Die CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken ausgesprochen. Diese soll schwerpunktmäßig dazu dienen, die bürokratischen Verfahren insbesondere für ausländische Fachkräfte zu erleichtern. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid: „Die Flüchtlingszahlen sind auf einem Allzeit-Hoch, gleichzeitig wird der Bedarf an Fachkräften...
Stephan Toscani für Pragmatismus bei Umgang mit Wolf in der Region
In der Diskussion um das erwartete Auftreten des Wolfs in der hiesigen Region hat sich Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU im saarländischen Landtag, für eine realistische und pragmatische Herangehensweise ohne Ideologie angesprochen. Beim Landesjägertag der Vereinigung der Jäger des Saarlandes am Samstag (19.08.23) in Merzig sagte Stephan Toscani: „Wir wollen...
Stephan Toscani war auf Sommertour in Homburg
Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat seine diesjährige Sommertour durch das Saarland am Donnerstag (17.08.23) in Homburg begonnen. Die Tour führte zu drei Unternehmen – der Metzgerei Schwitzgebel in Einöd und den Industriebetrieben Wegener Härtetechnik und A6-Nutzfahrzeuge in Erbach – sowie zur Grundschule Sonnenfeld in Kirrberg und zum Ria-Nickel-Tierheim in...
Cannabis-Legalisierung ist gefährlicher Weg – Ideologie darf nicht über Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz stehen
Anlässlich des heutigen Beschlusses eines Gesetzentwurfs für eine Legalisierung von Cannabis durch das Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Beauftragte für Kinderschutz und Drogenpolitik, Alwin Theobald: „Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit Fachleuten aus den Bereichen Suchtmedizin und Psychiatrie sowie aus dem Bereich der Prävention...
Clan-Kriminalität schon bei der Einreise bekämpfen
Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen, Bremen, dem Saarland und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisieren gemeinsam die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser zur Clan-Kriminalität. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Anja Wagner-Scheid: „Die neuerliche Forderung...
CDU für bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Anlässlich der anhaltend hohen Asylzahlen in Deutschland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Asylbewerber-Zahlen in Deutschland sind bis Ende Juli mit 175.000 Asylanträgen um 78 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Wir brauchen deshalb mehr denn je eine Flüchtlingspolitik, die human ist, aber...
CDU fordert zügigen Anschluss des Saarlandes an das deutsche Wasserstoff-Kernnetz
Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen zügigen Anschluss des Saarlandes an das deutsche Wasserstoff-Kernnetz. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion, Marc Speicher: „Wasserstoff ist für das Saarland und einen gelingenden Strukturwandel der Saar-Wirtschaft die Grundlage für Vieles bis Alles. Das Wasserstoffnetz ist die Energieautobahn von morgen. Wenn wir dabei als...
Ansteigenden Zahl von Verdachtsmeldungen von Kindeswohlgefährdung im Saarland. Meldewege und Beratung von Kindern und Jugendlichen müssen deutlich verbessert werden. interkollegialer Ärzteaustausch ermöglichen.
Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zahl von Verdachtsmeldungen von Kindeswohlgefährdung im Saarland bekräftigt Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion seine Kritik am Regierungsentwurf für ein Kinderschutzgesetz: „Die erschreckend hohe Zahl der Verdachtsmeldungen zeigt zwar einerseits, dass sich die Sensibilität und das Empfinden vieler Menschen gegenüber...
Fatales Signal für die Jugend – Bundesregierung will Kürzung der Mittel für die Freiwilligendienste – Das Saarland würde 200 Stellen verlieren
Die SPD-geführte Bundesregierung plant für den Haushalt 2024 eine Kürzung der Mittel für die Freiwilligendienste um insgesamt 78 Mio. Euro – das wäre fast ein Viertel weniger als 2023. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Jonas Reiter, bewertet die Pläne als fatales Signal: „Mit diesem Vorschlag offenbart die...
CDU-Fraktion tritt für dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteursatz in der Gastronomie ein
Raphael Schäfer: „Die Entfristung und dauerhafte Anwendung des ermäßigten Satzes in der Gastronomie führen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Dies gilt unabhängig von Verhaltensänderungen. Vor allem im ländlichen Raum im Saarland sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige...