Günter Heinrich, Vizepräsident des saarländischen Landtags, zu den französischen Bekenntnissen zur Reaktivierung der Niedtalbahn:

„Und es bewegt sich doch noch etwas! Auf allen politischen Ebenen wird erkannt, welches Potenzial in den grenzüberschreitenden Schienenwegen und insbesondere auch der Niedtalbahn steckt. Auch deshalb wurde für den kommenden Europaausschuss zu einer Anhörung der deutschen und französischen Kommunen geladen, die im Einzugsbereich der grenzüberschreitenden Schienenwege liegen. Der bevölkerungsreiche...

Interview Frank Wagner im „Wortlaut“ der Saarbrücker Zeitung

Jahrelang hat sich die CDU gegen eine erneute Debatte um eine mögliche Rückkehr zu G9 gewandt. Woher rührt der plötzliche Kurswechsel?   WAGNER Von einem Kurswechsel kann bei uns nicht die Rede sein. Wir haben über einen langen, abgestimmten Prozess mit Schülern, Eltern, Lehrern und auch Schulleitern und Verbänden bewusst einen...

Verbraucherzentrale berichtet auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss über Finanzabzocke

Die Verbraucherzentrale des Saarlandes berichtete in der heutigen (24.09.) Sitzung über teils fragwürdige Anlagevorschläge für Verbraucher im Niedrigzinsumfeld. In der Vergangenheit wurden auch im Saarland Fälle von Hochzinsanleihen, Gold-Sparplänen, Trading und Bitcoins bekannt. Verbraucher wurden hier, wie die Verbraucherzentrale berichtete, mit Lock-Newslettern regelrecht geködert, um auf scheinbar vertrauenswürdigen Wegen wie...

Berufliche Oberstufengymnasien im Zuge der Debatte um Gymnasien stärken – 3-Säulen-Schulsystem im Blick

Die bildungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Wagen und Bernd Wegner sehen die Stärkung der beruflichen Oberstufengymnasien als festen Bestandteil in der Zukunft des Schulsystems    „Die beruflichen Oberstufengymnasien haben, in der aktuellen Debatte um das 9-jährige Gymnasium, die berechtigte Befürchtung hinten runterzufallen. Es ist eine erfolgreiche Schulform, die sich bewährt hat....

Erste Bilanz der Antikörperstudie Saar vorgestellt

Im Sozialausschuss des Landtags hat Prof. Dr. Smola, Direktorin der Virologie an der Uniklinik in Homburg, heute erste Eindrücke der Coronavirus-Antikörper-Studie SaarCoPS vorgestellt   Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alwin Theobald sieht die Studie zur Untersuchung der tatsächlichen Infizierten-Quote innerhalb der saarländischen Bevölkerung als wichtigen Baustein im Kampf gegen Corona: „Um...

Monitoring zur Biodiversität gefordert – Artenvielfalt der Insekten im Saarland aktuell positiv

CDU-Fraktion will Mittel für weitere Studie bereitstellen   Wenn auch geringer als im Bundesvergleich, ist auch im Saarland ein Rückgang der Artenvielfalt bei den Insekten zu verzeichnen. Um die Entwicklung genauer zu beobachten und ihr zielgerichtet entgegenwirken zu können, wollen die Abgeordneten Petra Fretter und Günter Heinrich Gelder für ein entsprechendes...

Digitaler Personalausweis für Smartphones

Digitalpolitischer Sprecher Timo Mildau erfreut über digitalen Fortschritt im Bürgerservice   „Die Digitalisierung der Verwaltung kommt langsam in Fahrt. Ich bin froh, dass mit dem digitalen Personalausweis nun eine wichtige Neuerung geschaffen wird, die den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig Sicherheit und vereinfachte Abläufe bereitet. Im nächsten Schritt müssen auch weitere Anbieter...

Fraktion vor Ort – Sozialer Wohnungsbau im Mittelpunkt

Zentrales Thema der heutigen Fraktionssitzung in Dillingen war der Soziale Wohnungsbau. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion wurden von Bauminister Klaus Bouillon über die Erfolge der neuen Förderrichtlinie aus dem letzten Jahr informiert. So wurden im vergangenen Jahr 89 neue Wohneinheiten im Bereich Sozialer Wohnungsbau geschaffen, bis zum Ende des Jahres 2020...

Land muss Stornokosten für Klassenfahrten weiterhin übernehmen

Schüler wir Lehrer brauchen Planungssicherheit – Kosten für Stornierung von Fahrten, die vor Corona gebucht wurden, müssen weiter übernommen werden   Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Klassenfahrten von saarländischen Schulen abgesagt oder mit passendem Hygienekonzept in die heimischen Jugendherbergen verlegt.   Die Übernahme der Stornokosten durch das Bildungsministerium ist mit dem...

Kaufprämie für sparsame Diesel und Benziner zwingend für saarländische Interessen

Der industriepolitische Sprecher Marc Speicher fordert eine entsprechende Kaufprämie   „Wir brauchen ein klares industriepolitisches Bekenntnis für sparsame Benziner und Diesel. Nur das ist auch ein klares Bekenntnis für den Industriestandort und die zehntausenden Arbeitnehmer an der Saar. Das ist zentrales und fundamentales Interesse des Saarlandes. Wir brauchen mittelfristig sparsame Verbrenner...

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