Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bewertet die Pläne von Innenminister Klaus Bouillon, mit einem neuen Gesetz die Befugnisse der Polizei bei der Überwachung zu stärken, als sinnvoll. Für die Kritik der saarländischen Grünen hat sie kein Verständnis: „Wir stehen ausdrücklich hinter dem Ziel, unser Land so sicher wie möglich...
Digitalpakt: Großer Schritt auf dem Weg zum digitalen Klassenzimmer
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, sieht in den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine große Chance für das Saarland: „Unsere Schulen sind die großen Gewinner dieser Einigung. Wir haben eine entscheidende Hürde auf dem Weg zum digitalen Klassenzimmer überwunden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir im Saarland...
Saarland braucht starken Poststandort
Im Zuge ihres Sparprogramms droht offenbar ein Stellenabbau bei der Deutschen Post – auch am Standort Saarbrücken. „Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, wäre das eine bittere Pille für den Poststandort an der Saar. Im Falle einer Zusammenlegung der Verwaltung in Mainz bedarf es einer adäquaten Kompensation für das Saarland, zum...
Preis für das beste kommunale Schwimmbad
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ lobt einen Preis für das beste kommunale Schwimmbad aus. Die Preissumme: Insgesamt 15.000 Euro. Beim Stiftungspreis sollen bestehende Schwimm- und Kombibäder ausgezeichnet werden, die maßgeblich zu Gemeinschaftssinn und zur Gesundheitsförderung beitragen, ökonomisch und ökologisch nachhaltig sind und gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen. (mehr …)
Europäische Arbeitsbehörde: Wichtiger Schritt für soziales Europa
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Helma Kuhn-Theis, unterstützt ausdrücklich die Ankündigung einer neuen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): „ELA ist ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Lohndumping und Ausbeutung der Arbeitnehmer und ein großer Schritt für ein soziales Europa!“ Kuhn-Theis sieht gerade für das Saarland als Grenzregion große Vorteile: „Für unsere vielen...
Europäische Universität: Projekt, um Aachener Vertrag mit Leben zu füllen
Sechs Standorte, vier Länder - im Europa-Ausschuss des Landtages stand am Donnerstag (14. Februar) die Bewerbung der Universität der Großregion (UniGR) für das Label „Europäische Universität“ auf der Tagesordnung. Für Helma Kuhn-Theis, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses steht fest: „Dieses Label wäre ein echtes Pfund, mit dem...
ÖPNV, Kohleausstieg, Pflanzen- u. Tierschutz – 22. Landtagssitzung
Europa, Energie- und Industriepolitik, Verkehr, Umwelt - die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch (13. Februar) hatte thematisch von allem etwas zu bieten. Die Sitzung startete mit einer Regierungserklärung zur Deutsch-Französischen Zusammenarbeit. Darüber hinaus haben wir mit großer Stimmenmehrheit unsere Anträge zum ÖPNV der Zukunft, zum Kohleausstieg sowie zu Pflanzen- und...
CDU-Landtagsfraktion will Frauen für MINT begeistern
Frauen in der Wissenschaft – weltweit stellt diese Kombination noch immer eine Minderheit dar. „Leider schrecken immer noch viele Frauen davor zurück, insbesondere Fächer wie Mathe, Informatik, Naturwissenschaft oder Technik zu studieren. Dabei sind MINT-Berufe gerade mit Blick auf die Digitalisierung Jobs mit Zukunft, die neue Perspektiven bieten. Und viele...
Tierwohllabel ist Schritt in die richtige Richtung
Petra Fretter, tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bewertet das geplante staatliche Tierwohllabel positiv: „Es ist gut, dass wir nicht nur über Tierschutz reden, sondern auch offensiv handeln. Das Tierwohllabel ist ein erster und wichtiger Schritt, aber es müssen noch weitere folgen. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht....
Paragraf 114: Linken-Forderung ist Schlag ins Gesicht
Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, reagiert mit großem Unverständnis auf die Forderung der die Linke-Landtagsfraktion, den Strafrechts-Paragraf 114 abzuschaffen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Tag für Tag ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, um uns zu schützen. Dafür verdienen sie nicht nur unseren größten Respekt,...