CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Unsere Arbeitskreise auf Sommertour

Unsere Arbeitskreise auf Sommertour

Unsere Abgeordneten nutzen auch in diesem Jahr die parlamentsfreie Zeit dazu, verschiedene Stationen im Saarland für ihre Sommertour anzusteuern. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche des Forschungsintitutes Bildung Digital, des Tierheims Homburg und ein Rundgang zu Armutsprojekten in Saarbrücken. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Zur Forderung nach Enteignung von Halberg Guss: Brauchen tragfähige Lösung und keine schnelle Schlagzeile

Zur Forderung nach Enteignung von Halberg Guss: Brauchen tragfähige Lösung und keine schnelle Schlagzeile

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sarah Gillen und Marc Speicher kritisieren den Vorstoß von Linkenfraktionschef Lafontaine, die Neue Halberg Guss zu enteignen. „Die Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens hilft in der jetzigen Situation niemandem weiter und ist untauglich für die Rettung der Neuen Halberg Guss. Es bringt nichts, den Eindruck zu erwecken, eine Enteignung sei möglich, geschweige denn überhaupt anzustreben. Es geht nicht um die schnelle Schlagzeile, sondern um eine langfristige und tragfähige Lösung für die Neue Halberg Guss“, sagt Speicher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Enteignung: fatales Signal für Wirtschaftsstandort Saarland

Speicher plädiert dafür, die Landesregierung bei der schwierigen Vermittlungsaufgabe zwischen Prevent und VW zu unterstützen. „Die Situation ist extrem belastend für die Betroffenen und eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsspielchen. Wir wären gut beraten, an einem Strang zu ziehen und der Arbeitnehmerseite den Rücken in den Verhandlungen zu stärken. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Gießerei in Brebach muss erhalten bleiben!“

Aus Sicht von Sarah Gillen, Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Landtags, sendet der Linkenfraktionschef mit seinen Forderungen ein schlechtes Signal an die Wirtschaft und den Mittelstand. „Mit einer Enteignung würden wir nicht nur die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung einreißen, sondern auch potentielle Gründer und Investoren abschrecken. Niemand kann ein Interesse daran haben, dem Wirtschaftsstandort Saarland zu schaden!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Mehr Geld für Uni und htw saar: Starkes Signal für Hochschullandschaft

Mehr Geld für Uni und htw saar: Starkes Signal für Hochschullandschaft

Universität und htw saar sollen 2020 nach dem Willen der Landesregierung 18,8 Millionen Euro zusätzlich bekommen. „Ministerpräsident Tobias Hans setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Hochschullandschaft im Saarland. Als Haushaltsnotlageland ist eine Investition in dieser Größenordnung ein starkes Signal: Wir unterstreichen damit die herausragende Bedeutung unserer Hochschulen und würdigen gleichzeitig den großen Beitrag, den Uni und htw für die Haushaltskonsolidierung des Landes geleistet haben. Das war für beide ein echter Kraftakt und mit schmerzlichen Einschnitten verbunden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen.

Hochschullandschaft: Gute Forschung und Lehre gibt es nicht zum Nulltarif

Der CDU-Parlamentarier unterstützt auch das Vorhaben der Landesregierung, ab 2021 zusätzlich die Tarifkostensteigerungen zu übernehmen: „Das verschafft den Hochschulen noch mehr Planungssicherheit. Gute Forschung und Lehre gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden uns deshalb bei den Beratungen zum Doppelhaushalt dafür einsetzen, Uni und htw weiter zu stärken. Die entsprechenden Beschlüsse der Haushaltseckpunkteklausur der Landesregierung sind dafür eine sehr gute Basis.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Neue Förderschule im Regionalverband: Bildungspolitiker lobt Haushaltsentwurf der Landesregierung

Neue Förderschule im Regionalverband: Bildungspolitiker lobt Haushaltsentwurf der Landesregierung

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht Mittel zum Bau einer zusätzlichen Förderschule für soziale Entwicklung im Regionalverband Saarbrücken vor. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, ist diese Entscheidung ein wichtiges Signal, um einerseits für Entlastung der Lehrer zu sorgen und andererseits Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung ein angemessenes Lernumfeld zu bieten: „Durch die neue Förderschule stellen wir nicht die Inklusion in Frage, zu der wir nach wie vor zu 100 Prozent stehen. Aber es ist klar geworden, dass es Handlungsbedarf gibt, weil nicht alle Kinder mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung am besten in der Regelschule aufgehoben sind. Wir sehen diese Kinder nicht als Störfaktor in den Regelschulen; vielmehr wollen wir ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren weiteren Bildungsweg schaffen. Wir sind deshalb sehr zufrieden, dass unsere Forderung nach einer neuen Förderschule erfüllt wird.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Neuer Krankenhausplan verbessert Medizinische Versorgung

Neuer Krankenhausplan verbessert Medizinische Versorgung

Die Landesregierung hat am Dienstag den neuen Krankenhausplan verabschiedet. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, profitieren die Patienten im Saarland von dem Bettenaufwuchs: „Bei unseren zahlreichen Besuchen und Gesprächen in den Krankenhäusern hatte sich ein klares Bild abgezeichnet: Überall im Saarland werden mehr Betten benötigt. Der von Gesundheitsministerin Monika Bachmann initiierte Krankenhausplan orientiert sich an den Bedarfen und stellt unsere Krankenhauslandschaft auf qualitativ hohem Niveau zukunftsfest auf!“

Krankenhausplan: Politik für die Menschen

Vorgesehen sind ein Aufwuchs von 536 Betten in den saarländischen Kliniken und 64 Betten in teilstationären Einrichtungen. Mit dem neuen Krankenhausplan werden für die Krankenhäuser die Voraussetzungen für leistungsgerechte Budgets umgesetzt. Der insgesamt zahlenmäßig größte Aufwuchs der Bettenkapazitäten erfolgt mit 112 Betten zusätzlich in der Neurologie, gefolgt von der Geriatrie mit 77 Betten mehr und der Orthopädie sowie Unfallchirurgie mit zusätzlichen 74 Betten. Den prozentual größten Aufwuchs gibt es mit einem Zuwachs von 114 Prozent in der Rheumatologie.

Darüber hinaus sind zusätzlich 465 Ausbildungsplätze in den Gesundheitsfachberufen vorgesehen. „Unsere Gesellschaft wird in den kommenden Jahren dank moderner Medizin immer älter, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird weiter zunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Pflegekräfte von morgen bereits heute ausbilden. Der Krankenhausplan wird die medizinische Versorgung im Saarland deutlich verbessern“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf.

Die im Vorfeld geäußerte Kritik der Krankenkassen teilen Schäfer und Scharf nicht: „Krankenkassen sind keine Bank – die aktuellen Überschüsse der Kassen von über 20 Milliarden Euro gehören den Beitragszahlern und Versicherten. Wir brauchen Politik für die Menschen, nicht für die Systeme!“

CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Landtagsfraktion erleichtert über Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und UKS

CDU-Landtagsfraktion erleichtert über Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und UKS

Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, bewertet es positiv, dass die Uniklinik und ver.di eine Notdienstvereinbarung unterzeichnet haben: „Es ist gut, dass sich beide Parteien geeinigt haben. Eine Notfallversorgung auf Bereitschaftsdienstniveau sorgt dafür, dass die Beschäftigten ihr Streikrecht wahrnehmen können und gewährleistet gleichzeitig die Sicherheit der Patienten.“

Scharf zeigt Verständnis für die Situation der Pflegebediensteten und hofft, dass sich Gewerkschaft und Klinikleitung bei den Verhandlungen über eine Entlastung einigen. „Unsere Pflegekräfte leisten jeden Tag enormes und kümmern sich aufopferungsvoll um ihre Patienten. Wir brauchen dringend weitere Entlastungen in der Pflegearbeit. Für das Personal und die Patienten ist die derzeitige Situation belastend, deshalb müssen alle an einem Strang ziehen und ihnen unter die Arme greifen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Zeichen setzen für Einsatzkräfte

Zeichen setzen für Einsatzkräfte

Die CDU-Landtagsfraktion will nach hessischem Vorbild eine blau-weiß-rote Symbolschleife für Rettungskräfte einführen. Die innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer hat diesen Vorschlag gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Markus Uhl an das saarländische Innenministerium heran getragen. „Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell. Wie schnell und verlässlich unsere Blaulichtorganisationen da sind und helfen, hat sich gerade wieder bei den Starkregenereignissen gezeigt. Mit der Schleife wollen wir unsere Solidarität mit allen Einsatzkräften unterstreichen und den hohen Respekt vor ihrer Arbeit zum Ausdruck bringen“, sagt Meyer.

Einsatzkräfte: Absicherung ist A und O

Neben einem Zeichen der Anerkennung ist aus Sicht der CDU-Innenexpertin die rechtliche und finanzielle Absicherung der Einsatzkräfte das A und O. In diesem Zusammenhang verweist sie auf parlamentarische Initiativen der Koalitionsfraktionen, Gewalt gegen Vertreter staatlicher Organisationen stärker zu ahnden und den Versicherungs- und Rechtsschutz der Hilfs- und Rettungskräfte zu stärken. „Ob Unfälle, Gewalt oder Ausschreitungen, Feuer, Hochwasser oder medizinische Notfälle – unsere Einsatzkräfte arbeiten Hand in Hand und riskieren dabei oft ihre eigene Unversehrtheit. Dafür verdienen sie den größten Respekt und vor allem unsere Unterstützung.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Sarah Gillen auf der CeBIT

Sarah Gillen auf der CeBIT

Über 25 Firmen, Startups und Forschungsprojekte aus dem Saarland sind in diesem Jahr auf der CeBIT in Hannover am Start. Unsere Abgeordnete Sarah Gillen war für unseren Wirtschaftsarbeitskreis vor Ort und hat sich am Saarland-Gemeinschaftsstand informiert. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Arbeitnehmergruppe besucht Ford-Werke

Arbeitnehmergruppe besucht Ford-Werke

Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (6. Juni) den Betriebsrat der Ford-Werke in Saarlouis-Roden besucht. Fast jedes zehnte in Deutschland produzierte Auto kommt aus Saarlouis. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Arbeitnehmergruppe empfängt Eberspächer

Arbeitnehmergruppe empfängt Eberspächer

Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion hat sich am Montag im Landtag mit Vertretern von Eberspächer getroffen. Dabei ging es um die aktuelle Situation des Unternehmens und mögliche Konsequenzen für die Beschäftigten und das Werk am Standort Neunkirchen. (mehr …)