Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Sozialversicherungspflicht für die so genannten Poolärzte aufzuheben, um das Bereitschaftsdienstsystem in den Bundesländern zu retten.Im Vierer-Verbund fordern sie die jeweiligen Landesregierungen auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Poolärzte analog zu den...
Hermann Scharf fordert mehr Engagement gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter
Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember fordert Hermann Scharf, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, eine bessere Aufklärung und ein beherztes Eintreten gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter. Hierzu erklärt Hermann Scharf:„Enorme medikamentöse Fortschritte und medizinische Errungenschaften auf dem Gebiet der Aids-Behandlung haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Lebenserwartung...
CDU verlangt zügig Klarheit für das Pingusson-Gebäude
Die CDU-Landtagfraktion Saar fordert die Landesregierung auf, bei der Zukunft des Pingusson-Gebäudes endlich für Klarheit zu sorgen. Gleichzeitig verlangt die CDU, dass die SPD die vielen offenen bau- und denkmalschutzpolitischen Fragen klärt und der Öffentlichkeit endlich ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem bauhistorischen Erbe im Saarland präsentiert.Hierzu erklärt die...
CDU fordert schnelle Förderzusage für grünen Stahl
Der Vorstandsvorsitzende der Stahl-Holding Saar und von Saarstahl und Dillinger, Rauber, hat angekündigt, am Donnerstag persönlich mit der Bundesregierung über die Förderzusage für den Umbau zu grünem Stahl zu verhandeln. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher:„Wir begrüßen es, dass der saarländische Stahl-Vorstandsvorsitzende Rauber sich persönlich...
Bertelsmann-Studie unterstreicht falsche SPD-Schwerpunkte in Kitas
Zum aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung, das im Saarland einen Mangel von 6.700 Kita-Plätzen feststellt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:„Die Bertelsmann-Studie unterstreicht die falsche Schwerpunktsetzung der SPD-Landesregierung im Kita-Bereich mit großem Nachdruck. Die Studie attestiert der Landesregierung eine unterdurchschnittliche Betreuungsquote im Bundesvergleich...
Rainer Wendt zu Gast im Landtag
Die Veranstaltungsreihe „Zu Gast im Landtag“ der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag geht weiter: Am Montag, 4. Dezember 2023, um 19.00 Uhr kommt Rainer Wendt nach Saarbrücken in den Landtag (Großes Restaurant).Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Präsident der Europäischen Polizei Union diskutiert mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani und der innenpolitischen Sprecherin Anja Wagner-Scheid über die in...
Unterstützung für EU-weite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen
Petra Fretter, tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Union für eine einheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bei Hunden und Katzen. Hierzu erklärt Petra Fretter:„Endlich kommt Bewegung in die dringend benötigte Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen. Eine solche Pflicht könnte insbesondere den illegalen Welpenhandel erschweren und somit...
CDU fordert dringenden Richtungswechsel in der Schulpolitik
In der Debatte um die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Saarland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:„Schon lange fordern wir als CDU einen grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik. Der IQB-Bildungstrend ist ein weiteres Alarmsignal, wie dringend endlich gegengesteuert werden muss, damit unsere Kinder...
Umgang des Innenministers mit Potenzialanalyse Polizei von vorne bis hinten verkorkst
Im Anschluss an die Sitzung des Landtags-Innenausschusses zum Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Potenzialanalyse Polizei erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Anja Wagner-Scheid:„Der Umgang des Innenministers mit den saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten beim Thema Potenzialanalyse ist von vorne bis hinten verkorkst. Der mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene Abschlussbericht...
CDU fordert Schulterschluss für den organisierten Saarsport
Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens von Professor Dieter Dörr, das den dringenden Bedarf zusätzlicher Finanzmittel des Landes für den Landessportverband anmahnt, erklären der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Saar, Raphael Schäfer, und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Waldraff:„Der organisierte Saarsport steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die er ohne weitere Hilfen...