In dieser Woche hat die zweite Auflage des neues Magazins der CDU-Landtagsfraktion die Leserinnen und Leser erreicht. In der neuen Ausgabe geht es um den Nachtragshaushalt, das Zukunftspaket Saar, mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro, das der Landtag zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen hat.
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„Solange die Eltern für ihre Gebühren im Gegenzug keine Betreuung für ihre Kinder erhalten können, solange soll das Land die Gebühren für die Kita und auch für ausfallende Freiwillige Ganztagsschule übernehmen“, fordert Jutta Schmitt-Lang, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion.
Damit wäre nicht nur die Übernahme für den kommenden Monat Mai, sondern eine Übernahme der Elternbeiträge auf unbestimmte Zeit gesichert. „Familien sind in dieser Zeit besonders schützenswert; deshalb müssen sie zwingend von und entlastet werden.“
„Der Hochschulbetrieb ist weiter eingeschränkt, die Gastronomie und Teile des Einzelhandels, wichtigste Nebenverdienstquellen vieler Studierender, bleiben bis auf Weiteres geschlossen“, so die beiden CDU-Abgeordneten. Studenten haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Kurzarbeiterleistungen, wer bisher allein durch Nebenjobs seinen Lebensunterhalt bestritt, fällt hier durchs Raster. Deshalb seien einige von Ihnen in besonderem Maße von der aktuellen Situation betroffen und es bestehe Handlungsbedarf.
„Wir wollen denen unter die Arme greifen, die durch Fleiß und Einsatz vorankommen wollen, die keinen Zugang zu Bafög haben und denen eine Unterstützung durch die eigenen Eltern nicht möglich ist“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang. „Diese Härtefälle dürfen nicht durchs Raster fallen.“ Deshalb könne eine Darlehenslösung auch nur ergänzend in Betracht gezogen werden. Für die betroffenen Härtefälle brauche es eine schnelle und unbürokratische Zuschusslösung, solange ihre Zuverdienstmöglichkeiten weggebrochen sind. Ein Hilfsfond sei aus Sicht der CDU-Fraktion das richtige Mittel. Die Parlamentarier haben deshalb Gespräche mit dem zuständigen Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium aufgenommen.
