Roland Theis befragt Landesregierung wegen Fischsterbens in der Blies

Roland Theis befragt Landesregierung wegen Fischsterbens in der Blies Der CDU-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Roland Theis aus dem Landkreis Neunkirchen hat die Landesregierung im Rahmen einer offiziellen parlamentarischen Anfrage zum Fischsterben in der Blies befragt: „Dieser Vorfall hat die Blies auf mehreren Kilometern zu einem fast toten Gewässer gemacht. Für das...

Jutta Schmitt-Lang regiert auf Kita-Brandbrief an Saar-Bildungsministerin

Jutta Schmitt-Lang regiert auf Kita-Brandbrief an Saar-Bildungsministerin Qualität in den Kitas darf unter dem Weg zur Beitragsfreiheit nicht leiden „Der verzweifelte Aufschrei der Kitaleitungen muss für die Ministerin ein Weckruf sein“, sagt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Den Eltern und vor allem den Kindern nutzt es...

Stephan Toscani fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Stephan Toscani fordert Schutzschirm für Stadtwerke Landesregierung muss endlich handeln – Gipfel ‚Energie-Krise‘ muss Chefsache werden Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stephan Toscani erklärt:„Es muss sichergestellt werden, dass Stadtwerke im Winter weiter Gas liefern können, dazu brauchen wir einen Schutzschirm für unsere kommunalen Energieversorger, vor allem die Stadtwerke. Viele Stadtwerke verkaufen zurzeit...

CDU stellt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung in Frage

CDU stellt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung in Frage Nach angekündigtem Rückführungsvorhaben in die Exekutive für das Landesinstitut für Präventives Handeln sehen Jutta Schmitt-Lang und Frank Wagner staatliches Präventionsangebot in Gefahr „Das Landesinstitut ist in der Vergangenheit ein verlässlicher, ressortübergreifender Ansprechpartner für zahlreiche Schulen, Vereine und Verbände gewesen, die beispielsweise im...

Stephan Toscani in Merzig: „Sommertour Transformation gestartet“

Stephan Toscani in Merzig: „Sommertour Transformation gestartet“ Am Montag ist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, in seine Sommertour gestartet: Diese steht unter dem Motto ‚Transformation der saarländischen Industrie‘. „Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Saarland ist es besonders wichtig, im regelmäßigen konstruktiven Dialog mit den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern zu stehen“ so...

Anja Wagner-Scheid: SPD bricht Wahlversprechen – Große Enttäuschung für unsere Polizistinnen und Polizisten

Anja Wagner-Scheid: SPD bricht Wahlversprechen – Große Enttäuschung für unsere Polizistinnen und Polizisten Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, ist enttäuscht über die Ergebnisse der Eckdatenklausur der SPD-Landesregierung: „Leider genießt die Polizei und auch das Thema „Innere Sicherheit“ augenscheinlich keinen hohen Stellenwert bei der SPD-Landesregierung. Das zeichnete sich...

Bildungsausschuss: Sachstand G9

Bildungsausschuss: Sachstand G9 In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses nahm die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion Stellung zum Sachstand G9. Dabei kam heraus, dass die Stundentafel im saarländischen G9-Modell zukünftig nur 178 Stunden umfassen soll; der Durchschnitt der übrigen Bundesländer betrage 185 Stunden. Damit habe das Saarland die Rote Laterne. ...

Marc Speicher fordert: Druck auf Ford erhöhen

Marc Speicher fordert: Druck auf Ford erhöhen Ford muss Alternativpläne für den Standort Saarlouis vorlegen. "Es braucht jetzt schnell eine Lösung. Im Sinne der Beschäftigten und des Wirtschaftsstandortes Saarland", so Marc Speicher."Ich kritisiere, dass sich Ford heute einem öffentlichen Statement verweigert hat. Die saarländische Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass...

CDU fordert Fortsetzung der Stärkung der Strafjustiz im Land

CDU fordert Fortsetzung der Stärkung der Strafjustiz im Land Effiziente Bekämpfung von Kriminalität braucht neben der Polizei auch eine starke Justiz In der Diskussion um die Einlösung der Wahlversprechen der SPD zur Aufpersonalisierung der saarländischen Polizei mahnt die CDU-Landtagsfraktion an, die Notwendigkeit einer gut aufgestellten Justiz nicht aus den Augen...

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