CDU begrüßt Special Olympics National Games im Saarland – Unterstützung der Kommunen und Sportverbände notwendig

Zu der Entscheidung für das Saarland als Ausrichter der Special Olympics National Games 2026 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Patrick Waldraff:„Dass das Saarland die Special Olympics National Games 2026 ausrichten darf, ist ein toller Erfolg für unser Land und eine riesige Chance, das Saarland einem breiten Publikum weit über...

Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus! Nichts Neues & wenig Konkretes! Faeser bleibt Faeser!

Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser...

Stephan Toscani zu „Bunt statt Braun“

Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes und Landesvorsitzender der CDU Saar, hat an der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Bunt statt Braun“ in Saarbrücken teilgenommen und dabei auch zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen. Im Anschluss an die Kundgebung erklärt  Stephan Toscani:„Heute haben wir aus Saarbrücken eine ganz starke...

Bezahlkarte für Asylbewerber richtiger Schritt

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber ist am Freitag (02.02.24) auf CDU-Antrag Thema im Innenausschuss des Landtages. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:„Die Verständigung von 14 Bundesländern auf die gemeinsame Einführung einer Bezahlkarte bis zum Sommer ist ein richtiger Schritt, um das Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen....

Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden

Anlässlich der Kritik des saarländischen Justizministeriums (SPD) an dem von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald und die rechtspolitische Sprecherin, Dagmar Heib:„Jetzt bescheinigt auch noch die SPD-Landesregierung dem SPD-Bundesgesundheitsminister, dass er handwerklich schlecht arbeitet. Das ist die nächste Absurdität bei der von der...

CDU-Landtagsfraktion ehrt dbb-Bundesvorsitzenden Silberbach

Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes hat am Montag (29.01.24) ihren jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen ausgerichtet. Zum siebten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen – diesmal an den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und damit zum ersten Mal an...

Fall Breitz morgen erneut Thema im Landtag

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion sind die Abläufe und der Umgang der Landesregierung und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bezüglich der Ausstellungsabsage der Künstlerin Candice Breitz am Donnerstag (01.02.24) erneut Thema im Kulturausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht auf CDU-Antrag sowohl der Bericht der Stiftungs-Vorständin zur Vorhabenplanung in 2024 als auch...

Saarländische Initiative gegen Arzneimittel-Mangel gefordert

Wegen des anhaltenden Arzneimittel-Mangels hat die CDU-Fraktion dieses Thema erneut auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Landtag gesetzt. Am Mittwoch (31.01.24) berichten auf CDU-Initiative neben der Landesregierung auch die Apothekerkammer, der Saarländische Apothekerverein und die Saarländische Krankenhausgesellschaft zur Situation der Arzneimittelversorgung, der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen und zu geplanten Maßnahmen zur...

SPD-Bildungspolitik richtet sich nachweislich gegen Mehrheit der Saarländer

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Elternumfrage 2023/2024 der Landeselternvertretung Gymnasien erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Jutta Schmitt-Lang:„Ein solches Ergebnis kommt heraus, wenn die Landesregierung anhaltend Bildungspolitik gegen die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer macht. Wir als CDU warnen seit Monaten vor der...

Personalnot in Gerichten lässt SPD kalt

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung heute im Justizausschuss des Landtages zur aktuellen Situation in der Strafabteilung des Amtsgerichts Saarbrücken berichtet. Hintergrund sind die Nachrichten von einer „Personal-Notbremse“ im Amtsgericht. Im Anschluss an die Sitzung des Justizausschusses erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dagmar Heib:„Die Landesregierung musste heute einräumen, dass...

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