ARBEITSKREIS Finanzen und Haushaltsfragen

Am 14. Oktober 2016 haben sich der Bund und die Länder nach langwierigen Verhandlungen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt, Anfang Juni 2017 hat das Gesetzpaket schließlich Bundestag und Bundesrat passiert. Für das Saarland ist die Reform ein Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland.

Denn das Saarland bekommt ab 2020 zusätzlich jährliche Mittel in Höhe von 500 Millionen zur Gestaltung des Haushaltes. Voraussetzung für die Einigung war die konsequente Einhaltung des Konsolidierungskurses. In den vergangenen Jahren mussten wir einen strikten Sparkurs fahren, der mit vielen Entbehrungen und schweren Entscheidungen verbunden war. Aber: Dieser Sanierungspfad für den Landeshaushalt hat sich für das Saarland ausgezahlt.

Vorsitzender

Stefan Thielen

Mitglieder

Alexander Funk
Volker Oberhausen
Hermann Scharf
Marc Speicher
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