Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber ist am Freitag (02.02.24) auf CDU-Antrag Thema im Innenausschuss des Landtages. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:„Die Verständigung von 14 Bundesländern auf die gemeinsame Einführung einer Bezahlkarte bis zum Sommer ist ein richtiger Schritt, um das Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen....
Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden
Anlässlich der Kritik des saarländischen Justizministeriums (SPD) an dem von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald und die rechtspolitische Sprecherin, Dagmar Heib:„Jetzt bescheinigt auch noch die SPD-Landesregierung dem SPD-Bundesgesundheitsminister, dass er handwerklich schlecht arbeitet. Das ist die nächste Absurdität bei der von der...
CDU-Landtagsfraktion ehrt dbb-Bundesvorsitzenden Silberbach
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes hat am Montag (29.01.24) ihren jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen ausgerichtet. Zum siebten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen – diesmal an den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und damit zum ersten Mal an...
Fall Breitz morgen erneut Thema im Landtag
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion sind die Abläufe und der Umgang der Landesregierung und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bezüglich der Ausstellungsabsage der Künstlerin Candice Breitz am Donnerstag (01.02.24) erneut Thema im Kulturausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht auf CDU-Antrag sowohl der Bericht der Stiftungs-Vorständin zur Vorhabenplanung in 2024 als auch...
Saarländische Initiative gegen Arzneimittel-Mangel gefordert
Wegen des anhaltenden Arzneimittel-Mangels hat die CDU-Fraktion dieses Thema erneut auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Landtag gesetzt. Am Mittwoch (31.01.24) berichten auf CDU-Initiative neben der Landesregierung auch die Apothekerkammer, der Saarländische Apothekerverein und die Saarländische Krankenhausgesellschaft zur Situation der Arzneimittelversorgung, der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen und zu geplanten Maßnahmen zur...
SPD-Bildungspolitik richtet sich nachweislich gegen Mehrheit der Saarländer
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Elternumfrage 2023/2024 der Landeselternvertretung Gymnasien erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Jutta Schmitt-Lang:„Ein solches Ergebnis kommt heraus, wenn die Landesregierung anhaltend Bildungspolitik gegen die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer macht. Wir als CDU warnen seit Monaten vor der...
Personalnot in Gerichten lässt SPD kalt
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung heute im Justizausschuss des Landtages zur aktuellen Situation in der Strafabteilung des Amtsgerichts Saarbrücken berichtet. Hintergrund sind die Nachrichten von einer „Personal-Notbremse“ im Amtsgericht. Im Anschluss an die Sitzung des Justizausschusses erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dagmar Heib:„Die Landesregierung musste heute einräumen, dass...
CDU fordert Landesregierung zu konsistenter Wirtschaftspolitik auf
Der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher, fordert eine konsistente wirtschafts- und industriepolitische Strategie der Landesregierung. Hierzu erklärt Marc Speicher: „Der Umbau der Saar-Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist ein Mammutprojekt. Es wird nur gelingen, wenn alle notwendigen Räder ineinandergreifen. Die lange Ungewissheit und das Hickhack bei der Ausstellung...
Alwin Theobald kritisiert Ampel-Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung für den Kinderschutz
Der Bundestag hat diese Woche den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ bereits zum dritten Mal abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses und kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald:„Die wiederholte Ablehnung der rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen durch die Ampel ist ein tiefer Rückschlag...
Stephan Toscani zum Staatsangehörigkeitsrecht
Zu der heute von der Ampel-Koalition durch den Bundestag gebrachten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, wodurch Einbürgerungen von Ausländern vereinfacht werden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:„Die Einbürgerung sollte immer das Ergebnis und nicht der Beginn gelungener Integration sein. Deshalb setzt die rote Ampel in Berlin mit dieser...