Nach der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums im Bildungsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass an dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung ganz dringend nachgearbeitet werden muss. Ansonsten ist das Saarland auf dem besten...
Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung – Unzureichende Antworten der Landesregierung
Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen die Beantwortung einer Anfrage betreffend Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alwin Theobald, der die Anfrage gestellt hatte: „Immer mehr Menschen bekommen nicht die Medikamente, die sie brauchen. Die Apothekerinnen und Apotheker im Saarland bezeichnen die Situation als...
CDU-Fraktion beschließt U-Ausschuss zum „Fall Yeboah“
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (06.02.2023) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag zum „Fall Yeboah“ beschlossen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten. Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den...
Landesregierung muss Hilferuf des Studierendenparlaments ernst nehmen
Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat sich am Mittwoch geschlossen mit einem Brandbrief an die Landespolitik gewandt. Darin erheben die Studierendenvertreter schwere Vorwürfe in Richtung der SPD-Landesregierung. Bei Maßnahmen wie dem Junge-Leute-Ticket oder der Energiekostenpauschale fühlt man sich im Stich gelassen. Hierzu erklärt Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion...
Stephan Toscani zu Wolfspeed-Ansiedlung
Zu den heute vorgestellten Plänen für die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände Ensdorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Das Projekt ist ein Riesenerfolg, denn es bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel und unterstreicht die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandortes Saarland. Unser Dank gilt allen, die von langer...
Wo ist das Kulturministerium?
Vor der nächsten Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien am Donnerstag (02.02.2023) übt die CDU-Fraktion deutliche Kritik an der mangelhaften Bearbeitung kulturpolitischer Themen durch die Landesregierung. Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wie sich die SPD-Landesregierung derzeit zu kulturpolitischen Themen verhält: Als es...