Heizölzuschuss-Verwaltungsvereinbarung ist große Enttäuschung – Land muss nachlegen

Die CDU-Landtagsfraktion hat die jetzt bekanntgewordenen Details der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum sogenannten Heizölzuschuss kritisiert. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marc Speicher: „Die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung sind eine einzige Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht vieler Saarländerinnen und Saarländer. Wer bei seiner Heizung auf Pellets umgestellt...

CDU drängt auf schnelle Umsetzung des Industriestrompreises

Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, ein Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises vorzulegen, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Die Umsetzung eines Industriestrompreises ist längst überfällig. Olaf Scholz hat schon vor fast zwei Jahren im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, ohne dass bislang etwas passiert ist....

Verpflichtende Schutzkonzepte und weitere Maßnahmen für mehr Kinderschutz gefordert

Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU aus den Landesparlamenten haben gemeinsame Forderungen für mehr Kinderschutz in Deutschland aufgestellt. Zu den Beschlüssen der zweitägigen Fachtagung in Mainz erklärt der Beauftragte für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:„Angesichts steigender Zahlen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen müssen bei uns alle...

CDU-Landtagsfraktion fordert saarländisches Energiegeld

Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein saarländisches Energiegeld zur Kompensation des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marc Speicher: „Der sogenannte Heizölzuschuss der Bundesregierung ist Monate nach der Ankündigung immer noch nicht bei den Menschen angekommen. Es ist kaum zu glauben, dass SPD,...

Wahlalter und Volljährigkeit gehören zusammen

Zum Umfrageergebnis des aktuellen Saarlandtrends von Infratest-Dimap zur Absenkung des Wahlalters erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen die Absenkung des Wahlalters ab. Das ist eine überdeutliche Mehrheit, die die klare Haltung der CDU in dieser Frage bestätigt. Noch beachtlicher ist, dass...

CDU fordert zügige Umsetzung der HIL-Investitionen

Zur Ankündigung der Umsetzung von Investitionen über 350 Millionen Euro in das Heeresinstandsetzungswerk St. Wendel (HIL) durch die Landesregierung erklärt der Beauftragte für die Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wir begrüßen dieses sehr wichtige Signal für den Bundeswehrstandort St. Wendel, das wir uns vor dem Hintergrund...

CDU kritisiert späte Industriestrompreis-Initiative der Landesregierung

Zur Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat einen Industriestrompreis zu fordern, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Ohne die schnelle Einführung eines Industriestrompreises ist die Gefahr groß, dass die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb abgehängt wird. Dass sich die Landesregierung erst jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und...

Entwicklung der Gründungszahlen – CDU fordert Fokus auf Startups

Zur Entwicklung der Gründungen im Saarland, die nach einer Vorabmeldung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen sind, erklärt die Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich: „Die Zahl weist auf ein allgemeines Gründungspotenzial im Saarland hin, auf dem sich aufbauen lässt. Luft nach oben besteht vor...

Industriestrompreis wird dringend gebraucht

Zu der Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einem Industriestrompreis erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Es war dringend notwendig, dass sich die MPK jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und Arbeitnehmerschaft nach einem Industriestrompreis angeschlossen hat. Ohne die schnelle Einführung eines Industriestrompreises ist die Gefahr groß, dass...

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