Polizeistruktur: weitere Entlastung und Unterstützung gefordert

In der Debatte um die Polizeistruktur weist die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, darauf hin, dass es sich bei den aktuell anstehenden Organisationsanpassungen lediglich um die weitere Umsetzung der bereits 2012 beschlossenen Polizeireform handelt. „Die Zuständigkeitsverlagerungen helfen, Personal für den Streifendienst und Ermittlungstätigkeiten frei zu bekommen. Bei einigen internen...

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Barrieren abbauen!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai erneuert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, seine Forderungen nach mehr Selbstbestimmung und Teilhabe: „Jeder, der selbst eine Behinderung oder einen Betroffenen im Familien- oder Bekanntenkreis hat, kennt bauliche, bürokratische und zwischenmenschliche Barrieren im täglichen Leben....

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