CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Missbrauchsvorwürfe am UKS: lückenlose Aufklärung gefordert

Missbrauchsvorwürfe am UKS: lückenlose Aufklärung gefordert

Die CDU-Landtagsfraktion drängt nach den Vorfällen am Homburger Uniklinikum weiter auf lückenlose Aufklärung. „Leider stehen nach wie vor viele Fragezeichen im Raum. Das UKS ist gefordert, endlich eine Antwort darauf zu geben, wie es überhaupt zu dem Missbrauch kommen konnte und warum weder die Eltern, noch das zuständige Wissenschaftsministerium über die Vorfälle informiert wurden. Wir werden alles daran setzen, hier für Klarheit zu sorgen. Das sind wir den Kindern und ihren Angehörigen schuldig“, sagt Fraktionsvize Hermann Scharf. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Zur Kritik an der Arbeitskammer: Vorbehalte durch ausgewogenes Bild zerstreuen

Zur Kritik an der Arbeitskammer: Vorbehalte durch ausgewogenes Bild zerstreuen

Marc Speicher, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion, betont in der Diskussion um den Veranstaltungs-Einladungskreis der Arbeitskammer deren verfassungsmäßigen Auftrag: „Die Arbeitskammer vertritt als Körperschaft des öffentliches Rechts die Interessen der saarländischen Arbeitnehmer. Auch aufgrund ihres Verfassungsrangs hat sie eine besondere Verantwortung zur überparteilichen – aber im Sinne der Arbeitnehmer – nicht unparteiischen Arbeit. Ich bin sicher, dass das Zusammentragen der Daten – mit dem Ergebnis, dass die mit Abstand stärkste Landtagsfraktion unterrepräsentiert ist, dazu führen wird, dass in  Zukunft auf eine ausgewogenere Zusammenstellung geachtet werden wird. Im Sinne unseres gemeinsamen Interesses, unsere Arbeitnehmer und deren Rechte zu stärken und zu verteidigen, müssen wir darauf achten, dass wir denen, die Vorbehalte gegen die Arbeitskammer streuen, durch ein ausgewogenes Bild den Boden entziehen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Weltdrogentag: Negativtrend stoppen

Weltdrogentag: Negativtrend stoppen

Keine erfreulichen Zahlen am Weltdrogentag (26. Juni): Weltweit leiden schätzungsweise 35 Millionen Menschen an Störungen, die durch Drogenkonsum hervorgerufen wurden. Alex Zeyer, drogenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht auch im Saarland angesichts steigender Drogentoter Handlungsbedarf: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen negativen Trend zu stoppen und selbstkritisch bleiben. Die Landesregierung hat mit der begonnenen Neuausrichtung der Drogenpolitik einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Es gibt aber im Kampf gegen den Drogenkonsum nach wie vor viele Hürden!“

Weltdrogentag: Betroffene nicht stigmatisieren

Oberstes Ziel in den Augen des CDU-Parlamentariers: Jugendliche vom Erstkonsum abhalten. „Dafür braucht es vor allem Aufklärung. Jeder muss wissen, dass es keine harmlosen Drogen gibt und wie gefährlich der Konsum von Rauschmitteln ist!“ Darüber hinaus sind niedrigschwellige und effektive Hilfsangebote für Süchtige nötig. „Die Betroffenen brauchen Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten. Dabei ist es auch wichtig, drogenabhängige Menschen nicht zu stigmatisieren. Wir müssen ihnen vermitteln, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind und Hilfe bekommen! Das Drogenhilfezentrum leistet in diesem Bereich bereits sehr gute Arbeit, die wir weiterhin unterstützen werden – sowohl finanziell, als auch mit neuen Substitutionsbehandlungen. “

CDU Fraktion des Saarlandes: Alex Funk weist Kritik der Aktion 3. Welt Saar und des Flüchtlingsrats zurück

Alex Funk weist Kritik der Aktion 3. Welt Saar und des Flüchtlingsrats zurück

Beim Türkischen Tag in Saarbrücken hatte Ministerpräsident Tobias Hans am Pfingstsonntag die Schirmherrschaft übernommen – und dafür Kritik der Aktion 3. Welt Saar und des Flüchtlingsrats geerntet. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alex Funk, bezeichnet die Vorwürfe als kontraproduktiv: „Diese Äußerungen sind ein Beleg für fehlende Toleranz in vielen Debatten und die Neigung, nur das eigene Weltbild zu akzeptieren. Genau deshalb sind Veranstaltungen wie der Deutsch-Türkische Tag richtig und wichtig. Denn sie bringen uns andere Kulturen und Lebensweisen näher und setzen ein Zeichen für die Völkerverständigung!“

3. Welt Saar: Vorwürfe sind falsch

Darüber hinaus hält der CDU-Fraktionsvorsitzende die Kritik auch in der Sache für falsch. „Weder der Ministerpräsident noch die Landesregierung stehen im Verdacht, Erdogan-Anhänger zu sein!“ Tobias Hans habe 2017 vielmehr ausdrücklich den Vorstoß der damaligen Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer unterstützt, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland zu verbieten. „Erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn man miteinander spricht und andere Meinungen toleriert. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die jetzt eine Veranstaltung zur interkulturellen Zusammenarbeit kritisieren“, sagt Alex Funk.

CDU Fraktion des Saarlandes: Digitalisierung: Zeigen, dass wir E-Government können!

Digitalisierung: Zeigen, dass wir E-Government können!

Nur 45 Prozent der Deutschen vertrauen in die digitalen Fähigkeiten nationaler Behörden – das ist ein Ergebnis des jüngsten Technik-Radars der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) und der Körber Stiftung. „Diese Quote müssen wir nach oben schrauben indem wir beweisen, dass das Saarland E-Government kann“, sagt Timo Mildau, CDU-Obmann in der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahmne, Chancen und Maßnahmen“.

 E-Government war in der vergangenen Woche auch Thema der Enquêtekommission. Prof. Dr. Ingrid Pappel aus Tallin skizzierte, wie Estland den Weg zur digitalisierten Verwaltung geschafft hat; dort sind mittlerweile mehr als 90 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert. Timo Mildau: „Estland kann uns als Vorbild und Orientierungshilfe dienen. Klar ist: Einer der wichtigsten Schlüssel ist der Datenaustausch zwischen den Behörden – diesen Schritt sollten wir im Digitalisierungsprozess auch im Saarland zu einem frühen Zeitpunkt angehen!“

E-Government: Datenschutz im Blick behalten

Ein weiterer Knackpunkt: Datenschutz. Für den CDU-Parlamentarier steht fest: „Es ist Aufgabe der Politik, für Datenschutz und -sicherheit zu sorgen. Nur, wenn wir das gewährleisten können und Transparenz schaffen, werden die Saarländerinnen und Saarländer die digitale Verwaltung akzeptieren. Klar ist aber auch: E-Government wird den Menschen im Saarland enorme Vorteile bieten und Behördengänge leichter und unkomplizierter machen!“

CDU Fraktion des Saarlandes: LSVS, HIV, HIPS – 29. Landtagssitzung

LSVS, HIV, HIPS – 29. Landtagssitzung

Bevor das Parlament parallel zu den Schulferien in die Sommerpause geht, standen am Mittwoch (19. Juni) im Plenum noch viele wichtige Gesetze und Initiativen auf der Agenda. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Saarsports die Weichen gestellt, damit sich der LSVS selbst zukunftssicher aufstellen kann. Darüber hinaus hat der Landtag unsere Anträge zur Weiterentwicklung des HIPS (Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland) und für mehr Aufklärung bei HIV und AIDS verabschiedet. Außerdem haben wir die Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen und grünes Licht für Verbesserungen in der Kita-Betreuung gegeben.  (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung

Wir suchen ab sofort Unterstützung für unser Team. Mit 24 Abgeordneten stellt die CDU-Fraktion die stärkste politische Kraft im saarländischen Landtag und ist seit 1999 Teil der Regierungskoalition. Mit unserer parlamentarischen Arbeit gestalten wir aktiv die Zukunft des Saarlandes. Unsere Landtagsabgeordneten werden bei ihrer Arbeit von den Fachreferenten und Assistenten unserer Geschäftsstelle unterstützt. Wir sind ein motiviertes Team mit flachen Hierarchien, kurzen Kommunikationswegen und viel Spaß an der Arbeit. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Pkw-Maut: CDU-Landtagsfraktion wertet Urteil positiv

Pkw-Maut: CDU-Landtagsfraktion wertet Urteil positiv

Der EuGH hat entschieden: Die Pkw-Maut verstößt in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“

Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelungen für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.

CDU Fraktion des Saarlandes: Kükenschreddern endlich verbieten

Kükenschreddern endlich verbieten

Kükenschreddern bleibt in Deutschland vorerst erlaubt. Petra Fretter, tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist enttäuscht über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Es ist unmöglich, dass diesem ethisch zutiefst verwerflichen Vorgehen eigentlich bereits 2013 ein Riegel vorgeschoben werden sollte und es angeblich noch immer keine Alternativverfahren gibt. Wir haben als Mensch eine Verantwortung, wie wir mit unserer Umwelt und unseren Mitgeschöpfen umgehen. Das Kükenschreddern ist barbarisch und muss endlich verboten werden. Wir dürfen nicht immer nur über Tierschutz reden, sondern müssen auch entsprechend handeln!“

Hintergrund Kükenschreddern

Rund 45 Millionen männliche Küken werden alleine in Deutschland kurz nach der Geburt getötet. Nordrhein-Westfalen hatte das Kükentöten 2013 untersagt. Allerdings klagten dagegen mehrere Brütereien – das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen Recht. Am Mittwoch (13. Juni) urteilte auch das Bundesverfassungsgericht: Für eine Übergangszeit bleibt das Kükenschreddern weiterhin erlaubt. Und zwar solange, bis das Verfahren zur Geschlechterbestimmung auf dem Markt ist. Das Bundeslandwirtschaftsministerium finanziert bereits entsprechende Forschungen. In einer Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes zur Urteilsbegründung heißt es: „Die bisherige Praxis wurde allerdings – ausgehend von einer damaligen Vorstellungen entsprechenden geringeren Gewichtung des Tierschutzes – jahrzehntelang hingenommen. Vor diesem Hintergrund kann von den Brutbetrieben eine sofortige Umstellung ihrer Betriebsweise nicht verlangt werden.“

 

 

CDU Fraktion des Saarlandes: Aufklärung statt Ausgrenzung – offener Dialog über HIV und AIDS

Aufklärung statt Ausgrenzung – offener Dialog über HIV und AIDS

Für Menschen mit HIV ist das Leben oft ein täglicher Kampf gegen moralische Vorurteile, irrationale Ängste und Ausgrenzung. Der beste Weg, um unbegründete Berührungsängste aus dem Weg zu räumen, ist eine bessere Aufklärung. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb am Mittwoch (12. Juni) eine Dialogrunde unter dem Titel „Aufklärung statt Ausgrenzung“ veranstaltet. (mehr …)