CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Internationaler Tag der biologischen Vielfalt: „Großes entsteht im Kleinen – auch im Naturschutz!“

Internationaler Tag der biologischen Vielfalt: „Großes entsteht im Kleinen – auch im Naturschutz!“

Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind Schätzungen zufolge vom Aussterben bedroht. Anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai betont die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Fretter, dass viele kleinere Maßnahmen den Artenschutz im Saarland voran bringen können: „Wenn Land und Kommunen ihren Handlungsspielraum nutzen, können wir die Biodiversität im Saarland noch weiter stärken. Großes entsteht im Kleinen. Das gilt gerade auch im praktischen Naturschutz!“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Diskussion um Lehrer-Stellen: Bildungsminister muss liefern

Diskussion um Lehrer-Stellen: Bildungsminister muss liefern

Die Große Koalition hat sich heute mit dem Mehrbedarf an Lehrkräften befasst und wird prüfen, an welchen Stellen möglicherweise nachgebessert werden muss. Aus Sicht von Alex Funk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, muss der Bildungsminister zunächst ein fundiertes und schlüssiges Konzept zu den Lehrer-Stellen liefern: „Wir können nicht alle sechs Monate einen neuen Haushalt verabschieden. Deshalb muss der Bildungsminister jetzt seine Hausaufgaben machen und genau erläutern, wie der Mehrbedarf zustande kommt und warum sein Ministerium dies nicht bereits bei den Haushaltsberatungen auf dem Schirm hatte!“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Wir bieten: Bachelor-/Master-Thesis „Strategisches Prozessmanagement für eine politische Fraktion in einem deutschen Landtag

Wir bieten: Bachelor-/Master-Thesis „Strategisches Prozessmanagement für eine politische Fraktion in einem deutschen Landtag

Wir bieten ab sofort Unterstützung an für eine Bachelor-/Master-Thesis „Strategisches Prozessmanagement für eine politische Fraktion in einem deutschen Landtag“ (m/w/d). Die Fraktionen im Bundestag sowie in den Parlamenten der deutschen Bundesländer spielen eine entscheidende Rolle bei der Arbeit der Legislative. In besonderer Weise gilt dies für die mehrheits- und/oder regierungstragenden Fraktionen mit herausgehobenen Aufgaben im Prozess der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung. Daneben geben sie für die Managementaufgaben der Fraktionsspitze einen geeigneten Rahmen und erfüllen für die sie bildenden unabhängigen Abgeordneten zahlreiche Unterstützungsfunktionen. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Klimaschutz, Schulordnung, Informationssicherheit – 28. Landtagssitzung

Klimaschutz, Schulordnung, Informationssicherheit – 28. Landtagssitzung

In der Plenarsitzung am Mittwoch (15. Mai) haben wir drei Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und über zwölf Anträge der Fraktionen debattiert. Zwei Themen standen diesmal besonders im Fokus: Bildung und Klimaschutz. Mit unserem Antrag „Potenziale der Photovoltaik im Saarland ausschöpfen – Energiewende und Klimaschutz im Saarland konsequent voranbringen“ haben wir einen wichtigen Akzent in Sachen Klimapolitik gesetzt.

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CDU Fraktion des Saarlandes: Wissenschaftspakete: Richtungsweisende Ergebnisse für die Finanzierung von Hochschule und Forschung

Wissenschaftspakete: Richtungsweisende Ergebnisse für die Finanzierung von Hochschule und Forschung

Der Wissenschaftsausschuss des saarländischen Landtags hat sich am Mittwoch mit den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Berlin befasst. „Ministerpräsident Tobias Hans ist mit sehr guten Nachrichten im Gepäck vom Verhandlungstisch zurückgekommen. Dank seines hartnäckigen Einsatzes hat das Saarland bei der schwierigen Ausgangslage ein wirklich gutes Ergebnis für unsere Hochschul- und Forschungslandschaft erzielt: Uni und HTW bekommen in den kommenden Jahren mehr Geld“, sagt Jutta Schmitt-Lang, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

 Ein wesentlicher Verhandlungserfolg ist aus Sicht der CDU-Parlamentarierin die längere Laufzeit des „Pakts für Forschung und Innovation IV“ sowie die jährliche Steigerung der dortigen Mittel um drei Prozent: „Das ist ein wichtiges Signal für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie CISPA Helmholtz-Zentrum, Leibnitz-Institut, Fraunhofer-Institut oder Max-Planck-Institut. Außerdem erhalten unsere Hochschulen durch die Ergebnisse Planungssicherheit – das ermöglicht mehr unbefristete Beschäftigung in der Lehre.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Wohnraumförderung: Programme zeigen Wirkung

Wohnraumförderung: Programme zeigen Wirkung

Im Bauausschuss des saarländischen Landtags standen am Dienstag unter anderem die Wohnraumförderung und der soziale Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Neben einer Anhörung der Wohnungswirtschaft berichtete die Landesregierung über die Wirkungen des Wohnraumförderungsprogramms, das im August 2018 an den Start gegangen war und noch bis Dezember 2019 läuft. Die Ausschussvorsitzende und baupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, zieht eine positive Halbzeitbilanz: „Die Maßnahmen von Bauminister Klaus Bouillon tragen Früchte. Das Programm hat bezahlbaren Wohnraum im Neubau angekurbelt und ist vor allem in der Landeshauptstadt und in den Mittelstädten ein Gewinn!“

 Durch das künftige Sonderprogramm „Ein Zuhause für junge Familien“ sollen Eltern mit Kindern beim Kauf und der Modernisierung von Wohneigentum im ländlichen Raum unterstützt werden. „Das ist ein gutes Signal. Erfreulich ist, dass die Einkommensgrenzen angehoben werden sollen und so mehr Familien profitieren können“, sagt die CDU-Parlamentarierin. Zudem ist das Programm in ihren Augen eine gute Strategie gegen Leerstände im ländlichen Raum: „Wir wollen, dass unsere Ortskerne lebendig und attraktiv bleiben!“

Hintergrund Wohnraumförderung

Im Bauausschuss wurde deutlich, dass im Bestand der Wohnungswirtschaft von Landeshauptstadt und Land etwa 13.000 Wohnungen mit einer Quadratmeter-Miete unter 5,60 Euro sind. Die Wohnungsbaugesellschaften planen in den nächsten Jahren, über 500 Wohneinheiten neu zu bauen oder zu modernisieren. 180 Wohneinheiten sind bereits genehmigt.

CDU Fraktion des Saarlandes: Beamtenbesoldung: Gesamtverhandlungspaket ist Erfolg

Beamtenbesoldung: Gesamtverhandlungspaket ist Erfolg

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, bedauert die Ablehnung des Ergebnisses zur Erhöhung der Beamtenbesoldung durch die GdP. Sie wertet die Einigung mit den Gewerkschaftsspitzen von dbb, DGB und CGB als beachtlichen Erfolg: „Durch den Konsolidierungskurs haben wir den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren viel abverlangt – das ist uns allen bewusst. Wir wollen unsere Polizei, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leistet, bestmöglich ausstatten und nehmen ihre Vorschläge sehr ernst. Wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir als Haushaltsnotlageland in den Verhandlungen an unsere Grenzen gegangen sind und das erzielte Ergebnis zur Besoldung der Beamten unter diesen Umständen um so höher zu würdigen ist. Damit hätte noch vor wenigen Wochen niemand rechnen können.“

 Meyer verweist darauf, dass die Einigung neben einer Gehaltserhöhung um insgesamt 8,1 Prozent für die saarländischen Beamten auch eine Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung vorsieht. Darüber hinaus wurden im Doppelhaushalt Mittel zur Verfügung gestellt, um das Beförderungsbudget für Polizei und die Feiertags- und Wochenendzulage zu erhöhen. „Ministerpräsident Tobias Hans hat sich auch ganz persönlich mehrfach für die Anliegen der Polizisten und Polizistinnen eingesetzt und unter anderem für eine verbesserte Ausstattung gesorgt! Unsere Polizei braucht eine Perspektive. Dazu ist ein erster Schritt getan. Das Tarifangebot muss als Gesamtverhandlungspaket betrachtet werden.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Schuldenbremse ermöglicht ausreichend Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologie

Schuldenbremse ermöglicht ausreichend Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologie

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, reagiert mit Unverständnis auf die erneut vorgebrachten Zweifel von Anke Rehlinger an der gesetzlich geregelten Schuldenbremse: „Durch die Flexibilitätsmöglichkeiten stellen wir auch bei nachlassender Konjunktur eine weiterhin hohe Investitionsquote im Saarland sicher. Dass Frau Rehlinger jetzt schon wieder die Notwendigkeit weiterer Freiräume ins Spiel bringt, hat mit solider Finanzpolitik nichts zu tun!“

 

Thielen weist die von der Wirtschaftsministerin vorgetragenen Bedenken mit Blick auf die detaillierte Ausgestaltung der Schuldenbremse in Bund und Land zurück. „Unter Einhaltung der Schuldenbremse schafft das Saarland eine Investitionsoffensive, eine erhebliche Entlastung von Kommunen und Bürgern durch den Saarlandpakt sowie den Start in die Angleichung der Beamtenbezüge auf das Bundesniveau. Die Schuldenbremse ist als Rahmen für eine verantwortungsvolle und generationengerechte Finanzpolitik eine große Errungenschaft, die man nicht ohne triftige Gründe oder konkrete Verbesserungsvorschläge in Zweifel ziehen sollte“, erklärt der CDU-Finanzexperte.

 

CDU Fraktion des Saarlandes: Zum Tag der Arbeit: CDU-Fraktion will Pakt für Industriestandort Saarland

Zum Tag der Arbeit: CDU-Fraktion will Pakt für Industriestandort Saarland

Marc Speicher, industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, spricht sich anlässlich des Tags der Arbeit für einen Pakt für den Industriestandort Saarland aus: „Hier sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen gefragt, von den Gewerkschaften und Verbänden über die Unternehmen bis hin zu den politischen Akteuren. Unsere Industrie ist die Grundlage für Arbeit, Wohlstand und Wertschöpfung – damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen!“

Aus Sicht von Speicher gilt es, den von Ministerpräsident Tobias Hans eingeschlagenen Weg fortzusetzen. „Das geplante ZF-Zentrum in strategischer Partnerschaft mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und dem DFKI ist nicht nur ein großer Ansiedlungserfolg des Ministerpräsidenten, sondern auch ein perfektes Beispiel, wie der Pakt für den Industriestandort funktionieren könnte. Es kommt darauf an, Hightech- und Industriekompetenz weiter zusammenzubringen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Sondersitzung des Landtages: Koalitionsfraktionen wollen Kommunalwahlgesetz anpassen

Sondersitzung des Landtages: Koalitionsfraktionen wollen Kommunalwahlgesetz anpassen

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Innenausschuss am Dienstag darauf verständigt, in einer Sondersitzung in erster und zweiter Lesung Paragraph 14 des Kommunalwahlgesetzes anzupassen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlrechtsausschlüssen für die Europawahl. (mehr …)