Der Bundestag hat diese Woche den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ bereits zum dritten Mal abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses und kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald:„Die wiederholte Ablehnung der rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen durch die Ampel ist ein tiefer Rückschlag...
Stephan Toscani zum Staatsangehörigkeitsrecht
Zu der heute von der Ampel-Koalition durch den Bundestag gebrachten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, wodurch Einbürgerungen von Ausländern vereinfacht werden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:„Die Einbürgerung sollte immer das Ergebnis und nicht der Beginn gelungener Integration sein. Deshalb setzt die rote Ampel in Berlin mit dieser...