Fall Breitz morgen erneut Thema im Landtag

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion sind die Abläufe und der Umgang der Landesregierung und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bezüglich der Ausstellungsabsage der Künstlerin Candice Breitz am Donnerstag (01.02.24) erneut Thema im Kulturausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht auf CDU-Antrag sowohl der Bericht der Stiftungs-Vorständin zur Vorhabenplanung in 2024 als auch...

Saarländische Initiative gegen Arzneimittel-Mangel gefordert

Wegen des anhaltenden Arzneimittel-Mangels hat die CDU-Fraktion dieses Thema erneut auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Landtag gesetzt. Am Mittwoch (31.01.24) berichten auf CDU-Initiative neben der Landesregierung auch die Apothekerkammer, der Saarländische Apothekerverein und die Saarländische Krankenhausgesellschaft zur Situation der Arzneimittelversorgung, der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen und zu geplanten Maßnahmen zur...

SPD-Bildungspolitik richtet sich nachweislich gegen Mehrheit der Saarländer

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Elternumfrage 2023/2024 der Landeselternvertretung Gymnasien erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Jutta Schmitt-Lang:„Ein solches Ergebnis kommt heraus, wenn die Landesregierung anhaltend Bildungspolitik gegen die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer macht. Wir als CDU warnen seit Monaten vor der...

Personalnot in Gerichten lässt SPD kalt

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung heute im Justizausschuss des Landtages zur aktuellen Situation in der Strafabteilung des Amtsgerichts Saarbrücken berichtet. Hintergrund sind die Nachrichten von einer „Personal-Notbremse“ im Amtsgericht. Im Anschluss an die Sitzung des Justizausschusses erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dagmar Heib:„Die Landesregierung musste heute einräumen, dass...

CDU fordert Landesregierung zu konsistenter Wirtschaftspolitik auf

Der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher, fordert eine konsistente wirtschafts- und industriepolitische Strategie der Landesregierung. Hierzu erklärt Marc Speicher: „Der Umbau der Saar-Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist ein Mammutprojekt. Es wird nur gelingen, wenn alle notwendigen Räder ineinandergreifen. Die lange Ungewissheit und das Hickhack bei der Ausstellung...

Alwin Theobald kritisiert Ampel-Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung für den Kinderschutz

Der Bundestag hat diese Woche den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ bereits zum dritten Mal abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses und kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald:„Die wiederholte Ablehnung der rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen durch die Ampel ist ein tiefer Rückschlag...

Stephan Toscani zum Staatsangehörigkeitsrecht

Zu der heute von der Ampel-Koalition durch den Bundestag gebrachten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, wodurch Einbürgerungen von Ausländern vereinfacht werden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:„Die Einbürgerung sollte immer das Ergebnis und nicht der Beginn gelungener Integration sein. Deshalb setzt die rote Ampel in Berlin mit dieser...

Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen!

Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung und erklären zum vorliegenden Gesetzentwurf Folgendes:„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende...

CDU sieht sozialen Frieden durch SPD-Baupolitik gefährdet

Zu den Ergebnissen der Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts, die Deutschland ein Defizit an Sozialwohnungen von 910.000 und dem Saarland von mehr als 13.000 bescheinigt, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Patrick Waldraff: „Die SPD in Land und Bund verspricht seit geraumer Zeit, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen wird. 400.000...

CDU fordert Fachkräfteoffensive und Konzept zum alternativen Personaleinsatz in Kitas

Zu den sich häufenden Berichten über unzuverlässige Öffnungszeiten in saarländischen Kitas aufgrund unzureichender Personalausstattung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:„Fehlende Kitaplätze lassen viele Eltern verzweifeln. Nicht verlässliche Öffnungszeiten bringen Familien an ihre Belastungsgrenzen. Der akute Personalmangel lässt Erzieherinnen und Erzieher ratlos zurück und wirkt...

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