CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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CDU Fraktion des Saarlandes: Neue Förderschule im Regionalverband: Bildungspolitiker lobt Haushaltsentwurf der Landesregierung

Neue Förderschule im Regionalverband: Bildungspolitiker lobt Haushaltsentwurf der Landesregierung

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht Mittel zum Bau einer zusätzlichen Förderschule für soziale Entwicklung im Regionalverband Saarbrücken vor. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, ist diese Entscheidung ein wichtiges Signal, um einerseits für Entlastung der Lehrer zu sorgen und andererseits Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung ein angemessenes Lernumfeld zu bieten: „Durch die neue Förderschule stellen wir nicht die Inklusion in Frage, zu der wir nach wie vor zu 100 Prozent stehen. Aber es ist klar geworden, dass es Handlungsbedarf gibt, weil nicht alle Kinder mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung am besten in der Regelschule aufgehoben sind. Wir sehen diese Kinder nicht als Störfaktor in den Regelschulen; vielmehr wollen wir ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren weiteren Bildungsweg schaffen. Wir sind deshalb sehr zufrieden, dass unsere Forderung nach einer neuen Förderschule erfüllt wird.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Neuer Krankenhausplan verbessert Medizinische Versorgung

Neuer Krankenhausplan verbessert Medizinische Versorgung

Die Landesregierung hat am Dienstag den neuen Krankenhausplan verabschiedet. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, profitieren die Patienten im Saarland von dem Bettenaufwuchs: „Bei unseren zahlreichen Besuchen und Gesprächen in den Krankenhäusern hatte sich ein klares Bild abgezeichnet: Überall im Saarland werden mehr Betten benötigt. Der von Gesundheitsministerin Monika Bachmann initiierte Krankenhausplan orientiert sich an den Bedarfen und stellt unsere Krankenhauslandschaft auf qualitativ hohem Niveau zukunftsfest auf!“

Krankenhausplan: Politik für die Menschen

Vorgesehen sind ein Aufwuchs von 536 Betten in den saarländischen Kliniken und 64 Betten in teilstationären Einrichtungen. Mit dem neuen Krankenhausplan werden für die Krankenhäuser die Voraussetzungen für leistungsgerechte Budgets umgesetzt. Der insgesamt zahlenmäßig größte Aufwuchs der Bettenkapazitäten erfolgt mit 112 Betten zusätzlich in der Neurologie, gefolgt von der Geriatrie mit 77 Betten mehr und der Orthopädie sowie Unfallchirurgie mit zusätzlichen 74 Betten. Den prozentual größten Aufwuchs gibt es mit einem Zuwachs von 114 Prozent in der Rheumatologie.

Darüber hinaus sind zusätzlich 465 Ausbildungsplätze in den Gesundheitsfachberufen vorgesehen. „Unsere Gesellschaft wird in den kommenden Jahren dank moderner Medizin immer älter, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird weiter zunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Pflegekräfte von morgen bereits heute ausbilden. Der Krankenhausplan wird die medizinische Versorgung im Saarland deutlich verbessern“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf.

Die im Vorfeld geäußerte Kritik der Krankenkassen teilen Schäfer und Scharf nicht: „Krankenkassen sind keine Bank – die aktuellen Überschüsse der Kassen von über 20 Milliarden Euro gehören den Beitragszahlern und Versicherten. Wir brauchen Politik für die Menschen, nicht für die Systeme!“

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion erleichtert über Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und UKS

CDU-Landtagsfraktion erleichtert über Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und UKS

Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, bewertet es positiv, dass die Uniklinik und ver.di eine Notdienstvereinbarung unterzeichnet haben: „Es ist gut, dass sich beide Parteien geeinigt haben. Eine Notfallversorgung auf Bereitschaftsdienstniveau sorgt dafür, dass die Beschäftigten ihr Streikrecht wahrnehmen können und gewährleistet gleichzeitig die Sicherheit der Patienten.“

Scharf zeigt Verständnis für die Situation der Pflegebediensteten und hofft, dass sich Gewerkschaft und Klinikleitung bei den Verhandlungen über eine Entlastung einigen. „Unsere Pflegekräfte leisten jeden Tag enormes und kümmern sich aufopferungsvoll um ihre Patienten. Wir brauchen dringend weitere Entlastungen in der Pflegearbeit. Für das Personal und die Patienten ist die derzeitige Situation belastend, deshalb müssen alle an einem Strang ziehen und ihnen unter die Arme greifen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Zeichen setzen für Einsatzkräfte

Zeichen setzen für Einsatzkräfte

Die CDU-Landtagsfraktion will nach hessischem Vorbild eine blau-weiß-rote Symbolschleife für Rettungskräfte einführen. Die innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer hat diesen Vorschlag gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Markus Uhl an das saarländische Innenministerium heran getragen. „Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell. Wie schnell und verlässlich unsere Blaulichtorganisationen da sind und helfen, hat sich gerade wieder bei den Starkregenereignissen gezeigt. Mit der Schleife wollen wir unsere Solidarität mit allen Einsatzkräften unterstreichen und den hohen Respekt vor ihrer Arbeit zum Ausdruck bringen“, sagt Meyer.

Einsatzkräfte: Absicherung ist A und O

Neben einem Zeichen der Anerkennung ist aus Sicht der CDU-Innenexpertin die rechtliche und finanzielle Absicherung der Einsatzkräfte das A und O. In diesem Zusammenhang verweist sie auf parlamentarische Initiativen der Koalitionsfraktionen, Gewalt gegen Vertreter staatlicher Organisationen stärker zu ahnden und den Versicherungs- und Rechtsschutz der Hilfs- und Rettungskräfte zu stärken. „Ob Unfälle, Gewalt oder Ausschreitungen, Feuer, Hochwasser oder medizinische Notfälle – unsere Einsatzkräfte arbeiten Hand in Hand und riskieren dabei oft ihre eigene Unversehrtheit. Dafür verdienen sie den größten Respekt und vor allem unsere Unterstützung.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Sarah Gillen auf der CeBIT

Sarah Gillen auf der CeBIT

Über 25 Firmen, Startups und Forschungsprojekte aus dem Saarland sind in diesem Jahr auf der CeBIT in Hannover am Start. Unsere Abgeordnete Sarah Gillen war für unseren Wirtschaftsarbeitskreis vor Ort und hat sich am Saarland-Gemeinschaftsstand informiert. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Arbeitnehmergruppe besucht Ford-Werke

Arbeitnehmergruppe besucht Ford-Werke

Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (6. Juni) den Betriebsrat der Ford-Werke in Saarlouis-Roden besucht. Fast jedes zehnte in Deutschland produzierte Auto kommt aus Saarlouis. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Arbeitnehmergruppe empfängt Eberspächer

Arbeitnehmergruppe empfängt Eberspächer

Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion hat sich am Montag im Landtag mit Vertretern von Eberspächer getroffen. Dabei ging es um die aktuelle Situation des Unternehmens und mögliche Konsequenzen für die Beschäftigten und das Werk am Standort Neunkirchen. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Pendlerland Saarland: Großregion muss weiter zusammenwachsen

Pendlerland Saarland: Großregion muss weiter zusammenwachsen

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ging es am Mittwoch unter anderem um die Pendlerströme im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. „Das Saarland ist ein echtes Pendlerland. Nirgendwo in Europa ist der Pendlerverkehr so stark wie in unserer Großregion. 232.000 Menschen pendeln jeden Tag über die Grenze. Deshalb ist es wichtig, Barrieren abzubauen und die Grenzgängerberatungen weiter zu stärken. Unsere Großregion muss weiter zusammenwachsen, um den Wirtschaftsraum noch mehr auszubauen“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher.

Pendlerland: brauchen weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes

Der Pendlerverkehr ist im Zeitraum zwischen 2010 und 2017 um 14 Prozent angestiegen. 9.000 Saarländer fahren jeden Tag zur Arbeit nach Luxemburg. 17.100 Menschen pendeln täglich von Frankreich ins Saarland, hauptsächlich im Bereich Handel und Industrie. „Für den Fachkräftemangel im Saarland könnte ein weiterer Ausbau des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes eine gute Lösung sein. Durch eine Stärkung der grenzüberschreitenden Ausbildung und die gezielte Anwerbung französischer Fachkräfte können wir mit kleinen Maßnahmen großes erreichen. Eine beiderseitige Gewinnsituation“, sagt Speicher. Darüber hinaus gelte es zu prüfen, inwiefern die interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) weiter gestärkt werden könne, um die Integration des Arbeitsmarktes in der Großregion zu vertiefen.

Symantec-Ansiedlung bietet großes Potential für weitere Spin-Offs

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr standen am Mittwoch unter anderem die Pläne des US-amerikanischen Softwarehauses Symantec zur Einrichtung eines neuen Forschungszentrums für Datenschutz in Saarbrücken auf der Tagesordnung. Dazu waren auch der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie der Direktor des CISPA Helmholtz-Zentrums i.G., Prof. Michael Backes, geladen. „Die Ansiedlung von Symantec ist eine weitere Auszeichnung für den IT-Standort Saarland“, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang.

Symantec: Etablierung am Standort Saarbrücken bis Ende 2018

Symantec ist Weltmarktführer für Datenschutz und der weltweit größte Anbieter von IT-Sicherheitssoftware. Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Etablierung des Unternehmens am Standort Saarbrücken bis Ende 2018 realistisch ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Wegner, erhofft sich durch die Ansiedlung weitere Spin-Offs im Bereich IT-Sicherheit: „Ein großes Unternehmen zieht oftmals weitere Unternehmen an. Die Pläne von Symantec sind der beste Beweis dafür: Das CISPA hat sich bereits als echter Magnet für weitere Ansiedlungen erwiesen. Von dieser Clusterbildung könnte das Saarland durch das geplante Forschungszentrum von Symantec in Zukunft noch stärker profitieren!“

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Fraktion unterstützt Forderung nach Computing als Schulfach

CDU-Fraktion unterstützt Forderung nach Computing als Schulfach

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, unterstützt die Forderung von Professor Backes, Computing als Schulfach einzuführen: „Die Digitalisierung hat längst alle Bereiche unseres Lebens erfasst und lässt sich nicht mehr aufhalten. Diese Entwicklungen müssen auch in den Schulen stärker in den Fokus rücken. Je früher unsere Kinder die Grundlagen und den Umgang mit digitalen Technologien lernen, desto besser sind sie für ihr späteres Leben in der digitalen Welt gerüstet. Es ist Aufgabe der Schulen, sie mit den richtigen Werkzeugen auszustatten.“ (mehr …)