CDU-Fraktion: Was die Ministerpräsidentin in Berlin für das Saarland erreichen muss Vor den Gesprächen des Landeskabinetts in Berlin mit Bundeskanzler Scholz hat die CDU-Fraktion drängende Themen des Landes benannt. Sie erwartet, dass die Landesregierung hierfür beim Bund Lösungen durchsetzt. Strukturwandel Die saarländische Stahlindustrie muss 2,8 Milliarden Euro investieren, um den...
CDU-Fraktion enttäuscht von Uneinsichtigkeit bei Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung
CDU-Fraktion enttäuscht von Uneinsichtigkeit bei Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit erfolgte die öffentliche Anhörung zur Änderung Schwangerschaftskonfliktgesetzes und der Finanzierung dieser wichtigen Beratungsarbeit (Drs. 17/25). Die Fördersumme soll laut aktuellem Gesetzesentwurf von 80 auf 90 % rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht werden. Der CDU-Landtagsfraktion geht...