CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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CDU Fraktion des Saarlandes: Veranstaltungsreihe: „Der Nachtragshaushalt unter der Lupe“

Veranstaltungsreihe: „Der Nachtragshaushalt unter der Lupe“

Seid live von zuhause aus dabei und stellt eure Fragen direkt per Mausklick an unsere Gäste!
Das „Zukunftspaket Saar“ – ein Nachtragshaushalt mit großer Bedeutung für unser Saarland!

Aber was steckt konkret dahinter? In unserer Veranstaltungsreihe „Der Nachtragshaushalt unter der Lupe“ widmen wir uns den einzelnen Themengebieten genauer. Bei den interaktiven Online-Veranstaltungen könnt Ihr jederzeit Fragen an unsere Experten auf der Couch im Video Studio richten.

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Digitalgipfel Schule – CDU-Landtagsfraktion trifft Vertreter der Eltern, Lehrer und Schüler

Gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans und dem Fraktionsvorsitzenden Alex Funk diskutiert der bildungspolitische Sprecher Frank Wagner aktuelle Themen rund um die Digitalisierung der Bildung mit Vertretern aus dem Bildungsbereich.

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Gemeinsame Beweisbeschlüsse im U-Ausschuss UKS

Mit insgesamt 12 Beweisbeschlüssen und über 40 weiteren Zeugenvernehmungen geht der Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsverdachtsfällen am Universitätsklinikum des Saarlandes im zweiten Halbjahr 2020 in seine entscheidende Phase. Das hat der Untersuchungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung (1.09.2020) beschlossen. Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Obleute Jutta Schmitt-Lang und Jürgen Renner wurden die nahenden Anhörungstermine geplant.

Dabei hat sich der Ausschuss auf die Anhörung der HNO Kinderschutzgruppe in der kommenden Sitzung am 22. September verständigt. Außerdem werden am 29. September die Rechtsmedizin des UKS sowie Pflegekräfte und Ärzte der HNO-Klinik gehört.

Im Anschluss am 27. Oktober hat sich der Ausschuss auf die Anhörung des früheren Direktors der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Prof. Dr. von Gontard, geeinigt.

Die Obleute Schmitt-Lang und Renner kommentieren die geplanten Anhörungen: „Es ist eine intensive Phase im Untersuchungsausschuss. Wir wollen noch in diesem Jahr die Anhörung der wichtigsten Zeugen und Betroffenen vornehmen, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen und den Umgang aller Beteiligten mit den schrecklichen Verdachtsfällen, die im Raum stehen, aufzuklären.“

Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmende wirken – Anstieg der Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen

Zu den heute (1.9.) erschienen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marc Speicher:

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Zugbegleiter bei Maskenkontrolle entlasten – Gespräche mit Bundespolizei geplant

„Zugbegleitern werden bereits zahlreiche herausfordernde Aufgaben mit viel Konfliktpotential zuteil. Die Kontrolle der Einhaltung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht soll jedoch nicht darunterfallen. Bereits jetzt sind die Zugbegleiter vielen verbalen wie körperlichen Angriffen ausgesetzt. Allein 2019 waren es 2558 Angriffe. Wir appellieren an die Bundespolizei hier verstärkt in Zügen präsent zu sein. Die Anwesenheit der Polizei hat einen präventiven Effekt und die PolizistInnen haben andere Möglichkeiten bei Missachtung der Vorschriften gegen die betroffenen Personen vorzugehen. Es gilt die Beschäftigten in den Zügen ebenso wie die Reisenden zu schützen. Hier planen wir aktuell Gespräche mit den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Bexbach, um verschiedene Möglichkeiten zu eruieren. Vor Ort in Gastronomie und Handel kontrollieren die Ordnungsämter der Kommunen zusammen mit der Polizei und so wünschen wir uns das auch von der Bundespolizei für Zug und Bahnhof“, so die Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verkehr, Arbeit und Inneres, Sarah Gillen, Marc Speicher und Raphael Schäfer.

Bundes-Rettungsschirm für Tagespflege-Einrichtungen soll bis zum Frühsommer 2021 verlängert werden

Gerade im Bereich der Tagespflege gibt es eine ständige Fluktuation von pflegebedürftigen Menschen aus vulnerablen Gruppen. Daher sind Betreiber von Tagespflege-Einrichtungen im besonderen Maße von der Corona-Pandemie betroffen. Bisher fallen diese Einrichtungen unter den Rettungsschirm des Bundes und bekommen die Erlösausfälle erstattet. Diese Frist endet Ende September.

Der Abgeordnete Frank Wagner aus dem Landkreis Merzig-Wadern, wo sich die größte saarländische Tagespflege-Einrichtung befindet, fordert daher: „Wir fordern als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die saarländische Landesregierung dazu auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass der Rettungsschirm bis Frühsommer 2021 verlängert wird, um einen gezielteren Ausgleich von Erlösausfällen durch die Corona-Krise weiterhin sicherzustellen. Die Corona-Pandemie ist noch längst nicht überstanden und gerade die Tagespflege-Einrichtungen kämpfen weiterhin mit erschwerten Bedingungen.“

Auch der Sozialausschuss des Landtags wird sich am Mittwoch mit der Situation der Tagespflege befassen und hat dazu die Landesregierung und den Landkreistag zur Berichterstattung eingeladen.

Saarland Vorbild bei tiergerechter Nutztierhaltung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Heinrich, lobt die Arbeit der hiesigen Bauern

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Enttäuschung über Leiharbeiter-Beschäftigung durch Amazon

Der arbeits- und industriepolitische Sprecher Marc Speicher lehnt die Beschäftigungsverhältnisse im neuen Amazon-Verteilzentrum in Völklingen-Wehrden ab

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Testkapazitäten in der Großregion bündeln

Sozialausschuss im Landtag berät unter anderem zu Testverfahren in der Großregion

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‚Nutri-Score‘ passiert Bundeskabinett

Verbraucherschutzpolitische Sprecherin Gabriele Hermann sieht Mehrwert auch für Saarländerinnen

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