Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert, dass das Bildungsministerium den neuen Leistungsbewertungserlass erst im bereits laufenden Schuljahr vorgestellt hat. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang:„Obwohl bereits die ersten Arbeiten geschrieben werden und die Herbstferien näher rücken, herrscht an den Schulen immer noch Unklarheit, wie nach dem...
Landesregierung muss für Bundeshilfen für Hochwasserschäden kämpfen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, kritisiert scharf die Weigerung der Bundesregierung, die saarländischen Bürger und Kommunen bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen vom Pfingstwochenende zu unterstützen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön mitteilte, sieht sie allein das Saarland in der Zuständigkeit für diese Hilfen....
Fußfesseln für Frauenschläger – Saarland soll Bundesrats-Antrag zustimmen
Auf Initiative Hessens berät der Bundesrat am Freitag (27.09.24) über den Antrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (Drucksache 344/24). Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen. Anja Wagner-Scheid: „Die Zahlen zu den Femiziden zeigen für 2023...
Weltkindertag – CDU fordert endlich Verständigung zur IP-Adressenspeicherung
Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, endlich eine Verständigung zur IP-Adressenspeicherung ein, um Straftäter effektiv zu verfolgen und zu bestrafen. Alwin Theobald:„Wir als CDU werden niemals müde, uns für den Schutz unserer Kinder einzusetzen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die...
Unsere Polizistinnen und Polizisten entlasten – SPD-Wahlversprechen endlich umsetzen
Am morgigen Freitag (20.09.24) überreicht die Landesregierung die Ernennungsurkunden an die neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Vor zweieinhalb Jahren hat Anke Rehlinger im Wahlkampf den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 zu erhöhen....
Großer Schritt für den Gesundheitsschutz – RSV-Prophylaxe für Säuglinge jetzt auf Kassenkosten
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie die Entscheidung, die Prophylaxe gegen RS-Viren für Neugeborene und Säuglinge in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Hierzu erklärt der gesundheits- und auch kinderschutzpolitische Sprecher Alwin Theobald:„Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes unserer Jüngsten....
CDU-Fraktion zur Halbzeitbilanz im Saarland unterwegs
Zweieinhalb Jahre seit der letzten Landtagswahl sind am 27. September 2024 vorbei. Zur Halbzeit der Wahlperiode zieht die CDU-Landtagsfraktion ihr Zwischenfazit. Dazu hatte sie bereits für das September-Plenum einen umfassenden Antrag (Drucks. 17/1133) in den Landtag eingebracht. Darüber hinaus sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion bis Mitte Oktober in den saarländischen Kommunen...
Dramatischer Anstieg der Kindeswohlgefährdung – CDU fordert konsequentes Handeln
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Kindswohlgefährdung, denen die saarländischen Jugendämter nachgehen müssen, ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts hervor. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:„Es ist erschreckend, dass immer mehr Kinder in unserem Land in eine kindswohlgefährdende Notlage geraten....
Tag des offenen Denkmals – SPD muss Gesamtkonzept zum Umgang mit Baudenkmälern vorlegen
Anlässlich des Tags des offenen Denkmals am Sonntag (08.09.24) erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Der Denkmalschutz im Saarland liegt unter der SPD-Alleinregierung in Trümmern. Trauriger Höhepunkt ist bislang der Rücktritt des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates vor wenigen Wochen nach 15 Jahren im Amt aus Protest gegen...