CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: CDU-Finanzexperte plädiert für Erleichterungen im Unternehmenssteuerrecht

CDU-Finanzexperte plädiert für Erleichterungen im Unternehmenssteuerrecht

Die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben bei ihrer Herbstkonferenz in Erfurt in dieser Woche einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung erarbeitet. „Die gute Haushaltslage des Bundes ist auch auf die Erfolge der deutschen Unternehmen zurückzuführen – das gilt im Übrigen auch und gerade für das Saarland. Leider ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen durch ein kompliziertes Steuerrecht und im internationalen Vergleich hohe Steuersätze gefährdet. Hier müssen wir etwas tun, auch um Investitionsentscheidungen zugunsten des deutschen Standortes zu fördern“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen.

Unternehmenssteuerrecht anpassen

Zu einer fairen Besteuerung gehört nach Auffassung der Unions-Finanzpolitiker auch eine europäische Verständigung, auf unlauteren Steuerwettbewerb zu verzichten. „Wir brauchen auch dringend ein Gesetz, mit dem nachteilige steuerliche Folgen des Brexit für deutsche Unternehmen abgewendet werden“, sagt Thielen. Neben einer Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts sehen die Finanzpolitiker auch bei der Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens Nachholbedarf. „Globalisierung und Digitalisierung haben nicht nur die Gesellschaft verändert, sondern auch die Wirtschaft. Darauf müssen wir reagieren – zum Beispiel mit besserer steuerlicher Forschungs- und Start-Up-Förderung sowie einer Vereinfachung und stärkerer Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens“, erläutert Thielen.

Auch Wohnungsknappheit Thema bei Herbstkonferenz

Bei ihrer Herbstkonferenz beschäftigten sich die Finanzexperten auch mit der drohenden Wohnungsknappheit in einigen deutschen Städten. Stefan Thielen: „Um dem Unterangebot an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, müssen wir Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, Flächen verstärkt ausweisen und den Wohnungsneubau weniger regulieren. Das ist unsere Antwort auf nicht funktionierende Lösungen wie Mietpreisbremse und Mietenstopp. Für bezahlbaren Wohnraum und eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten ist der Bau neuer Wohnungen der beste Weg!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Welt-Alzheimertag: Begegnung statt Ausgrenzung

Welt-Alzheimertag: Begegnung statt Ausgrenzung

Über 21.000 Menschen sind im Saarland an Demenz erkrankt – Tendenz steigend. Zum Welt-Alzheimertag am 21. September appelliert die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, die Betroffenen nicht auszugrenzen: „Ein Mensch mit Demenz verändert sich, für die Angehörigen ist es oft schwer diesen neuen Menschen zu akzeptieren und zu verstehen, warum der Partner, die Mutter oder der Vater nicht mehr so sind, wie sie waren. Unser Ziel ist mehr Lebensqualität und Teilhabe für Menschen mit Demenz und auch für ihre Angehörigen. Dazu sind Begegnungen auf Augenhöhe unerlässlich. Demenz geht uns alle an – warme Worte alleine helfen den Betroffenen nicht weiter.“

Welt-Alzheimertag: Situation von Demenzkranken weiter verbessern

Aus Sicht der CDU-Parlamentarierin ist der Umgang mit Demenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Zum heutigen Zeitpunkt ist eine Heilung der Krankheit leider nicht möglich. Durch medizinische Behandlung, Beratung, soziale Betreuung und fachkundige Pflege können wir aber viel für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen tun. Dafür brauchen wir flexible Betreuungs- und Pflegeangebote sowie eine passgenauere Unterstützung für die Betroffenen. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits sehr vieles auf den Weg gebracht, das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass unser Antrag zur Verbesserung der Situation von Demenzkranken in der vergangenen Landtagssitzung einstimmig verabschiedet worden ist.“

Hintergrund

In ihrem Antrag „Demenz geht uns alle an“ fordern die Koalitionsfraktionen, den saarländischen Demenzplan fortzuschreiben, eine landesweite Demenz-Sensibilisierungskampagne auf den Weg zu bringen, die finanzielle Absicherung der Landesfachstelle Demenz, mehr Tages- und Kurzzeitpflegeplätze für Betroffene sowie die Ernennung eines Landesarztes für Demenz.

CDU Fraktion des Saarlandes: Weiße Rose, Erfüllungsübernahme, Digitalisierung, Demenz – 18. Landtagssitzung

Weiße Rose, Erfüllungsübernahme, Digitalisierung, Demenz – 18. Landtagssitzung

Die Landtagssitzung am Mittwoch (19. September) hat mit einer besonderen Aktion begonnen. Die Abgeordneten von CDU, SPD und Linken haben sich mit dem Tragen einer weißen Rose an das Gedenkjahr für Willi Graf und seinen Widerstand gegen das NS-Regime erinnert. Im Gedenken an die Opfer und den Widerstand im Nationalsozialismus ging es darum, ein starkes Zeichen zu setzen und gegen den Missbrauch der weißen Rose anzugehen. Deutschland und das Saarland dürfen nie mehr rassistischen, antisemitischen, die Menschenwürde missachtenden Ideologien folgen. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Kein Streik an der Uniklinik: Vorab-Einigung großer Erfolg

Kein Streik an der Uniklinik: Vorab-Einigung großer Erfolg

Der geplante Streik an der Homburger Uniklinik (UKS) ist dank einer Einigung zwischen ver.di und der Klinikleitung abgewendet worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, bezeichnet diesen Schritt als win-win-Situation für alle Beteiligten: „Die zusätzlichen 145 Stellen sowie eine bezahlte freie Schicht im Dienstplan führen zu einer deutlichen Entlastung der Beschäftigten. Auch für die Patienten ist die Einigung ein Erfolg, da sich die Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft intensiver um sie kümmern können.“

Uniklinik: Alle Beteiligten sind gemeinsamer Verantwortung nachgekommen

Aus Schäfers Sicht ist der UKS-Vorstand durch die Einigung seiner Verantwortung für die Beschäftigten und die Patientenversorgung gerecht geworden. Kritik übt der CDU-Parlamentarier an der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, die in einem Antrag für die Plenarsitzung am Mittwoch den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages für die Uniklinik gefordert hatte. „Ich kann nachvollziehen, dass eine Gewerkschaft derartige Forderungen stellt. Eine Fraktion im Parlament sollte aber wissen, dass das UKS an den Tarifvertrag der Länder gebunden ist. Aus diesem Grund ist es rechtlich überhaupt nicht zulässig, einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen. Das wäre ein Verstoß gegen die Beschlusslage der TdL – dem Saarland würden bei einem widerrechtlichen Abschluss Sanktionen drohen.“

Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte einen Antrag in die Plenarsitzung eingebracht – mit der Forderung, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am UKS zu verbessern. Mit der Einigung ist dieses Anliegen jedoch erfüllt worden, so dass der Antrag zurückgezogen wurde.

CDU Fraktion des Saarlandes: Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“: Demokratische Fraktionen im Landtag setzen ein Zeichen

Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“: Demokratische Fraktionen im Landtag setzen ein Zeichen

Gerade die weiße Rose als vermeintliches Trauersymbol in einem Pegida-Aufmarsch zu missbrauchen, ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und der Widerstandskämpfer, die dem Nationalsozialismus die Stirn boten. Im Gedenken an die Opfer und den Widerstand im Nationalsozialismus setzen alle demokratischen Abgeordneten des saarländischen Landtages ein Zeichen. Deutschland und das Saarland dürfen nie mehr rassistischen, antisemitischen, die Menschenwürde missachtenden Ideologien folgen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr ist in Chemnitz an der Seite von Björn Höcke und dem mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann mit dem Zeichen einer weißen Rose in einer Pegida-Demonstration aufmarschiert. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: NHG: CDU-Landtagsfraktion enttäuscht über Abbruch der Verhandlungen

NHG: CDU-Landtagsfraktion enttäuscht über Abbruch der Verhandlungen

Der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher, zeigt sich enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen über eine Schlichtung bei der Neuen Halberg Guss (NHG): „Wir bedauern die jüngsten Entwicklungen sehr. Der seit Monaten schwelende Streit ist eine große Belastung für die Beschäftigten. Wir appellieren an die Verantwortlichen, eine für die Zukunft des Unternehmens, der Beschäftigten und des Industriestandortes Saarland gute Lösung zu suchen. Dies geht nicht in Konfrontation, sondern in Zusammenarbeit.“

Die Forderung nach einer Verstaatlichung ist dabei aus Sicht von Speicher eine Nebelkerze: „Eine Enteignung und Verstaatlichung der Neuen Halberg Guss ist der untaugliche und unredliche Versuch, eine scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Es kommt jetzt nicht auf die schnelle Schlagzeile an. Vielmehr geht es darum, eine tragfähige Lösung für das Unternehmen zu finden. Hier ist das Land als Vermittler und nicht als Eigentümer gefragt.“

Hintergrund NHG

Wegen eines Machtkampfes des Halberg-Guss-Eigners Prevent mit Volkswagen fürchten rund 1.500 Beschäftigte in Saarbrücken seit Monaten um ihre Jobs. Bereits im Mai hatten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Sprecher für Wirtschaft und Industrie der Koalitionsfraktionen mit dem Betriebsrat der Neue Halberg Guss Saarbrücken vor der Plenarsitzung im Landtag des Saarlandes getroffen. Sie wollten damit ein Zeichen der Wertschätzung und der Solidarität setzen.

CDU Fraktion des Saarlandes: Fraktion im Dialog: Das neue Modell der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS)

Fraktion im Dialog: Das neue Modell der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS)

Informieren, zuhören und diskutieren – unser Bildungsarbeitskreis stellt im Rahmen von Fraktion im Dialog am 25. September unser neues Modell der FGTS im Landtag vor. Das von der CDU eingeführte System der Freiwilligen Ganztagsschule steht seit dem Start für Qualität, Flexibilität und Wahlfreiheit. Die große Nachfrage an der freiwilligen Ganztagsbetreuung belegt den Erfolg dieses Angebotes. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Saarland bei ärztlicher Versorgung gut aufgestellt

Saarland bei ärztlicher Versorgung gut aufgestellt

Über 5 Ärzte pro 1.000 Einwohner – der Gesundheitsausschuss im Landtag hat sich am Mittwoch über die ärztliche Versorgung im Saarland informiert. CDU-Fraktionsvize Hermann Scharf und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, bewerten die medizinische Versorgung positiv: „Die Zahlen, die die Landesregierung im Ausschuss vorgelegt hat, sprechen eine deutliche Sprache: Wir liegen bei der Arzt/Einwohner-Relation deutlich über dem Bundesschnitt und sind im Saarland sehr gut aufgestellt!“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Welttag der Suizid-Prävention: Betroffene unterstützen

Welttag der Suizid-Prävention: Betroffene unterstützen

Rund 10.000 Menschen in Deutschland nehmen sich jedes Jahr das Leben. Anlässlich des Welttages der Suizid-Prävention am 10. September fordert der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, mehr Unterstützung für psychisch Kranke: „Die Zahl der Suizidversuche ist noch um ein vielfaches höher. Es ist tragisch, dass in unserem Land mehr Menschen durch Selbstmord sterben als durch Verkehrsunfälle oder Gewalttaten. Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter nehmen und müssen den Betroffenen bei ihren Problemen unter die Arme greifen. Im ersten Schritt muss es uns gelingen, das Thema aus der Schmuddel-Ecke rauszuholen. Selbstmord darf in unserer Gesellschaft kein Tabu-Thema mehr sein!“

Suizid ist kein Randgruppenphänomen

Der CDU-Sozialexperte ist überzeugt, dass sich viele Menschen für ihre Krankheit schämen und aus diesem Grund keine Hilfe suchen. „Psychische oder seelische Probleme werden leider von vielen als Schwäche ausgelegt, das ist gerade in unserer Leistungsgesellschaft ein großes Problem. Aber wer Angst vor einer Stigmatisierung hat, zieht sich in sein Schneckenhaus zurück und verstärkt dadurch die Erkrankung. Denn alleine sind die Betroffenen meist nicht in der Lage, einen Ausweg zu finden. Deshalb müssen wir ein Bewusstsein für die Krankheit schaffen und den Betroffenen signalisieren, dass sie Hilfe bekommen und es keinen Grund gibt, sich zu genieren. Psychische Probleme oder Suizid sind kein Randgruppenphänomen – es kann jeden von uns treffen!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Neuer Studiengang High-Performance Sport stärkt internationale Ausrichtung der Saar-Uni

Neuer Studiengang High-Performance Sport stärkt internationale Ausrichtung der Saar-Uni

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins am Institut für Sport- und Präventivmedizin der Universität des Saarlandes (UdS) hat sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, über die aktuelle Arbeit des Instituts informiert. „Ich bin Prof. Tim Meyer und seiner Mitarbeiterin Dr. Sabrina Skorski dankbar für ihr unnachgiebiges Engagement zur Einrichtung des neuen Studiengangs High-Performance Sport, der sich wissenschaftlich mit dem internationalen Spitzensport auseinandersetzt,“ sagt Schäfer.

 High-Performance Sport soll Gütesiegel werden

Der Neue Masterstudiengang High-Performance Sport startet zu diesem Wintersemester an der UdS und soll den Studenten vertiefende Kenntnisse in den Bereichen Sportmedizin, Sportpsychologie, Trainingswissenschaft und Soziökonomie des Spitzen- und Leistungssports vermitteln. In diesem Rahmen werden auch Kompetenzen in den Themenfeldern Leistungsphysiologie, Verletzungsprävention sowie Sporternährung vermittelt. Der Studiengang richtet sich an einen internationalen Bewerberkreis und sieht auch einen Auslandsaufenthalt vor. Durch Vorlesungen an den Erasmus-Partneruniversitäten in Liverpool und Groningen können die Lehrinhalte der UdS sinnvoll ergänzt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines Doppelabschlusses mit der University of Technology im australischen Sydney.

Raphael Schäfer: „Der neue Studiengang leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Ausrichtung der UdS sowie zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes im Bereich Sport. Ich hoffe, dass sich der Masterstudiengang mit Blick auf Trainer, Manager und Sportfunktionäre in den Verbänden als Gütesiegel entwickelt. Das wäre eine weitere Auszeichnung für unseren Hochschulstandort.“