Zum Tag der Arbeit: CDU-Fraktion will Pakt für Industriestandort Saarland

Marc Speicher, industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, spricht sich anlässlich des Tags der Arbeit für einen Pakt für den Industriestandort Saarland aus: „Hier sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen gefragt, von den Gewerkschaften und Verbänden über die Unternehmen bis hin zu den politischen Akteuren. Unsere Industrie ist die Grundlage für Arbeit, Wohlstand...

Neuer Modellversuch Freiwillige Ganztagsschule

Ab dem neuen Schuljahr wird ein neues Modell zur Gestaltung der Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Freiwilligen Ganztagsschule an fünf Schulen im Saarland erprobt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Wagner und die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Holzer haben maßgeblich an der Erarbeitung des Modellversuchs mitgearbeitet. Für sie steht fest: Das qualitativ hochwertigere Angebot ist auf die einzelnen Bedürfnisse...

Kita, Saarsport, Uni der Großregion – 26. Landtagssitzung

Sieben Gesetzentwürfe und zehn Anträge - die Plenarsitzung am Mittwoch (10. April) dauerte bis in die späten Abendstunden. Auf der Tagesordnung stand auch eine aktuelle Stunde zur Verteilung der Strukturhilfen des Bundes für den Kohleausstieg. Neben dem Gesetz zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen nahm das Thema Saarsport eine...

Konzept zur Neustrukturierung der Sportförderung im Saarland

Die Koalitionsfraktionen haben ein Konzept zur Neustrukturierung der Sportförderung im Saarland erarbeitet. Am Dienstag haben die Fraktionsvorsitzenden Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD) die Eckpunkte dieses Konzeptes vorgestellt: „Das Saarland braucht einen starken und autonomen Sport. Unsere Marschrichtung war immer: erst sanieren, dann strukturieren. Der Ball zur Neustrukturierung liegt...

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Die finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. Darüber waren sich die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam einig. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Deshalb wenden wir uns...

Digitaler Bauantrag: Großer Gewinn für alle Beteiligten!

Ministerpräsident Tobias Hans hat am Mittwoch das Konzept des digitalen Bauantrags vorgestellt. Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bau-Ausschusses im Landtag, erwartet, dass Bauanträge im Saarland durch das Projekt in Zukunft deutlich schneller und unkomplizierter realisiert werden können. „Für alle Beteiligten ist der digitale Bauantrag ein großer...

Oppositionskritik an Wirtschaftspolitik ungerechtfertigt

Alex Funk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, weist die Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung als ungerechtfertigt zurück. „Dass wir so viele erfolgreiche IT-Unternehmen im Saarland haben, ist auch dem Engagement der Landesregierung zu verdanken. Wir haben das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit (Cispa) in Rekordzeit errichtet und unterstützen weitere potentielle Ansiedlungen...

Sportpolitische Sprecher tagen im Saarland

Die sportpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern haben am 1. und 2. April im Saarland getagt. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch des Instituts für Sport- und Präventivmedizin der Universität des Saarlandes sowie Gespräche mit Prof. Dr. Tim Meyer und Sportminister Klaus Bouillon. Zudem haben die...

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