Ungleichbehandlung – Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets oder Holz heizen werden benachteiligt – Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt

Ungleichbehandlung – Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets oder Holz heizen werden benachteiligt - Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits frühzeitig auf eine große Ungerechtigkeit der Ampel-Koalition in Berlin hingewiesen: Das Heizen mit Öl, Pellets und Holz wurde durch die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition in Berlin nicht...

Bildungsministerin darf Kitanotstand nicht länger aussitzen

CDU-Fraktion: Bildungsministerin darf Kitanotstand nicht länger aussitzen Die Reduzierung von Öffnungszeiten in jeder zehnten Kita im Saarland ist ein weiterer Weckruf in einer ganzen Alarmkette der letzten Wochen. „In unseren Kitas brennt buchstäblich die Hütte und anstatt massiv gegenzusteuern, verteilt die Landesregierung als Beruhigungspille das Versprechen der Beitragsfreiheit“, so die...

Roland Theis kritisiert Absage Commerçons zur PV-Pflicht im neuen saarländischen Klimaschutzgesetz

Roland Theis kritisiert Absage Commerçons zur PV-Pflicht im neuen saarländischen Klimaschutzgesetz "Die Absage der SPD an eine PV-Pflicht im neuen Klimaschutzgesetz des Landes lässt nichts Gutes erahnen, was das von Seiten der Landesregierung angekündigte Klimaschutzgesetz angeht. Bislang wissen wir in Sachen Klimaschutzgesetz nur, was die SPD nicht will", so der...

Treffen Kommunen und Landesregierung: CDU-Fraktion fordert strukturelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Kommunen

Treffen Kommunen und Landesregierung: CDU-Fraktion fordert strukturelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Kommunen CDU-Innenpolitikern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid weist vor dem Treffen zwischen Städte- und Gemeinde- und Landkreistag am Dienstag mit der Landesregierung auf die immensen finanziellen Belastungen der Gebietskörperschaften hin. „Die Landesregierung vergisst die Kommunen auf ganzer Strecke....

Statement vom 2.12.22 zur heutigen Pressekonferenz der saarländischen Stahlindustrie

Statement vom 2.12.22 zur heutigen Pressekonferenz der saarländischen Stahlindustrie Das ist ein guter Tag für das Saarland. Dillinger und Saarstahl investieren in die Zukunft unserer Heimat. Die saarländische Stahlindustrie hat geliefert. Jetzt muss die Landesregierung liefern.Die Ministerpräsidentin muss dringend dafür sorgen, dass die notwendigen finanziellen Zusagen aus Berlin endlich kommen.Es...

Klimaaktivisten Letzte Generation: Gibt es Verbindungen ins Saarland?

Klimaaktivisten Letzte Generation: Gibt es Verbindungen ins Saarland? Die Innenministerkonferenz hat sich am Donnerstag und Freitag in München mit den Klimaaktivisten „Letzte Generation“ beschäftigt. Die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid möchte von der Landesregierung wissen, ob es Verbindungen der Organisation auch ins Saarland gibt. Dazu wird sie einen...

Welt-AIDS-Tag: Kostenlose und anonyme HIV-Schnelltests im Saarland – Vorurteilen durch Aufklärung begegnen

Welt-AIDS-Tag: Kostenlose und anonyme HIV-Schnelltests im Saarland – Vorurteilen durch Aufklärung begegnen Ansteckungen im Saarland nach RKI-Schätzung konstant In der vergangenen Woche hat das RKI die neuen Infektionszahlen mit dem HI Virus bekanntgegeben. 15 Menschen haben sich demnach im vergangenen Jahr im Saarland mit HIV infiziert. Die Zahl der Neuansteckungen...

Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November: Iranerinnen im Gespräch mit CDU-Abgeordneten

Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November: Iranerinnen im Gespräch mit CDU-Abgeordneten Am Tag vor dem Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen sprachen die stellvertretende Landtagspräsidentin Dagmar Heib und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid mit Frauen aus dem Iran. Nach dem Gespräch zeigte sich Dagmar Heib beeindruckt: „Die...

Innere Sicherheit: Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden

Innere Sicherheit: Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden Anja Wagner-Scheid bei Sprechertagung der Innenpolitiker der Union Am 18. und 19. November 2022 traf sich die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU in Bund, Ländern und Europa zu ihrer Herbstkonferenz, an der die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin...

Roland Theis will gemeinsame Friedenspartnerschaft mit ukrainischer und polnischer Partnerregion

Roland Theis will gemeinsame Friedenspartnerschaft mit ukrainischer und polnischer Partnerregion Theis: Idee mit polnischem und ukrainischem Generalkonsul in Europaausschuss diskutieren Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält Europa in Atem und Deutschland steht zurecht in großer Solidarität an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unter dem völkerrechtswidrigen Vorgehen...

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