„Es hat nach wie vor absolute Priorität die Schulen und Kitas offen zu lassen, denn dort findet nach aktuellem Stand kein erhöhtes Infektionsgeschehen statt. Bei den älteren Schülern, bei denen die Betreuung weniger problematisch ist, sollten trotzdem Konzepte vorgehalten werden, um Lerngruppen zu verkleinern und ein Hybridunterricht konzipiert werden. Darüber...
Kein Brückenneubau bei Fraulautern – Vorschlag zur Sanierung und Lösung durch Umgehungsstraße findet Anklang
Der Vorschlag der Abgeordneten Speicher und Schäfer, der einen Neubau überflüssig macht, wird von Verkehrsministerium nun aufgegriffen „Nach vielen Gesprächen und Überzeugungsarbeit hat sich unser gemeinsamer Einsatz mit der Stadt und den Bürgern von Fraulautern nun ausgezahlt“, erklären die beiden Saarlouiser Landtagsabgeordneten Marc Speicher und Raphael Schäfer, die sich als...
Unterausschuss Bauen: Landtag billigt millionenschwere Bauprojekte an Universität des Saarlandes
Mehr als 53 Mio. Euro fließen in Universitätsgebäude der Philosophischen Fakultät Im Unterausschuss Bauen wurden heute die finanziellen Mittel im Rahmen eines Vorratsbeschlusses für Umbau und Sanierung des Gebäudes C5 2 und den Neubau des Gebäudes C7 5 freigegeben. Beide Bauprojekte sind an die philosophische Fakultät der Universität des Saarlandes...
Raphael Schäfer, innenpolitischer Sprecher, zum Gesundheitsschutz in Schulen:
„Die Äußerungen von Ulrich Commerçon sind unsachlich. Innenminister Klaus Bouillon ist ein Macher, der in der Krise schnell agiert und im Rahmen seiner Ressortkompentenzen den kommunalen Schulträgern kurzfristig Unterstützungsleistungen zugesagt hat. Damit können jetzt Lüftungsgeräte für all die Räume angeschafft werden, in denen regelmäßiges Lüften schwierig oder unmöglich ist. Der...
Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher, zum Gesundheitsschutz in Schulen:
„Der Gesundheitsschutz hat auch im Bildungsbereich oberste Priorität. Die finanzielle Unterstützung, die Klaus Bouillon den Schulträgern bei den Kommunen zugesagt hat, ist ein wichtiger Schritt. Bouillon stellt 1 Mio. Euro für C02-Melder und 4 Mio. Euro für Lüftungsgeräte bereit, als unterstützende Maßnahmen im Umgang mit Aerosolen in Klassenzimmern und anknüpfend...
SLLV Petition zum Erhalt der äußeren Fachleistungsdifferenzierung in FE/GA-Kursen an Gemeinschaftsschulen
Die äußere Fachleistungsdifferenzierung in Gemeinschaftsschulen darf nicht unter dem Deckmantel der Pandemie pauschal ausgesetzt werden „Es steht außer Frage, dass der Gesundheitsschutz und die damit verbundenen organisatorischen Rahmenbedingungen Priorität haben. Daher haben zahlreiche Schulen ihre Konzepte und Unterrichtspläne dahingehend angepasst, dass sie die Aufteilung in E- und G-Kurse in den...
Patrick Weiten spricht vor Europa-Ausschuss
Erstmals französische Delegation in öffentlicher Anhörung eines Ausschusses im Landtag des Saarlandes angehört Der Landtag des Saarlandes sowie der Departementsrat Moselle haben im vergangenen Jahr in gemeinsamen Sitzungen in Metz und Saarbrücken eine öffentliche Anhörung zur „Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs“ beschlossen. Heute wurde Patrick Weiten, Präsident des Departments Moselle, dazu...
Besuch auf Zimmern in Pflegeheimen wird ermöglicht
Die Regierungsfraktionen begrüßen die Ankündigung von Monika Bachmann, wonach Bewohner*innen von Pflegeheimen zukünftig wieder in ihren Zimmern Besuch empfangen können. Damit wird dem dringenden Wunsch vieler Familien entsprochen, auch mit Blick auf die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Die neue Regelung schafft den Menschen mehr Raum für Privatheit und...
Runder Tisch mit Vertretern der beruflichen Oberstufengymnasien: 3-Säulen-Schulsystem im Blick
Stärkung der beruflichen Oberstufengymnasien als festen Bestandteil in Zukunft des Schulsystems etablieren „Die beruflichen Oberstufengymnasien haben, in der aktuellen Debatte um das 9-jährige Gymnasium, die berechtigte Befürchtung hinten runterzufallen. Die Schulform ist erfolgreich und verfügt über wichtige Alleinstellungsmerkmale, die unser Bildungssystem unbedingt braucht. Wir wollen die Debatte als Chance...
Innenausschuss beschließt Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetz SPolDVG – Bodycam-Einsatz bleibt Bestandteil
Innenpolitischer Sprecher Schäfer zieht positive Bilanz „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD bringen wir ein modernes und zukunftsweisendes Polizeigesetz auf den Weg“, sagt Raphael Schäfer. „Mit den Änderungen im saarländischen Polizeigesetz sowie der Neuschaffung des saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetzes geben wir der Polizei wichtige Eingriffsbefugnisse und einen sicheren Rechtsrahmen für polizeiliches Handeln an...