Petra Fretter fordert Lösung zur Finanzierung der Fundtier-Versorgung durch Tierheime

Die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Petra Fretter, unterstützt die Forderung saarländischer Tierheime nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung, um Fundtiere artgerecht halten und versorgen zu können:„Schon länger beklagen die saarländischen Tierheime, dass ihnen eine kostendeckende Haltung und Versorgung von Fundtieren nicht möglich ist. Die Landesregierung darf dem nicht länger tatenlos...

CDU begrüßt Verständigung auf Reform des EU-Asylsystems

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Verständigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission auf eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:„Endlich wird es konkret mit einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration auf europäischer Ebene. Die...

Streichert-Clivot und Jahn sind kulturpolitisches Risiko für das Saarland

Im Anschluss an den Bericht der Landesregierung und der Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz über die Absage der Ausstellung „TDLR“ von Candice Breitz in der heutigen Sitzung des Landtags-Kulturausschusses erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:„Die Vorgänge um die Ausstellungsabsage waren und bleiben hochproblematisch. Noch...

CDU fordert Stopp des Ampel-Griffs in die Rücklage der Versicherten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen:„Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will jetzt auch noch den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit einem unverschämten Trick in die Tasche greifen....

Bundesregierung täuscht mit Förder-Stopp für Elektrofahrzeuge

Zum plötzlichen Stopp der Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher:„Mit dem abrupten Aus zur Förderung von Elektrofahrzeugen täuscht die SPD-geführte Bundesregierung erneut die Saarländerinnen und Saarländer. Das vorzeitige Aus ist eine Fehlentscheidung und ein weiterer...

Steuererhöhung für Dorfkneipen und Restaurants – Marc Speicher für Landesförderprogramm für Gastronomie

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Speicher hat sich vor dem Hintergrund der auf Bundesebene gescheiterten Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie für ein Landesförderprogramm ausgesprochen, um die gastronomischen Betriebe im Saarland zu unterstützen und die Mehreinnahmen des Saarlandes durch die Steuererhöhung an die Gastronomie zurückzugeben. Hierzu erklärt Marc Speicher:„Restaurants, Kneipen, Rostwurstbuden oder...

Kulturministerin verweigert jede Aussage zu Breitz-Ausstellung und kritischen kulturpolitischen Themen

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert Kulturministerin Streichert-Clivot dafür, dass sie bei der Haushaltsdebatte für den Bereich Kultur auch auf Nachfrage nicht auf die drängenden kulturpolitischen Fragen eingegangen ist. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Kulturpolitik ist keine Schönwetterpolitik, die sich darin erschöpft, Veranstaltungen zu...

CDU fordert Flughafen-Strategie und kritisiert desolate Kommunikation

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Aussagen von Wirtschaftsminister Barke zum Flughafen Saarbrücken. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens hatte Barke vor wenigen Tagen erklärt, mit dem neuen Reiseziel Tuzla werde das Saarland „zum Drehkreuz in eines der größten Zentren der Region“ und die neue Verbindung unterstreiche „den...

CDU fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte

Zum Abschluss der Einkommensverhandlungen für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die SPD-Landesregierung auf, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen.Hierzu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Raphael Schäfer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische...

CDU verlangt zügig Gesamtkonzept für Pingusson-Gebäude und weitere Baudenkmäler

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die vielen bau- und denkmalschutzpolitischen Lücken zu schließen und der Öffentlichkeit endlich ein Gesamtkonzept für die Zukunft des Pingusson-Gebäudes zu präsentieren. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang:„Das Chaos in Sachen Baupolitik ist schon groß bei...

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