„Solange die Eltern für ihre Gebühren im Gegenzug keine Betreuung für ihre Kinder erhalten können, solange soll das Land die Gebühren für die Kita und auch für ausfallende Freiwillige Ganztagsschule übernehmen“, fordert Jutta Schmitt-Lang, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion.
Damit wäre nicht nur die Übernahme für den kommenden Monat Mai, sondern eine Übernahme der Elternbeiträge auf unbestimmte Zeit gesichert. „Familien sind in dieser Zeit besonders schützenswert; deshalb müssen sie zwingend von und entlastet werden.“
„Der Hochschulbetrieb ist weiter eingeschränkt, die Gastronomie und Teile des Einzelhandels, wichtigste Nebenverdienstquellen vieler Studierender, bleiben bis auf Weiteres geschlossen“, so die beiden CDU-Abgeordneten. Studenten haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Kurzarbeiterleistungen, wer bisher allein durch Nebenjobs seinen Lebensunterhalt bestritt, fällt hier durchs Raster. Deshalb seien einige von Ihnen in besonderem Maße von der aktuellen Situation betroffen und es bestehe Handlungsbedarf.
„Wir wollen denen unter die Arme greifen, die durch Fleiß und Einsatz vorankommen wollen, die keinen Zugang zu Bafög haben und denen eine Unterstützung durch die eigenen Eltern nicht möglich ist“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang. „Diese Härtefälle dürfen nicht durchs Raster fallen.“ Deshalb könne eine Darlehenslösung auch nur ergänzend in Betracht gezogen werden. Für die betroffenen Härtefälle brauche es eine schnelle und unbürokratische Zuschusslösung, solange ihre Zuverdienstmöglichkeiten weggebrochen sind. Ein Hilfsfond sei aus Sicht der CDU-Fraktion das richtige Mittel. Die Parlamentarier haben deshalb Gespräche mit dem zuständigen Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium aufgenommen.
Die Arbeiten an der Köllertalförderschule sollen noch in diesem Jahr beginnen und 2023 abgeschlossen sein. Sie umfassen im Kern eine energetische Sanierung der Gebäudehülle. „Dadurch wird unter anderem die Energieeffizienz enorm verbessert, aber auch die Schule insgesamt aufgewertet. Eine moderne Lüftungsanlage ist ebenso Teil der Baumaßnahme wie die Erneuerung der Heizungsanlage“, so Meyer. Besonders würdigte die Ausschussvorsitzende die Einplanung von Photovoltaikelementen und extensiver Bachbegrünung. Dies entspräche dem ausdrücklichen Wunsch des Ausschusses und sei ein wichtiger Beitrag für die Umwelt. „Mit der Investition unterstreicht das Land die Bedeutung der Förderschulen in unserem Land. Die Arbeiten werden peu à peu erfolgen, so dass der Unterricht während der Bauphase möglichst ungestört weiterlaufen kann“, so Ruth Meyer.
„Wir sichern durch die Freigabe der 4 Millionen Euro den zeitgemäßen Fortbestand der Köllertalschule, denn ja, wir wollen weitere Förderschulen, aber dabei haben wir auch die bestehenden Schulen im Blick, genau wie bei der Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung am Webersberg in Homburg, für die ein Ersatzneubau in Planung ist“, so der bildungspolitische Sprecher Frank Wagner.
