Monat: August 2022

CDU-Europapolitiker Theis kritisiert Berlin für Blockade beim Kurzarbeitergeld Roland Theis: „Die Politik der Bundesregierung ist weiter blind für die Realitäten in der Grenzregion!“ Der CDU-Europapolitiker Roland Theis hat die Blockadehaltung der Bundesregierung beim Streit über die faktische Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergelds scharf kritisiert. „Währende mehrere hundert Familien in der Grenzregion, im...

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert klares Bekenntnis zu mehr Qualität in Kitas Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche eine Nachfolgeregelung für das Gute-Kita-Gesetz angekündigt, mit dem wichtige Investitionen in die frühkindliche Bildung des Bundes in den Ländern weitergeführt werden sollen. Der verzweifelte Hilferuf der Kitafachkräfte in den letzten...

GdP-Chef Maaß auf Wechselkurs Wagner-Scheid sieht Bedenken an Maaß‘ Doppelfunktion in SPD-Fraktion und Polizeigewerkschaft bestätigt: „Was wir jetzt gerade bei David Maaß sehen, ist genau das, was wir befürchtet haben: er wird zum Fähnchen im Wind. Dass er jetzt die zuvor angepriesene „Trendwende“ bei den Einstellungen jetzt doch kritisiert, lässt...

Energiesparmaßnahmen nicht zu Lasten der innerstädtischen Sicherheit Schäfer sieht drohende Mehrbelastung für Polizei Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, sieht das geplante Abschalten der Beleuchtung in Innenstädten ab 22 Uhr kritisch. Die Energieeinsparverordnung dürfe nicht zum Sicherheitsrisiko in Innenstädten werden: „Die innerstädtische Beleuchtung stützt die Sicherheit der Bürgerinnen und...

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani zur Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas: "Gut, dass die Bundesregierung endlich reagiert, um Bürger beim Gas zu entlasten. Und gut, dass Anke Rehlinger kein Gehör bei der Bundesregierung für ihren Vorschlag gefunden hat, der einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger von einer Entlastung ausgeschlossen hätte. Im nächsten Schritt müssen...

Theis kritisiert erneute Kürzung der Förderung für energetische Sanierung Ampel bremst Energiewende für private Haushalte ein und zerstört Vertrauen „Die Ampel zerstört mit den neuen Einschnitten in der Bau- und Sanierungsförderung abermals das Vertrauen der Häuslebauer. Der Abbau der Förderungen bremst die Wärmewende für private Haushalte massiv ein. Es ist...

Fraktionsvize Wagner-Scheid: Erneute Kandidatur von Maaß für GdP-Vorsitz birgt Interessenskonflikt „In dem Moment, als David Maaß als GdP-Vorsitzender von der ‚wirkliche[n] Trendwende in der Stellenproblematik‘ sprach, als bekannt gegeben wurde, dass statt 150 nur circa 115 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, hat er seine Glaubwürdigkeit verloren“, so Anja Wagner-Scheid, innenpolitische...

Fraktionsvize Wagner-Scheid: Erneute Kandidatur von Maaß für GdP-Vorsitz birgt Interessenskonflikt „In dem Moment, als David Maaß als GdP-Vorsitzender von der ‚wirkliche[n] Trendwende in der Stellenproblematik‘ sprach, als bekannt gegeben wurde, dass statt 150 nur circa 115 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, hat er seine Glaubwürdigkeit verloren“, so Anja Wagner-Scheid, innenpolitische...

CDU-Finanzpolitiker Thielen kritisiert Steuervorschlag von Rehlinger Entrüstet zeigt sich der CDU-Finanzpolitiker Stefan Thielen, Vorsitzender des Finanzausschuss im Landtag, über den Vorschlag zur Verwendung einer möglichen Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen. Der Staat erhebt von allen Gaskunden eine Umlage, um die Stromversorger vor der Insolvenz zu bewahren. Darauf will er wiederum eine...

Anja Wagner-Scheid: Polizistinnen und Polizisten verunsichert durch Strukturpläne Strukturreformpläne über die Köpfe der Polizeibeamtinnen und -beamten hinweg „Die Reaktion der Polizei auf die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung zu geplanten strukturellen Veränderungsvorhaben von Innenminister Jost kamen prompt – seit gestern Abend steht mein Telefon nicht mehr still“, sagt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende...