Anträge Plenum Anträge Plenum DRUCKSACHE 17/264 12.01.2023 Krawalle und gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte bedeuten einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat – schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht DRUCKSACHE 17/263 12.01.2023 60–jähriges Bestehen des Vertrages über die deutsch–französische Zusammenarbeit – eine langjährige Partnerschaft DRUCKSACHE 17/217 06.12.2022 Haushalt 2023 – Für ein starkes Saarland: Zukunftssichere Kommunen, gute Bildung, mehr Sicherheit DRUCKSACHE 17/214 05.12.2022 Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für Heute und Morgen, Verantwortung für Land und Kommunen DRUCKSACHE 17/213 05.12.2022 Ökologisch-ökonomische Notlage des Saarlandes – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 DRUCKSACHE 17/156 10.11.2022 Qualitätsoffensive Kindertagesstätten DRUCKSACHE 17/154 10.11.2022 Rettungsschirm für das Ehrenamt im Saarland – Aufrechterhaltung des Vereinslebens im Herbst und Winter; Sportstättenförderung fortsetzen DRUCKSACHE 17/153 10.11.2022 Für einen starken und aktivierenden Sozialstaat statt der Einführung des Bürgergeldes DRUCKSACHE 17/152 10.11.2022 Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2022: Die Chancen des GREVIO–Berichts nutzen und die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt weiter voranbringen. DRUCKSACHE 17/124 06.10.2022 Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern – Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen DRUCKSACHE 17/122 06.10.2022 Parlamentarische Verantwortung bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Haushaltsstabilisierungsgesetz intensiv wahrnehmen DRUCKSACHE 17/89 13.09.2022 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes DRUCKSACHE 17/88 13.09.2022 Nachhaltiger Landtag – Mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden DRUCKSACHE 17/78 08.09.2022 Inflation begrenzen und aktuelle Energiekrise bekämpfen – Landesregierung muss das Saarland winterfest machen DRUCKSACHE 17/48 11.07.2022 Technologieoffenheit gewährleisten – Entwicklung und Produktion von alternativen Kraftstoffen forcieren DRUCKSACHE 17/38 07.07.2022 Gesetz zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland – MUT macht Schule Gesetz DRUCKSACHE 17/37 07.07.2022 Energiepreispauschale auf weitere Bevölkerungsgruppen ausweiten DRUCKSACHE 17/27 15.06.2022 Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren DRUCKSACHE 17/12 12.05.2022 Olympische Spiele 2024 in Paris – Chancen frühzeitig für das Saarland nutzen; Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule zeitnah realisieren DRUCKSACHE 17/11 12.05.2022 Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen
