CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Ford-Werk Saarlouis als industriellen Anker des Saarlandes sichern

Ford-Werk Saarlouis als industriellen Anker des Saarlandes sichern

Marc Speicher, industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bedauert den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen im Ford-Werk Saarlouis. „Wir haben alle gehofft, dass sich die Ankündigung doch nicht bewahrheitet. Für die Mitarbeiter und den Standort Saarlouis sind das ganz bittere und schmerzliche Nachrichten. Für die Betroffenen muss es eine sozialverträgliche Lösung geben.“

Aus Sicht des CDU-Parlamentariers kommt es jetzt vor allem darauf an, den Standort in Saarlouis mittel- und langfristig zu sichern. „Ford ist ein zentraler industrieller Anker des Saarlandes. Das muss auch in Zukunft so bleiben!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Welt-Down-Syndrom-Tag: Berührungsängste abbauen

Welt-Down-Syndrom-Tag: Berührungsängste abbauen

Weltweit wird etwa alle drei Minuten ein Kind mit Trisomie 21 geboren. Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März ruft Hermann Scharf, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Abbau von Berührungsängsten auf: „Viele Betroffene werden jeden Tag mit Vorurteilen konfrontiert und ausgegrenzt. Das ist oftmals viel schlimmer als die Behinderung selbst, deshalb müssen wir alles daran setzen, diese Barrieren in den Köpfen abzubauen! Menschen mit dem Down-Syndrom sind eine unglaubliche Bereicherung für unsere Gesellschaft!“

Scharf bedauert, dass sich viele Schwangere nach der Diagnose für eine Abtreibung entscheiden. „Natürlich muss jede Frau diese sehr persönliche Entscheidung selbst treffen und es steht niemandem zu, sie dafür zu kritisieren! Allerdings ist es wichtig, dass wir für Aufklärung sorgen und klar machen: Trisomie 21 muss kein Abtreibungsgrund sein. Ich kenne sehr viele Menschen mit Down-Syndrom, die ein sehr glückliches und erfülltes Leben führen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Brexit, Informationssicherheit, Hospiz- und Palliativversorgung – 24. Landtagssitzung

Brexit, Informationssicherheit, Hospiz- und Palliativversorgung – 24. Landtagssitzung

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Landtag am Mittwoch (13. März) einen Antrag zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung im Saarland verabschiedet. Darüber hinaus haben wir Gesetze zur IT-Sicherheit und für den Breit-Übergang verabschiedet. Zu Beginn der Sitzung gab es zudem eine Fragestunde zur Sicherheit von Windrädern. Fazit: Die saarländischen Windkraftanlagen sind sehr sicher. Auch, weil es für die regelmäßige Überprüfungen ein klares Regelwerk gibt.

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CDU Fraktion des Saarlandes: Hospiz- und Palliativversorgung stärken

Hospiz- und Palliativversorgung stärken

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen debattiert der Landtag am Mittwoch (13. März) über einen Antrag zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung im Saarland. „Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Tod. Sterben darf aber kein Tabu-Thema sein. Schwerstkranke und sterbende Menschen haben das Recht auf eine größtmögliche Lebensqualität. Deshalb ist es für uns eine Herzensangelegenheit, die Hospiz- und Palliativarbeit im Saarland weiterhin zu stärken“, sagt Hermann Scharf, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Aus Sicht von Scharf ist die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen im Saarland dank eines engmaschigen Netzes ambulanter und stationärer Versorgungsangebote sichergestellt. „Im bundesweiten Vergleich spielt das Saarland bei der Hospiz- und Palliativversorgung eine führende Rolle. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt“, sagt Scharf.

Im Antrag, dem sich auch die Linke-Landtagsfraktion angeschlossen hat, fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem eine weiterhin gute finanzielle Ausstattung für die LAG Hospiz, einen größeren Stellenwert der Palliativ- und Schmerzmedizin im Rahmen der Ausbildung sowie die Aufnahme der Palliativmedizin in die Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen.

Hier geht es zum Antrag: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12332&FileName=Ag16_0764.pdf

 

CDU Fraktion des Saarlandes: ZF-Zentrum im Saarland: Digitalisierungsstrategie geht auf

ZF-Zentrum im Saarland: Digitalisierungsstrategie geht auf

ZF gründet ein Technologiezentrum für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit in Saarbrücken. Jutta Schmitt-Lang, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, wertet diese Ansiedlung als großen Erfolg für das Land: „Das neue Zentrum ist ein starkes Bekenntnis zum Standort Saarland und ein weiterer Ritterschlag für unsere gesamte Region und auch unseren Hochschulstandort. Dass sich ZF für uns entschieden hat zeigt auch: Die Digitalisierungsstrategie von Ministerpräsident Tobias Hans geht voll auf!“

ZF wird künftig Gesellschafter des DFKI und setzt bei der Ansiedlung in Saarbrücken auf eine strategische Partnerschaft mit dem dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. „Das neue ZF-Zentrum ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Aufbau eines Saar-Valleys. Damit haben wir die besten Voraussetzungen, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten“, sagt Schmitt-Lang.

Mehr Anstrengung im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz

Dagmar Heib, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bewertet das Urteil im Prozess um die Elysium-Verantwortlichen positiv. „Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Deshalb ist es genau das richtige Signal, wenn die Verantwortlichen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Hin- und nicht wegsehen – das ist die einzig richtige Strategie!“

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, plädiert dafür, den Ermittlern mehr Kompetenzen einzuräumen. „Es kann nicht sein, dass wir bei der Aufdeckung von Cyberkriminalität auf Tipps aus dem Ausland angewiesen sind. Deshalb müssen wir unserer Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kunden und Betreiber von kinderpornografischen Portalen im Internet aufzuspüren und zu verfolgen.“ Für Heib und Meyer ist klar: „Wir müssen unsere Anstrengung im Kampf gegen Kinderpornografie verstärken und alle Möglichkeiten zur Strafverfolgung ausschöpfen. Deshalb gehören zunächst rechtliche Hürden und Einschränkungen auf den Prüfstand. Auch und gerade hier gilt das Motto: Opferschutz vor Täterschutz!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Fridays for future: Demos während Unterrichtszeit nicht zur Regel werden lassen

Fridays for future: Demos während Unterrichtszeit nicht zur Regel werden lassen

Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt das Anliegen der Schülerbewegung „Fridays for future“. Gleichzeitig warnt er davor, Demos während der Unterrichtszeit als Dauereinrichtung zu implementieren: „Klimaschutz ist extrem wichtig und es ist toll, dass junge Menschen dafür auf die Straße gehen. Dieser Einsatz ist vorbildhaft und verdient großen Respekt. Wir müssen aber aufpassen, dass die unterstützenswerten Ziele der Initiative nicht auf Kosten eines geordneten Unterrichts gehen. Klimaschutz und Schulpflicht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“

Vor dem Hintergrund weiterer geplanter Demonstrationen in den kommenden Wochen sieht Wagner Handlungsbedarf und spricht sich für eine Klarstellung der Regelung aus. Er verweist dabei auf den Erlass zur Stellung des Schülers in der Schule, den die Kultusministerkonferenz 1973 als Reaktion auf zahlreiche Demonstrationen während der Unterrichtszeit verabschiedet hatte und diese untersagt. Dieser Erlass ist bis heute gültig und aus Sicht des CDU-Parlamentariers nach wie vor sinnvoll: „Ohne klare Regeln kann unser Schulwesen nicht funktionieren. Das gilt auch für Demos während der Unterrichtszeit – hier dürfen wir die einmalige Ausnahme nicht zur Regel werden lassen, ganz gleich, wie gut die Absicht dahinter ist.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Innere Sicherheit: CDU-Landtagsfraktion unterstützt geplantes Gesetz

Innere Sicherheit: CDU-Landtagsfraktion unterstützt geplantes Gesetz

Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bewertet die Pläne von Innenminister Klaus Bouillon, mit einem neuen Gesetz die Befugnisse der Polizei bei der Überwachung zu stärken, als sinnvoll. Für die Kritik der saarländischen Grünen hat sie kein Verständnis: „Wir stehen ausdrücklich hinter dem Ziel, unser Land so sicher wie möglich zu machen und unserer Polizei den Rücken zu stärken. Wer hier von Aktionismus spricht, handelt nicht im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer. Dahinter steckt rein parteipolitisches Kalkül!“

In der vergangenen Woche hatte sich auch der Innenausschuss im saarländischen Landtag mit der automatischen Kennzeichenerfassung beschäftigt. „Es geht nicht darum, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen und permanent zu überwachen. Bei Fahndungen ist die mobile Überprüfung von KfZ-Kennzeichen aber absolut sinnvoll. Dasselbe gilt für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern. Mit dem neuen Gesetz will der Innenminister alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Straftaten im Keim zu ersticken beziehungsweise schnellstmöglich aufzuklären. Mit ihrem Versuch, daraus einen Überwachungsstaat zu konstruieren um Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren, handeln die Grünen alles andere als verantwortungsvoll“, sagt Meyer.

CDU Fraktion des Saarlandes: Digitalpakt: Großer Schritt auf dem Weg zum digitalen Klassenzimmer

Digitalpakt: Großer Schritt auf dem Weg zum digitalen Klassenzimmer

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, sieht in den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine große Chance für das Saarland: „Unsere Schulen sind die großen Gewinner dieser Einigung. Wir haben eine entscheidende Hürde auf dem Weg zum digitalen Klassenzimmer überwunden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir im Saarland die richtigen Weichen stellen, um die insgesamt rund 60 Millionen Euro Bundesmittel optimal einzusetzen.“

Digitalpakt: Lehrkräfte mitnehmen

Aus Wagners Sicht sind entsprechende Fortbildungen der Lehrkräfte maßgeblich für den Erfolg des Digitalpaktes: „Die Schulen mit dem digitalen Rüstzeug auszustatten ist nur eine Seite der Medaille. Wir müssen auch die Lehrkräfte mitnehmen und ihnen das nötige Werkzeug zur Hand geben. Das fängt bereits bei den Universitäten und den Inhalten der Studienseminare beziehungsweise der Referendarausbildung an. Hier sind wir im Saarland auf einem guten Weg.“ Eine weitere Ergänzung für den CDU-Bildungsexperten: Computing bereits im Unterricht der Grundschule zu implementieren. „Je früher unsere Kinder die Grundlagen und den Umgang mit digitalen Technologien lernen, desto besser sind sie für ihr späteres Leben in der digitalen Welt gerüstet“, sagt Frank Wagner.

CDU Fraktion des Saarlandes: Saarland braucht starken Poststandort

Saarland braucht starken Poststandort

Im Zuge ihres Sparprogramms droht offenbar ein Stellenabbau bei der Deutschen Post – auch am Standort Saarbrücken. „Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, wäre das eine bittere Pille für den Poststandort an der Saar. Im Falle einer Zusammenlegung der Verwaltung in Mainz bedarf es einer adäquaten Kompensation für das Saarland, zum Beispiel im Bereich der Briefabwicklung durch eine Stärkung des Briefzentrums in unserer Region. Klar ist: Wir brauchen einen starken Poststandort im Saarland. Für die Mitarbeiter und die Region“, sagt Marc Speicher, arbeitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Natürlich muss ein Unternehmen wirtschaftlich denken und handeln. Aber auf der einen Seite das Porto für die Bürger erhöhen zu wollen und sich auf der anderen Seite aus der Fläche zurückzuziehen geht nicht. Hier muss die Deutsche Post eine faire Lösung finden und ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und dem Saarland gerecht werden!“