Aktuelle Meldungen
Frauenleben retten – Fußfesseln für Frauenschläger
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln
Polizeireform bedeutet weniger Sicherheit in der Fläche
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, teilt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an der Umsetzung
CDU fordert Klarheit bei Leistungsmessung in den Schulen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert, dass das Bildungsministerium den neuen Leistungsbewertungserlass erst im bereits laufenden Schuljahr vorgestellt hat. Dazu
Landesregierung muss für Bundeshilfen für Hochwasserschäden kämpfen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, kritisiert scharf die Weigerung der Bundesregierung, die saarländischen Bürger und Kommunen
Fußfesseln für Frauenschläger – Saarland soll Bundesrats-Antrag zustimmen
Auf Initiative Hessens berät der Bundesrat am Freitag (27.09.24) über den Antrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“
Weltkindertag – CDU fordert endlich Verständigung zur IP-Adressenspeicherung
Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, endlich eine Verständigung zur IP-Adressenspeicherung ein,