CDU-Fraktion warnt vor Digitalpakt-Desaster

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert scharf, dass im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 keine Mittel für die Fortsetzung des Digitalpakts Schule vorgesehen sind. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang:„Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf beinhaltet ausschließlich Mittel, um den im Mai ausgelaufenen Digitalpakt I...

Ungültige Wahl der Polizei-Frauenbeauftragten Thema im Landtag

Die CDU-Fraktion macht die Wahl der Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei, die das Verwaltungsgericht des Saarlandes für ungültig erklärt hat, zum Thema im Landtag. Hierzu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, Alwin Theobald, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 17/1051). Außerdem befasst sich der Justizausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag...

CDU-Landtagsfraktion fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch

Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen, wie das heute vorgestellte Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 ergibt. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald:„Diese Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Insbesondere...

CDU fordert Gesamtkonzept für Medienausleihe an Schulen und Klarheit zum Digitalpakt

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich das immer noch fehlende Gesamtkonzept für die Medienausleihe an den saarländischen Schulen vorzulegen. Außerdem muss sich die saarländische Bildungsministerin, auch in ihrer derzeitigen Funktion als KMK-Präsidentin, deutlich stärker für eine Fortsetzung des Digitalpaktes einsetzen. Hierzu hat die CDU-Fraktion für die...

CDU fordert schnell Klarheit zum Digitalpakt

Zu den verhärteten Fronten bei den Verhandlungen von Bund und Ländern über den Digitalpakt Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang:„Während die saarländische SPD-Landesregierung heute im Bundesrat die Fortsetzung des Digitalpaktes fordert, stellt gleichzeitig die SPD-geführte Ampel einen Bundeshaushalt vor, der keine...

CDU kritisiert Durchpeitschen des umstrittenen Hochschulgesetzes durch SPD

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die SPD trotz massiver Einwände aus der Hochschullandschaft ihr umstrittenes Hochschulgesetz durch den Landtag drücken will. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Reiter:„Mit dem vorgelegten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes will die Landesregierung die Grundlage für eine radikale Steuerung der Hochschulen durch das Ministerium und...

Grundsteuer-Bearbeitungsquote unvollständig und intransparent

Anlässlich der Mitteilung des saarländischen Finanzministeriums zum Bearbeitungsstand der Grundstücksbewertungen im Zuge der Grundsteuerreform erklärt Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushalt des saarländischen Landtags:„Wenn das Finanzministerium eine Bearbeitungsquote von ‚96 Prozent der grundsteuerrelevanten Fälle‘ nennt, dann lässt es eine unbestimmte Anzahl von Grundstücken einfach außen vor. Das ist unvollständig...

Stephan Toscani zum angekündigten Hochwasser-Sondervermögen

Zu dem von der Landesregierung angekündigten Sondervermögen zur Finanzierung der Hochwasserfolgen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:„Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung unsere Kommunen stärker als zunächst angekündigt bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen unterstützt. Unsere Städte und Gemeinden haben massive Schäden erlitten, ob an Straßen,...

Entlastung der Grundschulleitungen dringend notwendig, weitere Schritte notwendig

Zu der Ankündigung der Landesregierung, den Grundschulleitungen mehr Leitungszeit gewähren zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Endlich bewegt sich die Landesregierung bei der dringend notwendigen Entlastung unserer Grundschulleitungen, nachdem sie in der Vergangenheit mehrmals Hoffnungen geweckt und immer wieder enttäuscht hat. Wir begrüßen es,...

Umzugsprämie ist nächster Barke-Rohrkrepierer

Zu der Ankündigung der SPD-Landesregierung, die geplante Umzugsprämie für Fachkräfte von außerhalb des Saarlandes aufzugeben und nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer:„Die jetzt eingestampfte Umzugsprämie ist der nächste Rohrkrepierer aus dem Hause Barke, der es nicht zur Marktreife schafft. Wenigstens verzichtet Barke hier, anders als beim...

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