Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, wie in Rheinland-Pfalz eine stärkere Landesbeteiligung zur Sicherung der Krankenhausfinanzierung einzubringen und ihr kategorisches Nein zu einer Brückenfinanzierung aufzugeben. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alwin Theobald:
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vor wenigen Tagen einen sogenannten Liquiditätspakt für Krankenhäuser vorgestellt. Das zeigt, dass die von der CDU geforderte Brückenfinanzierung für saarländische Krankenhäuser auch hier umgesetzt werden könnte. In Rheinland-Pfalz macht die Landesregierung jetzt das, was die saarländische Landesregierung für nicht machbar erklärt und bislang kategorisch ausschließt.
Wir brauchen auch im Saarland ein funktionierendes Gesamtkonzept zur Sicherung unserer Krankenhausversorgung, bis eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund in Kraft ist. Deshalb ist es gut, dass der saarländische Gesundheitsminister Jung jetzt offenbar Nachhilfe bei Rheinland-Pfalz sucht. Laut Terminplan der Landesregierung nimmt er heute an einem ‚Strategieworkshop zum Thema Krankenhauspolitik‘ von Saarland und Rheinland-Pfalz teil. Ich wünsche ihm gute Erkenntnisse und Einsichtsfähigkeit.
Der Gesundheitsminister, aber auch die Ministerpräsidentin sind zudem gefordert, den Druck auf ihren Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutlich zu erhöhen. Ein Vorschaltgesetz des Bundes zur geplanten Krankenhausreform mit einer auskömmlichen Finanzierung ist dringend notwendig, damit die Länder nicht über Gebühr einspringen müssen. Eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft, die vor allem Kliniken in ländlichen Regionen hart treffen würde, muss unbedingt verhindert werden.“
