Der Justizausschuss des Landtages hat sich am gestrigen Donnerstag (14.03.24) mit den Auswirkungen des geplanten Cannabisgesetzes auf die saarländische Justiz befasst. Hintergrund ist die vorgesehene Amnestieregelung, also der rückwirkende Straferlass von Taten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr strafbar sein sollen. Das Justizministerium hat in der Ausschusssitzung erläutert, dass...
CDU beantragt Aktuelle Aussprache zur Krise der der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz
Die CDU-Landtagsfraktion hat für das Landtags-Plenum am Mittwoch (13.03.24) eine Aktuelle Aussprache zum Thema „Aktuelle Krise der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz durch unprofessionelles Agieren der Kultusministerin sowie der Stiftungsvorständin“ beantragt. Darin soll die Frage „Was sind die genauen Umstände der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Stiftungsvorständin?“ behandelt werden.Hierzu erklärt die stellvertretende...
Jutta Schmitt-Lang zur angekündigten Vertragsauflösung mit Stiftungsvorständin
Zu der von Kulturministerin Streichert-Clivot heute angekündigten Vertragsauflösung mit der Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Die neusten Entwicklungen in der Stiftung zeigen: Frau Streichert-Clivot will alle Verantwortung von sich wegschieben und das Problem offensichtlich mit Geld in Form einer Abfindung...
Sonderbericht Energiewende bestätigt: Deutschland braucht Kurswechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik
Der Bundesrechnungshof hat in seinem heute veröffentlichten Sonderbericht Energiewende attestiert, die Bundesregierung laufe mit ihrem Vorgehen Gefahr, „dass die Energiewende scheitert“. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher: „Das ist von höchster Stelle und schwarz auf weiß die Bankrotterklärung der Energiepolitik...
CDU fordert bessere Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März spricht sich die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag dafür aus, Frauen im Beruf stärker zu unterstützen und die Erwerbstätigkeit von Frauen besser zu fördern. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib:„Noch immer überwiegen im Saarland die traditionellen Rollenbilder. Es sind überwiegend...
Girls‘Day bei der CDU-Landtagsfraktion – Hinter den Kulissen des saarländischen Landtags
Am 25. April 2024 (Donnerstag) findet der bundesweite Girls‘Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes wieder an dem Aktionstag.Interessierte Mädchen ab 14 Jahren sind herzlich eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen des saarländischen Landtags zu werfen und zusammen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani...
Schulbauprogramm ist kein großer Wurf
Zu der heutigen Präsentation des Schulbauprogramms der SPD-Landesregierung erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, und Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin:„Gegenüber der Ankündigung vor rund einem halben Jahr hat die Landesregierung heute wenig Neues präsentiert. Dieses Schulbauprogramm bleibt offenbar ein Sammelsurium unterschiedlichster Förderprogramme, die zusammengefasst als etwas Neues verkauft werden. Wir...
Equal Care Day – CDU fordert verlässlichere Kinderbetreuung
Anlässlich des Equal Care Day am 29. Februar fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag eine verlässlichere Kinderbetreuung, um bessere Rahmenbedingungen für eine berufliche Tätigkeit von Frauen zu schaffen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Bei der Erwerbstätigkeit von Frauen liegt das Saarland deutlich unter dem Bundesschnitt....
Datenschutz-Panne bei OSS-Messenger muss umgehend behoben werden
Im Bildungsausschuss des Landtags haben heute auf CDU-Antrag das Bildungsministerium und das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland über die Hinweise zu Lücken beim Datenschutz des OSS-Messengers berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Das Bildungsministerium musste heute massive Fehler und Versäumnisse im Umgang mit...
Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler!
Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für...