Mit Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, auf die Vorwürfe, die Kommunalaufsicht handele parteipolitisch. "Jeder, der so eine Anschuldigung gegenüber der Landesverwaltung in den Raum stellt, muss diese auch belegen können und hätte überdies rechtliche Schritte einzuleiten. Anderenfalls, und davon gehe ich aus, hat man sich für...
Unsere Arbeitskreise auf Sommertour
Unsere Abgeordneten nutzen auch in diesem Jahr die parlamentsfreie Zeit dazu, verschiedene Stationen im Saarland für ihre Sommertour anzusteuern. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche des Forschungsintitutes Bildung Digital, des Tierheims Homburg und ein Rundgang zu Armutsprojekten in Saarbrücken. (mehr …)
Zur Forderung nach Enteignung von Halberg Guss: Brauchen tragfähige Lösung und keine schnelle Schlagzeile
Die CDU-Landtagsabgeordneten Sarah Gillen und Marc Speicher kritisieren den Vorstoß von Linkenfraktionschef Lafontaine, die Neue Halberg Guss zu enteignen. „Die Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens hilft in der jetzigen Situation niemandem weiter und ist untauglich für die Rettung der Neuen Halberg Guss. Es bringt nichts, den Eindruck zu erwecken,...