Die finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. Darüber waren sich die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam einig. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Deshalb wenden wir uns...
Digitaler Bauantrag: Großer Gewinn für alle Beteiligten!
Ministerpräsident Tobias Hans hat am Mittwoch das Konzept des digitalen Bauantrags vorgestellt. Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bau-Ausschusses im Landtag, erwartet, dass Bauanträge im Saarland durch das Projekt in Zukunft deutlich schneller und unkomplizierter realisiert werden können. „Für alle Beteiligten ist der digitale Bauantrag ein großer...