Autor: Jan Bubel

Die gestrige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag hat ergeben, dass das Barke-Wirtschaftsministerium bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Hierzu erklärt Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen ein schnelleres Handeln erwarten....

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags hat die CDU-Landtagsfraktion am Montag (16.01.2023) in Metz getagt. Mit der Metzer Erklärung haben die Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen verabschiedet, um die deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresistent zu machen. Außerdem standen Gespräche u.a. mit dem Präsidenten des Départementsrates von Moselle, Patrick Weiten, der...

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags tagt die CDU-Landtagsfraktion am Montag (16.01.2023) in Metz. Dort werden die Abgeordneten ein Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“ verabschieden, das als Antrag in die Landtagssitzung kommenden Mittwoch eingebracht wird. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Region Grand Est,...

Dieses Jahr werden bundesweit wieder neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Auf Initiative des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. wurde die Homepage www.schoeffenwahl2023.de erstellt, auf der alle relevanten Informationen zur Bewerbung und Wahl zu finden sind.Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin, erklärt:„Neben der Fachexpertise und dem...

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu hat...

Ab dem Schuljahr 2023/2024 bekommt das Saarland eine Fachoberschule (FOS) für die Polizei. Damit setzt die Landesregierung ein Thema um, das die CDU-Fraktion im Landtag schon im letzten Jahr auf die Tagesordnung gesetzt hat, unter anderem im Innenausschuss.Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt:„Die FOS Polizei ist ein guter...

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplatzflächen in ihrem Gesetzentwurf für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzusehen. Nach einem gestrigen Beschluss der französischen Nationalversammlung müssen in Frankreich künftig alle größeren Parkflächen mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden.   Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt:   „Gute Nachrichten für den Klimaschutz...

Tholeyer Erklärung verabschiedet – CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor Mit der Tholeyer Erklärung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (09.01.2023) ihre zentralen Positionen zu Herausforderungen von Demokratien durch autoritäre Staaten verabschiedet. Diese hat die Fraktion bei ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey am 5. und 6. Januar...

Kramp-Karrenbauer bei Fraktionsklausur Am zweiten Tag ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey setzte die CDU-Landtagsfraktion ihre Beratungen über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen fort. An der Tagung nahm auch Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesministerin der Verteidigung, teil. Neben Fragen zur Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf europäischer und transatlantischer...

CDU-Fraktion diskutierte mit McAllister und Iranerinnen über außenpolitische Herausforderungen Tag eins der Jahresauftakt-Klausur der CDU-Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen aktueller außenpolitischer Herausforderungen. Als hochkarätiger Gesprächspartner kam zunächst David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), aus Niedersachsen zu der Tagung...