Last-Minute-Änderung: Ampel ändert Aufenthaltsrecht fundamental – Begrenzung der Zuwanderung gestrichen – Umgang der Ampel und der SPD-Landesregierung im Saarland mit dem Parlament sind auf vorläufigem Tiefpunkt angelangt

Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte heute in Saarbrücken: „Die Ampel in Berlin hat vor Kurzem in einer Nacht- und Nebelaktion das Aufenthaltsgesetz geändert. Eine geordnete Beratung war nicht möglich und vermutlich auch nicht gewollt.“ 1 Absatz 1 Satz 1 lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung...

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