Beamtenbesoldung: Gesamtverhandlungspaket ist Erfolg

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, bedauert die Ablehnung des Ergebnisses zur Erhöhung der Beamtenbesoldung durch die GdP. Sie wertet die Einigung mit den Gewerkschaftsspitzen von dbb, DGB und CGB als beachtlichen Erfolg: „Durch den Konsolidierungskurs haben wir den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren viel abverlangt...

Schuldenbremse ermöglicht ausreichend Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologie

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, reagiert mit Unverständnis auf die erneut vorgebrachten Zweifel von Anke Rehlinger an der gesetzlich geregelten Schuldenbremse: „Durch die Flexibilitätsmöglichkeiten stellen wir auch bei nachlassender Konjunktur eine weiterhin hohe Investitionsquote im Saarland sicher. Dass Frau Rehlinger jetzt schon wieder die Notwendigkeit...

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