Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert Ankündigungen der Verkehrsministerin als Gängelung der Saarländer, Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im ländlichen Raum und Gefahr für Arbeitsplätze im Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis:„Die Eckpunkte des Umweltministeriums zur Verkehrspolitik sind nicht nur als Konzept nicht überzeugend, sie passen nicht zu den Realitäten...
CDU-Fraktion: Denkmalschutz als nächstes Trümmerfeld der Landesregierung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag zeigt sich sehr besorgt über den Rückzug von Henning Freese als Vorsitzender des Landesdenkmalrates. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang:„Wenn ein „Überzeugungstäter“ im besten Sinne wie Henning Freese unter Protest gegen die Respektlosigkeit der Landesregierung nach 15 Jahren vom Vorsitz des...
CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Finanzpolitik: Kritik an Entscheidung der Landesregierung zur Lockerung der Schuldenbremse saarländischer Kommunen
Die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, ist sehr besorgt über die von der Landesregierung beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die saarländischen Städte und Gemeinden. Diese Entscheidung erlaubt den Kommunen, bis 2027 jährlich 120 Millionen Euro neue Schulden zu machen, wodurch der Gesamtschuldenberg auf bis zu 1,34...
CDU-Fraktion: Landesregierung muss Gutachten zum Finanzamtabriss offenlegen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das andauernde arrogante und intrasparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt. Mit dieser Gutsherrenart hat die Landesregierung bereits jetzt maximalen Schaden angerichtet. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang:„Hinterzimmerabsprachen, Kaltstellen des zuständigen Landesdenkmalamts, Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit,...
Erneute Verzögerungen bei Elektrifizierung und Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 durch das Illtal – CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung und klare Maßnahmen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Verzögerungen bei der Elektrifizierung und dem Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 von Saarbrücken über Illingen, Eppelborn bis Lebach-Jabach. Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Eppelborner CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald zu diesem wichtigen Thema bestätigte erneut, dass wichtige...
CDU-Fraktion: Neues Kita-Qualitätsgesetz verlangt Entscheidungen von Saar-Regierung
Nach Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz konsequent in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften und in echte Qualitätsverbesserungen fließen und nicht mehr in die Senkung der Elternbeiträge. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang:„Viele Saarländer warten verzweifelt auf einen Kitaplatz oder kämpfen damit,...
CDU-Fraktion warnt vor Digitalpakt-Desaster
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert scharf, dass im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 keine Mittel für die Fortsetzung des Digitalpakts Schule vorgesehen sind. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang:„Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf beinhaltet ausschließlich Mittel, um den im Mai ausgelaufenen Digitalpakt I...
Ungültige Wahl der Polizei-Frauenbeauftragten Thema im Landtag
Die CDU-Fraktion macht die Wahl der Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei, die das Verwaltungsgericht des Saarlandes für ungültig erklärt hat, zum Thema im Landtag. Hierzu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, Alwin Theobald, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 17/1051). Außerdem befasst sich der Justizausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag...
CDU-Landtagsfraktion fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch
Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen, wie das heute vorgestellte Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 ergibt. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald:„Diese Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Insbesondere...
CDU fordert Gesamtkonzept für Medienausleihe an Schulen und Klarheit zum Digitalpakt
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich das immer noch fehlende Gesamtkonzept für die Medienausleihe an den saarländischen Schulen vorzulegen. Außerdem muss sich die saarländische Bildungsministerin, auch in ihrer derzeitigen Funktion als KMK-Präsidentin, deutlich stärker für eine Fortsetzung des Digitalpaktes einsetzen. Hierzu hat die CDU-Fraktion für die...