früh wie möglich greift und eventuell gar kein Besuch einer Förderschule nötig wäre. Erzieher und Lehrkräfte können Kindern mit Förderbedarf nur dann helfen, wenn sie die Probleme kennen.“

Auch beim Einsatz der multiprofessionellen Teams will der CDU-Bildungsexperte bereits die Kitas mit einbeziehen. „Im Doppelhaushalt stehen 2,5 Millionen Euro für die multiprofessionellen Teams bereit. Wir müssen jetzt zusehen, dass wir diese Teams auch dort hinbringen, wo sie gebraucht werden. Die Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – wenn wir sie im Sinne unserer Kinder meistern wollen, müssen wir unseren Lehrkräften die richtigen Werkzeuge an die Hand geben“, sagt Wagner.

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion will gegen Lockvogelangebote vorgehen

CDU-Landtagsfraktion will gegen Lockvogelangebote vorgehen

„Nur, solange der Vorrat reicht“: Woche für Woche bewerben Händler Schnäppchen, Sonderangebote und Aktionsware in bunten Prospekten und locken damit viele Kunden in ihre Läden. Allerdings stehen diese dann bereits kurz nach Ladenöffnung immer wieder vor leeren Regalen, weil die Angebote schon frühmorgens ausverkauft sind. Die CDU-Landtagsfraktion will gegen diese Lockvogelangebote vorgehen: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher durch falsche Versprechen in ein Geschäft gelockt werden und am Ende in die Röhre gucken. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin Sarah Gillen. (mehr …)