Anträge Plenum Anträge Plenum DRUCKSACHE 17/1144 10.09.2024 Auf Messerangriffe nachhaltig und konsequent reagieren DRUCKSACHE 17/1134 05.09.2024 Bedrohungen unserer Sicherheit durch ungesteuerte Zuwanderung und Islamismus endlich stoppen – Wir brauchen umgehend eine echte Wende bei der Zuwanderung DRUCKSACHE 17/1133 05.09.2024 Zur Halbzeit der Wahlperiode: Das Saarland braucht ein klares Leitbild; die SPD-Alleinregierung hat keinen Plan. DRUCKSACHE 17/1040 08.07.2024 Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes DRUCKSACHE 17/1039 08.07.2024 Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften DRUCKSACHE 17/1032 03.07.2024 Umsetzung der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar (LSMS): Es braucht endlich ein Gesamtkonzept! DRUCKSACHE 17/1031 03.07.2024 Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter DRUCKSACHE 17/1030 03.07.2024 Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen DRUCKSACHE 17/976 06.06.2024 Ärztemangel ursächlich bekämpfen – Medizinische Versorgung nachhaltig sichern – Studienkapazität im Fach Humanmedizin gemeinsam ausbauen DRUCKSACHE 17/975 06.06.2024 Aktionsplan gegen Islamismus – Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen. DRUCKSACHE 17/974 06.06.2024 Belastende Bürokratie abbauen – Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten – den Standort Saarland stärken DRUCKSACHE 17/947 14.05.2024 75 Jahre Grundgesetz – Demokratie stärken – Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern – Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus DRUCKSACHE 17/935 07.05.2024 Für eine geordnete Migration den Zuzug weiterhin gesetzlich begrenzen DRUCKSACHE 17/934 07.05.2024 Mehrbelastungen für Grundbesitzer nach Möglichkeit verhindern, Aufkommensneutralität bei der neuen Grundsteuer grundsätzlich garantieren, Nachvollziehbarkeit schaffen DRUCKSACHE 17/933 07.05.2024 Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes DRUCKSACHE 17/902 18.04.2024 Konsequente Aufarbeitung der Missstände bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Neue Verantwortungsstrukturen für die Stiftung schaffen DRUCKSACHE 17/901 18.04.2024 Effektive Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Maßnahmen für ein sicheres Saarland in Europa DRUCKSACHE 17/900 18.04.2024 Gesetz zur Einführung einer Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen DRUCKSACHE 17/842 07.03.2024 (korrespondierender Antrag) Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes DRUCKSACHE 17/836 07.03.2024 Cannabislegalisierung stoppen DRUCKSACHE 17/835 07.03.2024 Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll – Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen DRUCKSACHE 17/834 07.03.2024 Energiemix aus Erneuerbaren Energien stärken – Stilllegung von Biogasanlagen verhindern DRUCKSACHE 17/783 01.02.2024 Den Landesentwicklungsplan Saarland 2030 stoppen und grundlegend überarbeiten – Die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen und den Traum der Saarländerinnen und Saarländer vom Eigenheim weiterhin bewahren DRUCKSACHE 17/756 16.01.2024 Stahl ist Zukunft – Wettbewerbsbedingungen müssen schnell und deutlich besser werden, damit Stahl Zukunft haben kann DRUCKSACHE 17/753-NEU 11.01.2024 (korrespondierender Antrag) Bestimmung von Mitgliedern des Beirates des Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit DRUCKSACHE 17/752 11.01.2024 (korrespondierender Antrag) Die deutsch-französische Freundschaft wird im Saarland gelebt DRUCKSACHE 17/742 11.01.2024 Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen DRUCKSACHE 17/719 11.12.2023 Doppelhaushalt 2024/2025 – Ein zukunftsfähiges Saarland mit einer erfolgreichen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung DRUCKSACHE 17/669 09.11.2023 Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken – Keine Modellprojekte im Saarland DRUCKSACHE 17/668 09.11.2023 Grundstein Deutsch – der Schlüssel zum Bildungserfolg: Eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung jetzt DRUCKSACHE 17/667 09.11.2023 Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von Grünem Stahl durch den Bund DRUCKSACHE 17/629 11.10.2023 Irreguläre Migration nach Deutschland verhindern DRUCKSACHE 17/628-NEU 13.10.2023 (korrespondierender Antrag) Gute, menschenwürdige Pflege – Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen und Strukturen grundlegend verbessern DRUCKSACHE 17/627 11.10.2023 Ein endgültiges Debakel abwenden – Ein neues Kapitel für Ford Saarlouis aufschlagen DRUCKSACHE 17/572 14.09.2023 Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche DRUCKSACHE 17/571 14.09.2023 Für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen DRUCKSACHE 17/570 14.09.2023 Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern – Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern DRUCKSACHE 17/507-NEU 11.07.2023 Senkung der Strompreise – Dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben DRUCKSACHE 17/500 06.07.2023 Zukunft des Saarsports sichern DRUCKSACHE 17/499 06.07.2023 Das Petitionsrecht im Saarland einfacher zugänglich machen, moderner gestalten und weiterentwickeln DRUCKSACHE 17/498 06.07.2023 Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken DRUCKSACHE 17/497 06.07.2023 Gesetz zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz – SKSG) DRUCKSACHE 17/446 15.06.2023 (korrespondierender Antrag) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“ DRUCKSACHE 17/444 15.06.2023 Kommunale Investitionen stärken – Programm „Investitionsoffensive Grundschulen“ umsetzen DRUCKSACHE 17/442 15.06.2023 Die Wärmewende bis 2045 schaffen: Nachhaltig, innovativ und sozial – Klimaschutz mit Fördern und Fordern DRUCKSACHE 17/421 16.05.2023 Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene DRUCKSACHE 17/420 16.05.2023 Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben: „Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je“ DRUCKSACHE 17/409 11.05.2023 Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen: Saarländerinnen und Saarländer wirksam entlasten, niemanden im Kalten sitzen lassen und ein Saarländisches Energiegeld einführen DRUCKSACHE 17/408-neu 11.05.2023 Nachwachsenden Rohstoff Holz nutzen. Klimaschutz durch Wald und starke Forstwirtschaft statt ideologischer Verbote DRUCKSACHE 17/384 20.04.2023 Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten DRUCKSACHE 17/383 20.04.2023 Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung DRUCKSACHE 17/382 20.04.2023 Gegen „kalte Enteignung“ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öl- oder Gasheizung – Für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist – Klima, Eigentümer und Mieter schützen DRUCKSACHE 17/348 14.03.2023 Internationaler Frauentag DRUCKSACHE 17/340 09.03.2023 Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages DRUCKSACHE 17/338 09.03.2023 Eine Startup–Strategie für das Saarland umsetzen! DRUCKSACHE 17/337 09.03.2023 Einführung des neunjährigen Gymnasiums – Qualität statt Schmalspur DRUCKSACHE 17/336 09.03.2023 Dem ideologisch getriebenen Verbot von Öl– und Gasheizungen entschieden entgegentreten – Echter Klimaschutz statt weltfremde Ideologie DRUCKSACHE 17/311 14.02.2023 Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Die SPD–Regierung muss Industrie–Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen. DRUCKSACHE 17/306 09.02.2023 Fraktionsübergreifenden Brandbrief des Studierendenparlamentes an der Universität des Saarlandes ernst nehmen – Studentinnen und Studenten unbürokratisch unterstützen DRUCKSACHE 17/299 09.02.2023 Für echte soziale Gerechtigkeit – Schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen – Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen DRUCKSACHE 17/264 12.01.2023 Krawalle und gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte bedeuten einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat – schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht DRUCKSACHE 17/263 12.01.2023 60–jähriges Bestehen des Vertrages über die deutsch–französische Zusammenarbeit – eine langjährige Partnerschaft DRUCKSACHE 17/217 06.12.2022 Haushalt 2023 – Für ein starkes Saarland: Zukunftssichere Kommunen, gute Bildung, mehr Sicherheit DRUCKSACHE 17/214 05.12.2022 Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für Heute und Morgen, Verantwortung für Land und Kommunen DRUCKSACHE 17/213 05.12.2022 Ökologisch-ökonomische Notlage des Saarlandes – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 DRUCKSACHE 17/156 10.11.2022 Qualitätsoffensive Kindertagesstätten DRUCKSACHE 17/154 10.11.2022 Rettungsschirm für das Ehrenamt im Saarland – Aufrechterhaltung des Vereinslebens im Herbst und Winter; Sportstättenförderung fortsetzen DRUCKSACHE 17/153 10.11.2022 Für einen starken und aktivierenden Sozialstaat statt der Einführung des Bürgergeldes DRUCKSACHE 17/152 10.11.2022 Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2022: Die Chancen des GREVIO–Berichts nutzen und die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt weiter voranbringen. DRUCKSACHE 17/124 06.10.2022 Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern – Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen DRUCKSACHE 17/122 06.10.2022 Parlamentarische Verantwortung bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Haushaltsstabilisierungsgesetz intensiv wahrnehmen DRUCKSACHE 17/89 13.09.2022 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes DRUCKSACHE 17/88 13.09.2022 Nachhaltiger Landtag – Mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden DRUCKSACHE 17/78 08.09.2022 Inflation begrenzen und aktuelle Energiekrise bekämpfen – Landesregierung muss das Saarland winterfest machen DRUCKSACHE 17/48 11.07.2022 Technologieoffenheit gewährleisten – Entwicklung und Produktion von alternativen Kraftstoffen forcieren DRUCKSACHE 17/38 07.07.2022 Gesetz zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland – MUT macht Schule Gesetz DRUCKSACHE 17/37 07.07.2022 Energiepreispauschale auf weitere Bevölkerungsgruppen ausweiten DRUCKSACHE 17/27 15.06.2022 Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren DRUCKSACHE 17/12 12.05.2022 Olympische Spiele 2024 in Paris – Chancen frühzeitig für das Saarland nutzen; Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule zeitnah realisieren DRUCKSACHE 17/11 12.05.2022 Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen
