CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Tag der Arbeit: Industrie- und Innovationsfonds für Saarland – Mitarbeiterbeteiligung zur Vermögensbildung und Teilhabe am Produktivvermögen

Tag der Arbeit: Industrie- und Innovationsfonds für Saarland – Mitarbeiterbeteiligung zur Vermögensbildung und Teilhabe am Produktivvermögen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen Industrie- und Innovationsfonds, der als Saarlandfonds, zur Finanzierung der Investitionen privates mit öffentlichem Kapital zusammenführen kann. Der Abgeordnete Marc Speicher erklärt: „Wir haben hier an der Saar die große Chance mit einem Industrie- und Innovationsfonds in Form eines Saarlandfonds die wichtigen Zukunftsinvestitionen der nächsten Jahre zu finanzieren. Gleichzeitig eröffnen wir Kleinsparern wie Großinvestoren die Gelegenheit der Geldanlage sowie der Vermögensbildung. Insbesondere geht es auch um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen.“ 

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CDU Fraktion des Saarlandes: Saarhafen Saarlouis-Dillingen: Neueste Zahlen bestätigen Bedeutung der Binnenschifffahrt für Saar-Wirtschaft

Saarhafen Saarlouis-Dillingen: Neueste Zahlen bestätigen Bedeutung der Binnenschifffahrt für Saar-Wirtschaft

Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr am Mittwoch (29. April) mit den aktuellen Zahlen des Hafens in Saarlouis befasst. „Wir widmen und regelmäßig diesem wichtigen Thema, weil die Bedeutung des Hafens in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt wird. Der Saarhafen Saarlouis-Dillingen ist einer der bedeutendsten Umschlagplätze in ganz Deutschland. Außerdem leistet eine starke saarländische Binnenschifffahrt einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Vermeidung von CO2. Deshalb ist es auch wichtig, den Ausbau der Moselschleusen weiter entschieden voranzutreiben“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Speicher. 

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CDU-Landtagsfraktion fordert weitere Übernahme der Kita-Gebühren in der Krise

„Solange die Eltern für ihre Gebühren im Gegenzug keine Betreuung für ihre Kinder erhalten können, solange soll das Land die Gebühren für die Kita und auch für ausfallende Freiwillige Ganztagsschule übernehmen“, fordert Jutta Schmitt-Lang, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion.

Damit wäre nicht nur die Übernahme für den kommenden Monat Mai, sondern eine Übernahme der Elternbeiträge auf unbestimmte Zeit gesichert. „Familien sind in dieser Zeit besonders schützenswert; deshalb müssen sie zwingend von und entlastet werden.“

Einigung bei Prämienzahlung für Pflegekräfte muss schnell gefunden werden

Sozialpolitischer Sprecher Hermann Scharf fordert GKV zur Einsicht auf

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CDU Fraktion des Saarlandes: Alexander Funk und Ulrich Commerçon kündigen Rettungsschirm für saarländische Vereine an

Alexander Funk und Ulrich Commerçon kündigen Rettungsschirm für saarländische Vereine an

Koalitionsfraktionen wollen vielfältige Vereinslandschaft im Saarland in der Krise unterstützen. „Wir erhalten nahezu täglich Zuschriften, in denen wir auf die missliche Lage vieler Vereine im Saarland hingewiesen werden. Ob Sport-, Kultur- oder Sozialvereine – der finanzielle Druck macht vor keiner Sparte halt. Deswegen werden wir im kommenden Nachtragshaushalt die nötigen Mittel bereitstellen, um die gesamte Breite und Vielfalt der saarländischen Vereinslandschaft bei der Bewältigung der Krise nach Kräften zu unterstützen“,

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CDU-Fraktion regt studentischen Hilfsfond für Härtefälle in Coronakrise an

Die CDU Landtagsabgeordneten Jutta Schmitt-Lang und Timo Mildau werben für einen studentischen Hilfsfonds in der aktuellen Coronakrise

„Der Hochschulbetrieb ist weiter eingeschränkt, die Gastronomie und Teile des Einzelhandels, wichtigste Nebenverdienstquellen vieler Studierender, bleiben bis auf Weiteres geschlossen“, so die beiden CDU-Abgeordneten. Studenten haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Kurzarbeiterleistungen, wer bisher allein durch Nebenjobs seinen Lebensunterhalt bestritt, fällt hier durchs Raster. Deshalb seien einige von Ihnen in besonderem Maße von der aktuellen Situation betroffen und es bestehe Handlungsbedarf.

„Wir wollen denen unter die Arme greifen, die durch Fleiß und Einsatz vorankommen wollen, die keinen Zugang zu Bafög haben und denen eine Unterstützung durch die eigenen Eltern nicht möglich ist“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang. „Diese Härtefälle dürfen nicht durchs Raster fallen.“ Deshalb könne eine Darlehenslösung auch nur ergänzend in Betracht gezogen werden. Für die betroffenen Härtefälle brauche es eine schnelle und unbürokratische Zuschusslösung, solange ihre Zuverdienstmöglichkeiten weggebrochen sind. Ein Hilfsfond sei aus Sicht der CDU-Fraktion das richtige Mittel. Die Parlamentarier haben deshalb Gespräche mit dem zuständigen Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium aufgenommen.

Schülern durch freiwillige Vorbereitung in der letzten Sommerferienwoche die Rückkehr in den Schulalltag erleichtern

CDU-Landtagsfraktion erarbeitet Möglichkeit, den Start ins neue Schuljahr durch eine Vorbereitungswoche strukturiert anzugehen

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Testungen in Altenpflegeeinrichtungen sind wichtiger Schritt – Kreis der Getesteten sollte im weiteren Verlauf ausgeweitet werden

Sozialausschuss-Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion wollen auf die Ausweitung der Coronatests auf Einrichtungen der Behindertenhilfe und der ambulanten Pflegedienste hinwirken

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Temporäre Grenzschließungen zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger

Im Nachgang zum heutigen (16. April) Innenausschuss hebt Ausschussmitglied Raphael Schäfer die Wichtigkeit der getroffenen Vorkehrungen hervor

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CDU Fraktion des Saarlandes: Bauausschuss gibt grünes Licht: Förderschule Köllertalschule wird aufwändig saniert

Bauausschuss gibt grünes Licht: Förderschule Köllertalschule wird aufwändig saniert

4 Millionen Euro stellt das Land für die Sanierung der Förderschule Köllertalschule in Püttlingen bereit. Wie die Vorsitzende des Bauausschusses, Ruth Meyer, mitteilt, hat der Ausschuss heute die Gelder freigegeben.

Die Arbeiten an der Köllertalförderschule sollen noch in diesem Jahr beginnen und 2023 abgeschlossen sein. Sie umfassen im Kern eine energetische Sanierung der Gebäudehülle. „Dadurch wird unter anderem die Energieeffizienz enorm verbessert, aber auch die Schule insgesamt aufgewertet. Eine moderne Lüftungsanlage ist ebenso Teil der Baumaßnahme wie die Erneuerung der Heizungsanlage“, so Meyer. Besonders würdigte die Ausschussvorsitzende die Einplanung von Photovoltaikelementen und extensiver Bachbegrünung. Dies entspräche dem ausdrücklichen Wunsch des Ausschusses und sei ein wichtiger Beitrag für die Umwelt. „Mit der Investition unterstreicht das Land die Bedeutung der Förderschulen in unserem Land. Die Arbeiten werden peu à peu erfolgen, so dass der Unterricht während der Bauphase möglichst ungestört weiterlaufen kann“, so Ruth Meyer.

„Wir sichern durch die Freigabe der 4 Millionen Euro den zeitgemäßen Fortbestand der Köllertalschule, denn ja, wir wollen weitere Förderschulen, aber dabei haben wir auch die bestehenden Schulen im Blick, genau wie bei der Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung am Webersberg in Homburg, für die ein Ersatzneubau in Planung ist“, so der bildungspolitische Sprecher Frank Wagner.