Vor dem Hintergrund rückläufiger Fahrgastzahlen des ÖPNV im Saarland besteht aus Sicht von Timo Mildau, digitalisierungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Handlungsbedarf. Er sieht dabei insbesondere im Ausbau digitaler Mobilität großes Potential: „Wir müssen dem Negativ-Trend bei der Nutzung von Bus und Bahn etwas entgegensetzen. Eine Möglichkeit dafür ist die Etablierung neuer,...
Sonn- und Feiertagsschutz, nachhaltige Ernährung, UKS – 30. Landtagssitzung
Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause wartete mit einer vollen Tagesordnung. Neben unserem Antrag zum Sonn- und Feiertagsschutz ging es unter anderem um Bildung und innere Sicherheit sowie nachhaltige Ernährung. Darüber hinaus haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsvorwürfen am Universitätsklinikum (UKS) beschlossen. (mehr …)
Sommertour: 40 Stationen für CDU-Landtagsfraktion
Unsere Abgeordneten waren in den vergangen Wochen auf unserer Sommertour überall im Saarland unterwegs. Wie jedes Jahr haben wir die sitzungsfreien Wochen im Landtag genutzt, um bei den verschiedensten Institutionen einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und vor Ort den Dialog zu suchen. Insgesamt 40 Termine standen auf dem...
CDU-Landtagsfraktion für Stärkung der Vermögensbildung
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für eine massive Stärkung der Eigentums- und Vermögensbildung aus. „Die Höhe der Förderung durch das Vermögensbildungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend deutlich erhöht werden. Sowohl die Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauprämie wie auch bei der Arbeitnehmersparzulage schließt aufgrund der geltenden Einkommensgrenzen viele aus. Deshalb sind...
Übergangslösung für FGTS: Schüler, Eltern und Träger können aufatmen
Gute Nachrichten für die freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) im Saarland: Nach der Hiobsbotschaft mit dem Wegfall von Lehrerwochenstunden unmittelbar vor den Sommerferien erhalten sie als Übergangslösung ein Ausgleichsbudget. „Wir sind Ministerpräsident Tobias Hans sehr dankbar, dass er eine Brücke gebaut und der Stellendiskussion auf dem Rücken der Schüler ein Ende gesetzt...
Inklusion mit Augenmaß: Ab kommendem Schuljahr zwei neue Förderschulen im Saarland
Im Saarland werden nach den Sommerferien zwei neue Förderschulen für soziale Entwicklung (Förderschule E) an den Start gehen. Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erwartet dadurch große Entlastungen für Lehrkräfte, Eltern und Schüler: „Durch die zunehmende Zahl verhaltensauffälliger Kinder sind viele Schulen an ihre Grenzen gestoßen, die vorhandenen Förderschulen E...