Unser Arbeitskreis für Inneres und Sport hat am Freitag (15. September) die Landesaufnahmestelle (LASt) in Lebach besucht. Neben einer kurzen Führung über das Gelände standen intensive Gespräche mit dem Leiter der LASt, Peter Aulenbacher, Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Mitarbeiterinnen der Clearingstelle auf dem Programm. Unsere Abgeordneten konnten sich bei dem Besuch ein gutes Bild über die aktuelle Situation in der LASt verschaffen.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, teilt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an der Umsetzung der Polizeireform zum 1. Oktober:
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert, dass das Bildungsministerium den neuen Leistungsbewertungserlass erst im bereits laufenden Schuljahr vorgestellt hat. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
