Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert das Innenministerium für die schlechten Bedingungen beim Schießtraining der saarländischen Polizei. Wie das Ministerium jetzt mitteilte, wurde vor Kurzem sogar ein Trainer bei einem Zwischenfall verletzt, sodass in der Folge die Trainingsanlage am Linslerhof in Überherrn nicht mehr von der Polizei genutzt wird. Hierzu erklärt die...
Cannabis, Gewalt, Extremismus – Ministerium lässt Schulen mit gesellschaftlichen Herausforderungen allein
Im Nachgang zur Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:„Der Bericht im Ausschuss hat gezeigt, dass das Bildungsministerium unsere saarländischen Schulen mit vielen gesellschaftlichen Herausforderungen allein lässt. Auf die Legalisierung von Cannabis will das Ministerium nicht eigens reagieren. Es sieht...
Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagfraktion Saar, Anja Wagner-Scheid, zeigt sich bestürzt über die erneuten Zwischenfälle im Zusammenhang mit Heimspielen des 1. FC Saarbrücken, bei denen gestern ein Polizist verletzt wurde:„Die gestrige Eskalation ist ein weiterer trauriger Höhepunkt von Gewaltausbrüchen im Rahmen von Heimspielen des 1. FC Saarbrücken....
Vorschlag zu § 218 StGB ist inakzeptabel und muss notfalls gerichtlich gestoppt werden
Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert den Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin und Beauftragte für Familienpolitik der CDU-Fraktion, Dagmar Heib:„Sollte sich die Ampel-Koalition den Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten...
CDU für Neuordnung der Verantwortungsstrukturen bei Kultur-Stiftung
Die CDU-Landtagsfraktion will im Zuge der Aufarbeitung der Missstände bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz auch die Verantwortungsstrukturen der Stiftung neu aufstellen. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am 24. April (Drucksache 17/902) wird die Landesregierung aufgefordert, die Rolle des Kulturministeriums in Bezug auf das Kuratorium der Stiftung zu...
Quereinsteiger als Lehrer immer nur zweitbeste Lösung
Zu den Plänen der Landesregierung, Quereinsteigern einen leichteren Zugang zum Lehrerberuf zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:„Fachlich gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sind unverzichtbar für einen funktionierenden Lehrbetrieb in unseren Schulen. Sie müssen deshalb zwingend der Regelfall bleiben. Quereinsteiger im Lehrerberuf sind...
Gewalt und Extremismus an saarländischen Schulen entgegenwirken
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass die Gewalttaten an Schulen im Saarland in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Gleichzeitig melden mehrere Bundesländer einen deutlichen Anstieg extremistischer Vorfälle in Schulen und zeigen sich insbesondere über den Anstieg antisemitischer Vorkommnisse seit dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 sehr besorgt. Hierzu erklärt...
CDU für Unterstützung des Studierendenwerks anstatt Umzugsprämie
Die CDU-Landtagsfraktion Saar unterstützt die Forderungen des saarländischen Studierendenwerks nach weiteren Landeshilfen, um Preiserhöhungen etwa bei Mensaessen und Wohnheimmieten zu vermeiden.Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Reiter:„Die SPD hat im aktuellen Doppelhaushalt eine halbe Million Euro für eine fragwürdige Umzugsprämie für Fachkräfte von außerhalb des Saarlandes eingestellt. Dieses Geld...
Quick-Freeze-Verfahren bremst Ermittlungsbehörden aus
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Dies ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion Saar ein fataler Kompromiss, da diese Regelung als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden völlig unzureichend ist.Hierzu erklärt der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses und kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alwin...
Höchststand bei Femiziden – Es braucht umfassende Maßnahmen und bundesweites Lagebild
Im Jahr 2023 gab es im Saarland einen Höchststand an Femiziden. Aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik wird deutlich, dass bei den insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben neun dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzurechnen sind. Es gab sieben versuchte und zwei vollzogene Tötungen. Im Rahmen der Landtagsanfrage Drucksache 17/853 (17/767)...