Paragraf 114: Linken-Forderung ist Schlag ins Gesicht

Meyer-F2-03
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Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, reagiert mit großem Unverständnis auf die Forderung der die Linke-Landtagsfraktion, den Strafrechts-Paragraf 114 abzuschaffen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Tag für Tag ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, um uns zu schützen. Dafür verdienen sie nicht nur unseren größten Respekt, sondern vor allem die Unterstützung des Staates. Die Bekämpfung von Gewalt, auch und gerade gegenüber unseren Einsatzkräften, sollte ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Indem die Linke das Schubsen eines Polizeibeamten bagatellisiert, erweist sie diesem Ziel einen Bärendienst und offenbart ganz nebenbei mal wieder ihr fragwürdiges Rechtsverständnis!“

Paragraf 114: Straftaten gegen Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt

Gewalttätige Übergriffe gegenüber Einsatzkräften dürfen in Meyers Augen niemals toleriert werden. Daher war der verschärfte Straftatbestand bei tätlichen Angriffen das richtige Signal. „Leider gehört Gewalt gegen Polizisten, Justizbedienstete, Feuerwehr- oder Rettungskräfte mittlerweile zur Realität. Statt davor die Augen zu verschließen und sinnvolle Maßnahmen wie den Paragraf 114 wieder abzuschaffen, liegt Innenminister Klaus Bouillon mit seinen Forderungen nach härteren Strafen goldrichtig. Straftaten gegen unsere Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt und müssen nachdrücklich verfolgt und geahndet werden“, findet die CDU-Parlamentarierin.

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