Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung und erklären zum vorliegenden Gesetzentwurf Folgendes:„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende...
CDU sieht sozialen Frieden durch SPD-Baupolitik gefährdet
Zu den Ergebnissen der Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts, die Deutschland ein Defizit an Sozialwohnungen von 910.000 und dem Saarland von mehr als 13.000 bescheinigt, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Patrick Waldraff: „Die SPD in Land und Bund verspricht seit geraumer Zeit, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen wird. 400.000...