Zu den desolaten Zuständen an den landeseigenen Förderschulen, die der Jahresbericht des Rechnungshofs offenlegt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Diese Zustände sind inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Saar-SPD. Es ist erschütternd, wie wenig Priorität die SPD, die seit 2012 das Bildungsministerium führt,...
Landesregierung muss Probleme bei BAföG-Bearbeitung ernst nehmen und lösen
Im Wissenschaftsausschuss des saarländischen Landtags hat die Landesregierung auf CDU-Antrag über die Fallzahlen und Bearbeitungszeiträume der BAföG-Anträge im Saarland berichtet. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter:„Lange Bearbeitungszeiten und eine schwierige Kommunikation mit dem BAföG-Amt belasten die Studentinnen und Studenten immer mehr. Die zuständigen Stellen sind derzeit weder telefonisch...
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender...
CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen.Hierzu erklärt die frauenpolitische...
Krankenhausreform hätte in den Vermittlungsausschuss gemusst
Zur Annahme der Krankenhausreform im Bundesrat und damit der Ablehnung der Verbesserung der Reform im Vermittlungsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die saarländische SPD-Alleinregierung hat heute im Bundesrat gegen die Verbesserung der Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss gestimmt. Damit hat sie gegen eine gesicherte flächendeckende medizinische Versorgung in unserem...
Gynäkologie-Schließung in Püttlingen gibt Anlass zur Sorge
Mit großer Besorgnis reagiert Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, auf die drohende Schließung der stationären Gynäkologie im Knappschaftsklinikum in Püttlingen:„Das ist eine weitere Hiobsbotschaft für die Gesundheitsversorgung im Saarland, und es ist leider zu befürchten, dass das nicht die letzte schlechte Nachricht bleiben wird. Weitere Fachabteilungen...
Frauen besser gegen Peiniger schützen – Fußfesseln nach spanischem Vorbild schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:„Gewalt gegen Frauen nimmt leider stetig zu. Gerade die Fälle häuslicher Gewalt werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung spricht von 360 Femiziden in...
CDU sieht Landesregierung bei Elektrifizierung der Illtalbahn in Zugzwang
Nach langem Vorlauf liegt nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vor. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis und der Eppelborner Abgeordnete Alwin Theobald: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach langen Verzögerungen nun endlich die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland vorliegt und die Primstalbahn dabei in...
Stephan Toscani zum Ampel-Aus
Anlässlich des Scheiterns der Ampel-Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:„Die Ampel ist aus. Die Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland steht vor einem großen Scherbenhaufen, den die Ampel in ihrer Gesamtheit zu verantworten hat, vor allem aber der kommunikations- und führungsschwache Olaf Scholz. Das Trauerspiel von gestern...
Saarländische Bauern dürfen durch Gülleverordnung nicht benachteiligt werden
Immer mehr Bundesländer ermöglichen für ihre landwirtschaftlichen Betriebe sinnvolle und umweltfreundliche Ausnahmen von der neuen Gülleverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, fordert dies auch für die Betriebe im Saarland. Dies unterstreicht er mit einer parlamentarischen Anfrage (DS 17/1233) an die Landesregierung. Hierzu erklärt Alwin Theobald:„Es ist überhaupt nicht einzusehen,...