Kommunalkongress 2023 – CDU-Landtagsfraktion diskutierte mit kommunaler Ebene über kommunalpolitische Leitlinien

Bei ihrem großen Kommunalkongress in Eppelborn hat die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ausführlich mit Verantwortlichen der kommunalen Basis beraten. In drei Panels diskutierten haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den saarländischen Gemeinden, Städten und Landkreisen über die Themen Bildung, Bauen und Sicherheit in den Kommunen. Diese kommunalen Impulse werden...

Anhörung bestätigt Kritik – SR-Gesetz ist unverhältnismäßige SPD-Einflussnahme auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Nach der heutigen Landtags-Anhörung zum SR-Gesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, und der Abgeordnete Frank Wagner: „Die Anhörung zum SR-Gesetz hat unsere Kritikpunkte umfassend bestätigt. Bis heute kann die SPD kein nachvollziehbares inhaltliches Argument vorbringen, wieso sie derart weitreichend in die internen Strukturen und...

An Rheinland-Pfalz Beispiel nehmen bei Krankenhaus-Brückenfinanzierung

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, wie in Rheinland-Pfalz eine stärkere Landesbeteiligung zur Sicherung der Krankenhausfinanzierung einzubringen und ihr kategorisches Nein zu einer Brückenfinanzierung aufzugeben. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alwin Theobald: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vor wenigen Tagen einen sogenannten Liquiditätspakt für Krankenhäuser vorgestellt....

Chemie-Gipfel muss verbindliche Zusagen für niedrigere Energiepreise bringen

Von dem morgen im Kanzleramt stattfindenden Chemie-Gipfel fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag konkrete Ergebnisse zur Senkung der Energiekosten. Zu diesem Krisentreffen sind laut Medienberichten die wichtigsten Vertreter der Chemie-Industrie eingeladen, aber auch Ministerpräsidenten von Ländern mit hohem Industrieanteil. Eine Teilnahme des Saarlandes erfolgt jedoch offenbar nicht. Hierzu erklärt der...

Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am 30.09. in Eppelborn

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag veranstaltet am Samstag (30.09.23) von 11 bis 16 Uhr einen Kommunalkongress im „Big Eppel“ in Eppelborn. Schwerpunktmäßig werden in verschiedenen Panels die Themen Sicherheit, Bildung und Bauen in der Kommune bearbeitet. Als Gastredner wird Thorsten Frei MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an dem Kommunalkongress...

Bildungsministerin offenbart Totalversagen zum Schulstart

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Bildungsministerin entgegen ihrer Zusage noch immer keine Auskunft gegeben hat, ob jede Klasse im Land mit einer Lehrkraft besetzt ist und wie es um die Auslastung der Lehrerreserve steht. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Im letzten Bildungsausschuss konnten weder die Bildungsministerin...

Welt-Alzheimer-Tag am 21.09. – CDU will Beauftragte in Krankenhäusern für Menschen mit Demenz

Der Welt-Alzheimer-Tag am 21.09. soll das Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen. Aus diesem Anlass erklärt die Landtags-Vizepräsidentin und Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik, Dagmar Heib: „Die Rahmenbedingungen für die Betroffenen von Demenz und ihre pflegenden Angehörigen müssen dringend verbessert werden. Dazu braucht es eine umfassende Pflegereform....

Personalisierung der Polizei: CDU fordert von Innenminister konkrete Details

Vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag (21.09.23) fordert die CDU-Landtagsfraktion vom Innenminister konkrete Details zur künftigen Personalausstattung der saarländischen Polizei. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Auf die öffentliche Vorstellung der Struktur- und Potentialanalyse der Polizei warten wir noch immer, obwohl der Innenminister sie schon...

Barke reißt nächste Frist – CDU fordert endlich Startup-Konzept

Mit einer parlamentarischen Anfrage will die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung konkrete Informationen zum Stand der geplanten Startup-Förderung wissen. Bereits am 28. Februar hatte Wirtschaftsminister Barke in einer öffentlichen Veranstaltung mit Startup-Unternehmern angekündigt, dass „mit Sicherheit bis zur Sommerpause dazu konkrete Informationen“ veröffentlicht würden, wie die Landesregierung eine Startup-Förderung umsetzen werde,...

Bahnanbindung des Saarlandes – Stephan Toscani kritisiert mangelnden Einsatz der Landesregierung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für einen Verlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken und für eine Bahnverbindung Saarbrücken-Luxemburg einzusetzen. Hierzu erklärt Stephan Toscani: „Seit über zehn Jahren ist die SPD in der Ressortverantwortung für die Verkehrspolitik, die längste Zeit unter Anke Rehlinger...

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