Die Landesregierung hat heute (30.08.24) im Justizausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Sicherheitsmängel an saarländischen Gerichten berichtet. Darauf hatte unter anderem der Landesverband der Justizwachtmeister aufmerksam gemacht. Nach der Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Heib:„Die Landesregierung musste eingestehen, dass die personelle Ausstattung an den saarländischen Gerichten unzureichend...
Olympische Spiele 2024 – Rehlinger und Jost haben den Mund zu voll genommen
Die Landesregierung hat heute (28.08.24) in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport eingeräumt, zahlreiche ihrer eigenen Vorhaben rund um die Olympischen Spiele 2024 nicht umgesetzt zu haben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff:„Angesichts der vielen Ankündigungen, die die SPD-Alleinregierung letztes Jahr äußerst medienwirksam gemacht...
Heiße Luft der SPD bei Abschiebungen und Messerverbotszonen
Zu den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland sowie der Ermöglichung von Messerverbotszonen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Abschiebungen im Saarland mögen zwar etwas gestiegen sein, besonders hoch sind sie aber immer noch nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit diesen Zahlen...
Bedrohungen unserer Sicherheit durch Islamismus und ungesteuerte Zuwanderung endlich entschieden bekämpfen
Anlässlich des Messerattentats von Solingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani.„Der Anschlag von Solingen ist erschütternd und zutiefst bedrückend. Und er ist leider kein Einzelfall mehr. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Gewalttaten Deutschland erschüttert, die im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Islamismus stehen. Davor kann und darf niemand mehr...
CDU fordert Qualitätsoffensive für berufliche Bildung
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung heute (25.08.24) in St. Wendel über das System der beruflichen Bildung beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit Expertinnen und Experten aus der beruflichen Bildung statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel...
Kritik am Digitalisierungs-Defizit beim BAföG
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jonas Reiter, weist auf die anhaltenden Probleme für Studentinnen und Studenten beim BAföG hin. Insbesondere kritisiert er, dass nach wie vor die Antragsverfahren nicht digitalisiert sind, was zu erheblichem Aufwand und teils gravierenden Verzögerungen für die BAföG-Empfänger führt. Jonas Reiter: „Die von der Bundesregierung vor wenigen...
CDU setzt Frist für Herausgabe der Kulturstiftungs-Protokolle
Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert die SPD-Alleinregierung für deren anhaltende Weigerung, eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in der „Causa Breitz“ zu ermöglichen. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang:„Schon vor Monaten hat die Kulturministerin eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle in Aussicht gestellt, doch bis...
Krankheitsausfälle in Kitas – SPD muss ihren einseitigen Irrweg stoppen
Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung waren die Beschäftigten in der Kinderbetreuung und -erziehung im Saarland auch im Jahr 2023 überdurchschnittlich oft krankgeschrieben. Bei der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von psychischer Erkrankung in diesen Berufsgruppen belegt das Saarland den traurigen Spitzenplatz in Deutschland. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende,...
LEP-Verzögerungen weiterer Beleg für Unprofessionalität der Landesregierung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die vom Innenminister nun eingeräumten erneuten Verzögerungen beim Landesentwicklungsplan (LEP). Hierzu erklärt die innen- und kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid: „Das ist ein weiterer Beleg für die handwerklich schlechte Arbeit dieser Landesregierung. Angesichts der massiven Kritik und Protesten aus nahezu allen saarländischen...
SPD bei kommunaler Olympische Spiele 2024 – ein gemischtes Fazit
Zur Bilanz der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff:„Olympia 2024 in Paris – das waren begeisternde Spiele! Unser Nachbarland Frankreich war ein herausragender Gastgeber und hat diese Großveranstaltung professionell und reibungslos organisiert. Gerade in diesen bewegten Zeiten hat es richtig gutgetan, die vielen glücklichen...