Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte heute in Saarbrücken: „Die Ampel in Berlin hat vor Kurzem in einer Nacht- und Nebelaktion das Aufenthaltsgesetz geändert. Eine geordnete Beratung war nicht möglich und vermutlich auch nicht gewollt.“ 1 Absatz 1 Satz 1 lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung...
SHG-Klinik Merzig: Gesundheitsminister Jung und Ministerpräsidentin Rehlinger stehen in der Verantwortung
Mit größter Besorgnis nimmt die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes die aktuellen Entwicklungen im saarländischen Gesundheitswesen zur Kenntnis: „Dass die SHG-Klinik in Merzig wegen einer drohenden Insolvenz den Weg in ein Schutzschirmverfahren gehen muss, wäre vermeidbar gewesen“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald. Aus guten Gründen hätten die...
CDU-Landtagsfraktion: Kommunikationsdesaster und Konzeptlosigkeit bei Lehrerstellen und Lehrerbildung
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich fassungslos über den Umgang mit den Referendaren an Gymnasien und sieht einen neuen Tiefpunkt in der Kommunikation und der Planlosigkeit des Bildungsministeriums. „Im Ausschuss wurde uns noch vor wenigen Wochen präsentiert, dass man in Zeiten von Lehrerknappheit und starkem Wettbewerb schneller, wertschätzender und zielgerichteter Lehramtsabsolventen an...
Wortbruch der Ministerpräsidentin zu Lasten der Polizei – Personalnot verschärft sich in Breite und Spitze
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf 100 zu senken, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Das ist ein ganz klarer Wortbruch der Ministerpräsidentin, die im Wahlkampf konkret 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr versprochen hat. Auch wenn sie heute den...
CDU fordert nachhaltiges Konzept zur digitalen Bildung
Zur Diskussion um die zukünftige Finanzierung des Digitalpakts Schule erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Auf Bundesebene für eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule zu kämpfen, ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit. Dass die saarländische Bildungsministerin jedoch außer einem hilflosen Schielen nach Berlin kein Konzept zur...
CDU für weitere Ausweitung der Homeoffice-Regelung für Luxemburg-Grenzgänger
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Erhöhung der steuerfreien Tage im Homeoffice für Luxemburg-Grenzgänger ab 2024, fordert jedoch perspektivisch eine weitere Ausweitung. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Stefan Thielen: „Die jetzt vereinbarte Erhöhung von 19 auf 34...
CDU kritisiert geplanten Wegfall des traditionellen Wettkampfcharakters der Bundesjugendspiele
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung des Ausschusses für die Bundesjugendspiele und der Kommission Sport (SpoKo) der Kultusministerkonferenz, die Bundesjugendspiele mit dem Beginn des Schuljahres 2023/2024 als „bewegungsorientierten Wettbewerb“ in der Grundschule austragen zu lassen und nicht mehr als „leistungsorientierten Wettkampf“ durchzuführen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der...
CDU kritisiert Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert die einseitige Mittelkürzung in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) durch den Bund, die aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 hervorgeht. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin stärker für den ländlichen Raum einzusetzen. Hierzu erklären...
Abschaffung des Stromsteuer-Spitzenausgleichs ernsthafte Gefahr für Saar-Industrie
Das Bundeskabinett hat diese Woche eine für das Saarland gravierende Entscheidung getroffen: Der so genannte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer, der seit der ökologischen Steuerreform von 1999 gilt, soll mit dem Bundeshaushalt 2024 abgeschafft werden. Dies bedeutet eine massive Verteuerung des Stroms und trifft insbesondere die energieintensive Industrie. Hierzu...
CDU begrüßt mehr Lehrerstellen, kritisiert Verfahren und Versäumnisse in weiteren Bereichen
Zur geplanten Einstellung von 160 neuen Lehrkräften an den saarländischen Grund- und Gemeinschaftsschulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Wir begrüßen es natürlich, dass die Landesregierung zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen will und haben uns diesem Vorhaben im Haushaltsausschuss nicht verwehrt. Jedoch kritisieren wir die...