Innenausschuss beschließt Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetz SPolDVG – Bodycam-Einsatz bleibt Bestandteil

Innenpolitischer Sprecher Schäfer zieht positive Bilanz   „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD bringen wir ein modernes und zukunftsweisendes Polizeigesetz auf den Weg“, sagt Raphael Schäfer. „Mit den Änderungen im saarländischen Polizeigesetz sowie der Neuschaffung des saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetzes geben wir der Polizei wichtige Eingriffsbefugnisse und einen sicheren Rechtsrahmen für polizeiliches Handeln an...

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