Positive Nachrichten gab es kurz vor dem Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist in Deutschland deutlich gesunken. Für Hermann Scharf, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist dies auch ein Indiz für die gute Präventionsarbeit: „Die AIDS-Hilfe Saar geht mit sehr viel Herzblut und Engagement voran...
Vorvertrag für Verkauf der NHG: Hoffnungsschimmer für Mitarbeiter
Marc Speicher, industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bewertet den Vorvertrag für den Verkauf der Neuen Halberg Guss (NHG) positiv: „Nach Wochen und Monaten der Ungewissheit und einer insbesondere für die Mitarbeiter beklemmenden Zeit ist dies endlich ein Hoffnungsschimmer und ein kleines Licht am Ende des Tunnels!“ Der Neuen Halberg Guss steht...
Weihnachtsgeschenk für Online-Shopper: Ende des Geoblockings beim Web-Einkauf
Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft vereinfacht das EU-Parlament das Shoppen im Internet: Ab dem 3. Dezember gehört das sogenannte Geoblocking innerhalb der EU der Vergangenheit an. Für Helma Kuhn-Theis, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ein lange überfälliger Schritt: „Endlich ist Schluss mit der Willkür im Online-Handel und der Diskriminierung nach dem Wohnsitz. Die...
Koalitionsfraktionen setzen starkes Zeichen für Jugendarbeit im Saarland
Am kommenden Sonntag (2. Dezember) treffen sich die Koalitionsfraktionen zu ihrer Haushaltsklausurtagung am Bostalsee. Die Sozialpolitiker von CDU und SPD haben sich bereits im Vorfeld darauf verständigt, mehr Geld für die Jugendarbeit im Saarland bereitzustellen. „Die Jugendverbände leisten eine großartige Arbeit im Saarland. Weil es aber nicht reicht, dafür nur...
Schutzschleife für Rettungskräfte
Wir haben es gefordert, Innenminister Klaus Bouillon hat's umgesetzt: Als Zeichen der Solidarität hat das Saarland heute die sogenannte Schutzschleife für unsere Einsatzkräfte eingeführt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich schon lange dafür ausgesprochen, nach hessischem Vorbild eine blau-weiß-rote Symbolschleife für Rettungskräfte einzuführen. „Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig...
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
Misshandlung, Nötigung, Vergewaltigung - 2081 Frauen im Saarland wurden laut polizeilicher Statistik im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Anlässlich des internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, genauer hinzuschauen: „Ich sehe da auch uns...
Positive Weichenstellungen für Polizei im Saarland
Im Innenausschuss des Landtages ging es am Donnerstag unter anderem um maßgebliche Personalmaßnahmen bei der saarländischen Polizei. „Die weiteren 15 Stellenhebungen von A9 nach A10 und die Erhöhung der Nachtzulage sind wichtige Schritte für eine Entlastung unserer Bediensteten. Vor allem die Nachtzulage für alle saarländischen Beamtinnen und Beamten, die zwischen...
Saarland-Pakt, Frauenwahlrecht, Antisemitismus – 20. Landtagssitzung
In dieser Woche standen gleich mehrere große Ereignisse auf der Tagesordnung des Landtages. Den Auftakt machte eine Regierungserklärung mit Aussprache zum "Saarland-Pakt". Ein weiterer Meilenstein: Das Saarland bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten. Darüber hinaus haben die Abgeordneten für mehr Transparenz im Parlament gestimmt und wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Unter anderem bessere...
BAföG-Reform bringt echten Mehrwert für Studierende
Mehr Geld für Studierende – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will den BAföG-Höchstsatz von 735 auf 850 Euro erhöhen und die Freibeträge anpassen. Für die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, ist der Vorstoß eine gute Nachricht für die Studierenden im Saarland: „115 Euro mehr pro Monat bedeuten ein deutliches Plus im...
100 Jahre Sozialpartnerschaft
Acht-Stunden-Tag, Kollektivvereinbarungen und gemeinsame Kommission - heute vor 100 Jahren haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die erste Sozialpartnerschaft unterzeichnet. Für unseren arbeitspolitischen Sprecher Marc Speicher ein guter Anlass, auf dieses Erfolgsmodell zurückzuschauen und Antworten auf neue Entwicklungen zu geben. "Heute gehört es zu unserem Selbstverständnis, dass Tarifvertragsparteien die Arbeitsbedingungen autonom ausgehandeln...