Zum Beschluss des SPD-Bundespräsidiums vom 12.08.24 bezüglich der kommunalen Altschuldenproblematik erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Anstatt vage Papiere zur kommunalen Altschuldenproblematik zu beschließen, sollte sich die SPD endlich wirksam für eine Lösung einsetzen. Doch davon ist die rote Ampel auch rund ein Jahr vor ihrem Ablaufdatum mit der Bundestagswahl...
Innenministerium versagt bei Polizei-Ausbildung
Im aktuellen Studienjahr P45 mussten 57 der 140 Anwärterinnen und Anwärter Prüfungen im Grundstudium nachschreiben. Von den 57 wurden 15 entlassen, 12 müssen das Grundstudium wiederholen, 2 haben selbst gekündigt. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag Anja Wagner-Scheid: „Das Innenministerium versagt bei der Ausbildung der Polizistinnen...