Wir haben am 17. Dezember 2017 mit einem Festakt das 70-jährige Jubiläum der saarländischen Verfassung gefeiert. Unsere Abgeordneten waren beim Festakt in der Congresshalle Saarbrücken zahlreich vertreten.
Raphael Schäfer, Dagmar Heib und Marc Speicher mit Justiz-Staatssekretär Roland Theis
Fraktionschef Tobias Hans mit Edeltrud Dumm. Sie hat von 1948-58 im Landtag gearbeitet und die Anpassung der Landesverfassung an die eines deutschen Bundeslandes miterlebt. Eigenhändig hat sie die Buchstaben der noch heute gültigen Verfassung zu Papier gebracht.
Festredner war der Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Justiz- und Europaminister Stephan Toscani machte in seiner Rede deutlich, dass das Saarland das erste deutsche Bundesland war, das den Europagedanken als Staatsziel in seiner Verfassung aufgenommen hatte.
Für uns ist klar: Die Verfassung ist der Garant für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um die Bedeutung der Verfassung und der Justiz deutlich zu machen, haben wir im Landeshaushalt 2018 auch einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz gelegt.
Wir werden ab dem kommenden Jahr ein Projekt zur Rechtsstaatsbildung an Schulen und für bestimmte Gruppen veranstalten. Wir wollen vermitteln, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens ausmacht und welche gesellschaftsbildende große Rolle dabei unsere Verfassung spielt. Durch die Präsenz in Schulen können wir zugleich Berufsbilder aus dem staatlichen Bereich vorstellen. Darüber hinaus richtet das Saarland 2018 turnusgemäß die Programmkonferenz für die überregionalen Fortbildungsveranstaltungen der Rechtspfleger und den Jugendgerichttag aus.
