Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Kritik des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes und weiterer Lehrerverbände an Bildungsministerin Streichert-Clivot. Die Ministerin hatte in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung vom 28. April mit kontroversen Aussagen viele kritische Reaktionen ausgelöst. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Bei diesen...
Interview mit Stephan Toscani zum geplanten Heizungsverbot der Bundesregierung
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der saarländische Landtag in seiner April-Sitzung über das Gebäude-Energie-Gesetz debattiert. Im Interview erläutert CDU-Fraktionschef Stephan Toscani, wieso gerade das Saarland von den Verbots-Plänen der Ampel außerordentlich betroffen ist, welche Erwartungen er an die Ministerpräsidentin richtet und welche Antworten die CDU zur Wärmewende und den Klimaziele...
Zu Gast im Landtag am 9. Mai mit Dennis Radtke
Unter dem Motto „Zu Gast im Landtag“ präsentiert die CDU-Landtagsfraktion ein neues Veranstaltungsformat. Den Auftakt macht am Dienstag, 9. Mai 2023, um 18.00 Uhr der Europapolitiker Dennis Radtke. Zusammen mit CDU-Fraktionschef Stephan Toscani diskutiert er im Großen Restaurant des saarländischen Landtags zum Thema „Verbrennerverbot bis Gebäude-Sanierungszwang: Was ist los im...
Guten Morgen, Herr Gesundheitsminister – Nach einem Jahr Vakanz neue Drogenbeauftragte
Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach Gesundheits-Staatssekretärin Altesleben die Funktion der Landes-Drogenbeauftragten übernehmen soll, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alwin Theobald: „Nach einem Jahr hat es die Landesregierung nach einem Hinweis der CDU endlich geschafft, die Funktion der Landes-Drogenbeauftragten neu zu besetzen. Da kann man nur sagen: Guten Morgen, Herr...
Für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen 15-Punkte-Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung vorgelegt. Diese Positionen mit Forderungen an die Landes- und Bundesregierung werden für die nächste Sitzung des saarländischen Landtags als Antrag eingebracht. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innen- und kommunalpolitische Sprecherin der...
CDU fordert saarländische Initiative zur Strompreis-Entlastung für Bürger und Unternehmen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Initiative der saarländischen Landesregierung zur Strompreis-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Strom in Deutschland und im Saarland ist zu teuer. Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen brauchen deshalb dringend Entlastung. Sie alle...
Cannabis-Legalisierung – Kein „Neu-Amsterdam“ im Saarland schaffen!
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Pläne der Ampel-Bundesregierung zur Legalisierung der Droge Cannabis entschieden ab. Hierzu erklärt der drogenpolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Die Legalisierungspläne der Ampel bedeuten ein Subventionsprogramm für den illegalen Drogenhandel. Bundes-Drogenminister Özdemir kann es noch so lange abstreiten – der stark erleichterte Zugang zu Cannabis durch Eigenanbau und...
Kernkraft-Aus: Ampel verknappt vorsätzlich das Angebot an Energieträgern
Zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland diesen Samstag, 15. April 2023, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Dass die rote Ampel-Bundesregierung in dieser Zeit der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abschaltet und damit das Angebot an Energieträgern vorsätzlich verknappt, ist völlig widersinnig. Dadurch wird der Strom für Bürger...
CDU für Fortsetzung der Sprach-Kitas
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Bildungsministerin auf, das Sprach-Kita-Programm des Bundes fortzusetzen, das Ende Juni auslaufen soll. Wie eine Abfrage des Mediums The Pioneer bei den Landesregierungen ergab, setzt ein Großteil aller Bundesländer das Programm auch nach Ende der Bundesförderung eigenständig fort. Die saarländische Landesregierung ließ die Pioneer-Anfrage jedoch unbeantwortet. Hierzu...
Struktur- und Potentialanalyse der Polizei – CDU vermisst großen Wurf
Zu den Medienberichten über die Zwischenergebnisse der Struktur- und Potentialanalyse für die saarländische Polizei erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die bisher bekanntgewordenen Details lassen den angekündigten großen Wurf des Innenministers vermissen. Jost hat immer die Erwartungshaltung geweckt, mehr Polizistinnen und Polizisten in die Fläche...