Die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul stößt auch in der CDU-Fraktion des Landtags des Saarlandes auf große Zustimmung. Die rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsverdachtsfällen am UKS, Dagmar Heib, sieht die Sachverhalte ähnlich: „Das Gesetz muss novelliert werden. Der Missbrauchstatbestand muss immer ein Verbrechen sein und...
Tag der Menschen mit Behinderung – Halbzeitbilanz in Behindertenpolitik
Der behindertenpolitische Sprecher Hermann Scharf zieht für die laufende Legislaturperiode eine positive Halbzeitbilanz: „Wir konnten durch parlamentarische Initiativen viele positive neue Akzente in der saarländischen Politik für Menschen mit Behinderung setzen.“ (mehr …)