Der Welt-Alzheimer-Tag am 21.09. soll das Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen. Aus diesem Anlass erklärt die Landtags-Vizepräsidentin und Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik, Dagmar Heib:„Die Rahmenbedingungen für die Betroffenen von Demenz und ihre pflegenden Angehörigen müssen dringend verbessert werden. Dazu braucht es eine umfassende Pflegereform. Und...
Personalisierung der Polizei: CDU fordert von Innenminister konkrete Details
Vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag (21.09.23) fordert die CDU-Landtagsfraktion vom Innenminister konkrete Details zur künftigen Personalausstattung der saarländischen Polizei. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:„Auf die öffentliche Vorstellung der Struktur- und Potentialanalyse der Polizei warten wir noch immer, obwohl der Innenminister sie schon mehrfach...
Barke reißt nächste Frist – CDU fordert endlich Startup-Konzept
Mit einer parlamentarischen Anfrage will die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung konkrete Informationen zum Stand der geplanten Startup-Förderung wissen. Bereits am 28. Februar hatte Wirtschaftsminister Barke in einer öffentlichen Veranstaltung mit Startup-Unternehmern angekündigt, dass „mit Sicherheit bis zur Sommerpause dazu konkrete Informationen“ veröffentlicht würden, wie die Landesregierung eine Startup-Förderung umsetzen werde,...
Bahnanbindung des Saarlandes – Stephan Toscani kritisiert mangelnden Einsatz der Landesregierung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für einen Verlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken und für eine Bahnverbindung Saarbrücken-Luxemburg einzusetzen. Hierzu erklärt Stephan Toscani:„Seit über zehn Jahren ist die SPD in der Ressortverantwortung für die Verkehrspolitik, die längste Zeit unter Anke Rehlinger persönlich....
CDU gedenkt an Jina Masha Amini
Am Samstag (16.09.23) jährt sich der gewaltsame Tod von Jina Masha Amini durch Polizeikräfte im Iran. Hierzu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Dagmar Heib, Vizepräsidentin des saarländischen Landtages:„Ein Jahr nach dem Tod von Jina Masha Amini gedenken wir ihr und erinnern an ihr tragisches...
CDU setzt Situation der Krankenhäuser auf Tagesordnung im Landtag
Das Schutzschirmverfahren der SHG-Klinik Merzig zeigt, wie sehr die gesamte saarländische Krankenhauslandschaft unter finanziellem Druck steht. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb in engem Austausch mit den kommunalen Ebenen der CDU über die angespannte Situation beraten und das Positionspapier „Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern – Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen...
CDU setzt Gastronomie-Umsatzsteuer auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung
Die CDU-Landtagsfraktion konkretisiert ihre Forderung, die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Wie bereits Anfang August angekündigt, wird die Fraktion für die nächste Sitzung des saarländischen Landtags am 20. September einen Antrag einbringen und damit die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Entfristung einzusetzen.Hierzu...
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – CDU fordert Landesbeteiligung bei SHG-Klinik Merzig
Nach der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Zukunft der SHG-Klinik Merzig erklärt der Mettlacher Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Stefan Thielen:„Landesregierung und SHG haben erste wichtige Fragen zum aktuellen Verfahrensstand beantwortet. Dabei wurde deutlich, dass die SHG in enger Abstimmung mit den Behörden unter Hochdruck daran arbeitet, den Betrieb der...
Landesregierung verschleppt Mensa-Sanierung
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht nach dem Bericht der Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtages zum Sanierungsstau an der Mensa der Universität des Saarlandes. Hierzu erklärt das Mitglied im Wissenschaftsausschuss Jonas Reiter:„Der Sanierungsstau an der Uni-Mensa wird immer größer. Doch die Landesregierung duckt sich weg und verschleppt das Thema jetzt schon...
Unions-Innenministerkonferenz fordert stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Migrationsbewältigung
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, hat an der diesjährigen Konferenz der Unions-Innenminister gestern (06.09.23) in Frankfurt/Main teilgenommen. Neben einem Schwerpunkt auf moderne technische Ermittlungsmethoden widmete sich die B-Innenministerkonferenz der effektiveren Begrenzung illegaler Migration. Dabei hat die Konferenz ein Positionspapier mit sieben konkreten Forderungen beschlossen. Hierzu...