Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist laut aktuellem „Deutschland-Trend“ auf einem Rekord-Tief angelangt. Neben dem beherrschenden Streitthema Heizungsgesetz zeigt sich die Ampel-Regierung auch in weiteren Feldern uneins und nicht handlungsfähig, etwa beim Industriestrompreis. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:
„Der Industriestrompreis ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die rote Ampel in Berlin das Vertrauen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen immer mehr verspielt. Olaf Scholz hat im Bundestagswahlkampf einen Strompreis von 4 Cent versprochen, aber jetzt äußert er sich kritisch dazu. Die FDP hat in der Vergangenheit immer einen vergünstigten Strompreis für Unternehmen gefordert, aber jetzt ist sie dagegen. Der Bundeswirtschaftsminister hat nach langem Zögern endlich ein erstes Konzept vorgelegt, aber dieses ist weder innerhalb der Regierung abgestimmt, noch überzeugend.
Das ist Chaos pur, das ist einfach schlechtes Regierungshandeln. Dabei drängt die Zeit, immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an. Die im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Energiepreise und die immer weiter steigenden Belastungen treiben sie aus Deutschland. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise gehen in Deutschland und gerade im Industrie-geprägten Saarland die Lichter aus. Die Transformation der Stahl-Industrie etwa wird ohne einen bezahlbaren Strompreis nicht gelingen.
Es reicht deshalb nicht, wenn die SPD-Landesregierung reine Scheinanträge im Bundesrat zum Industriestrompreis stellt, die im Ergebnis überhaupt nichts bewirken. Die Ministerpräsidentin und die SPD Saar müssen im Interesse des Industriestandortes Saarland endlich wirksam auf eine Umsetzung des von Scholz versprochenen Industriestrompreises von 4 Cent drängen. Sonst droht der unwiederbringliche Verlust industrieller Substanz und wirtschaftlicher Stärke. Die rote Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger zum Standortrisiko für das Saarland als Industriestandort werden.
Die SPD Saar ist gefordert, sich als Landesregierung im Bundesrat, aber auch im Bundestag sowie parteiintern für eine rasche Senkung der Energiekosten einzusetzen. Neben der schnellen Einführung eines Industriestrompreises gehört dazu auch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,1 Cent/kWh bei privaten Haushalten und 0,05 Cent/kWh bei Betrieben sowie eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.“
