Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister und Abgeordnetenkollege Klaus Bouillon die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung am Webersberg in Homburg besucht, um sich vor Ort selbst ein Bild machen zu können. Die CDU-Fraktion hat die Schule bereits zuvor besucht: „Sie ist in die Jahre gekommen, die Funktionsräume sind veraltet, die räumlichen Bedingungen sind nicht mehr zeitgemäß und die Schule befindet sich räumlich am Kapazitätsmaximum. Es gibt außerdem einen Mehrbedarf an Plätzen für körperlich behinderte Kinder, da die Nachfrage nach Plätzen saarlandweit weiter steigt“, sagt Frank Wagner, der bildungspolitische Sprecher.
„Dass Homosexuelle in einem EU-Mitgliedsstaat mit Unterstützung der Regierungspartei unterdrückt und diskriminiert werden ist unsäglich. Europa verbindet mehr als offene Grenzen und ein gemeinsamer Binnenmarkt. Es müssen auch die Werte und der gemeinsame Wille zum Schutz der persönlichen Entfaltung sein, die uns zusammenschweißen.“ Ende März plant der Landtag mit Vertretern der Fraktionen und der Landesregierung eine Delegationsreise nach Podkarpackie in Polen. „Wir werden diese Missstände daher vor Ort klipp und klar ansprechen und den Teil der Bevölkerung unterstützen, der sich gegen Homophobie stellt.“
Hintergrund:
Aktuell gelten vier Provinzen als LGBTI-freie Zonen. LGBTI steht kurz für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual and Intersexual“. Des Weiteren zählen 96 Gemeinden sowie 36 Landkreise dazu. Im Dezember verurteilte das Europäische Parlament diese Erklärungen.
Die Präsidentin der Kommission für Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste des Interregionalen Parlamentarierrats, Helma Kuhn-Theis, lobt die grenzüberschreitende Polizeiarbeit: „Das Europa der offenen Grenzen und der Binnenmarkt sind für uns unverzichtbar. Aber dennoch müssen die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl ein starkes Sicherheitsgefühl haben und wissen, dass die Polizei im Fall der Fälle auch über die Landesgrenze hinweg handlungsfähig ist und agieren kann. Gerade an der innereuropäischen Grenze zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg ist deswegen der ständige Kontakt der Polizeibehörden wichtig, insbesondere vor Ort für den Landkreis Merzig-Wadern. “
Auf Initiative der Polizeiinspektion Merzig hin, wurden von November 2019 bis zum heutigen Tag insgesamt 3 gemeinsame Kontrolltage unter Beteiligung der PI-Merzig, der Bundespolizei, der Police Luxemburg, der Gendarmerie Rettel und der Polizeiinspektion Saarburg, durchgeführt. Das gemeinsame Auftreten und die offene Präsenz sollen dabei auch einen präventiven Charakter haben. Die Polizei vor Ort sieht die Erfolge in Perl, wo ein starker Rückgang der Wohnungseinbrüche verzeichnet wird. Die regionale Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion sagt dazu: „Ich freue mich sehr zu hören, wie erfolgreich die Arbeit unserer Sicherheitskräfte ist. Ich werde die Anliegen und Initiativen der Polizei im Grenzraum nach Kräften auch in Zukunft unterstützen und eine Fürsprecherin im Interregionalen Parlamentarierrat für die Sicherheit der Bürger in Grenzregionen sein!“
Hintergrund:
Die politischen Rahmenbedingungen bilden Karlsruher Übereinkommen und Freisener Gespräche. Das Übereinkommen regelt die regionale und kommunale, rechtssichere Zusammenarbeit über die Grenzen von Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz hinweg. Die Freisener Gespräche finden seit Mai 2008 statt und dienen dem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch zwischen der Polizei aus Luxemburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und der Bundespolizei.
„Es erschwert die wichtige Kommunikation im Unterricht und symbolisiert die Unterdrückung der Frau. Im Schulgesetz ist festgehalten, dass die Schule auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet, die damit in Gefahr wären“, so Wagner.
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird das aktuelle Thema an diesem Donnerstag (13. Februar) im Bildungsausschuss behandelt. Dort soll geklärt werden, ob ein Vollverschleierungsverbot mit der aktuellen Gesetzeslage garantiert ist, oder ob im Schulordnungsgesetz (SchuloG) nun nachgebessert werden muss. „Hier muss Rechtsklarheit herrschen“, so Wagner weiter.
Auch soll die rechtliche Absicherung auf die Hochschullandschaft ausgeweitet werden: „Damit wir das Thema in Zukunft nicht noch einmal behandeln müssen, sollte in einem Aufwasch auch die Rechtssicherheit für die Reglungen an den Hochschulen im Saarland hinterfragt werden. Hier gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie an Schulen“, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang.
Die vom saarländischen Innenministerium in der laufenden Legislaturperiode aufgelegten Programme mit Blick auf Familien, Sanierungshilfen und Innenverdichtung kommen direkt bei den Saarländerinnen und Saarländern an. Das Sonderprogramm für Erwerb und Modernisierung von eigengenutztem Wohnraum „Ein Zuhause für junge Familien“ unterstützt Menschen bei der Wohnungssuche und beugt gleichzeitig Leerständen in Ortskernen vor“, so die baupolitische Sprecherin Ruth Meyer.
Frank Wagner: Frühzeitig ansetzen und in Kitas unbedingt an Qualitätsschraube drehen
