Verfassungsschutz, Pflege, ÖPNV – 14. Landtagssitzung

Draußen lachte die Sonne, drinnen wurde lange debattiert: Die Abgeordneten des Saar-Landtages haben am Mittwoch (18. April) wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Auf dem Plan standen unter anderem das Verfassungsschutzgesetz, Sicherstellung einer guten Pflege, attraktiver ÖPNV und Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung in saarländischen Gewässern. (mehr …)

AfD-Anfrage zu Behinderten zutiefst menschenfeindlich und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, ist empört über die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland: „Mit dieser Fragestellung zeigt die AfD ihr hässlichstes Gesicht. Die Partei benutzt nicht nur rechtsextremistisches Vokabular, sondern vermittelt auch, dass Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Last darstellen. Das ist...

Abiturnoten: Debatte um Qualitätsstandards ist zielführend

Im Saarland gibt es im Vergleich zu 2003 mehr Schüler mit sehr guten Abiturnoten. In der Diskussion, ob den Abiturienten zu wenig abverlangt wird, oder die individuelle Förderung besser geworden ist, zeichnet der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, ein differenziertes Bild: „Das Abitur öffnet viele Türen bei der Berufswahl....

Saarland-Therme: Weiterer Schub für Tourismus

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages ging es am Mittwoch unter anderem um die Veräußerung der Saarland-Therme an den Betreiber. „Die Chancen stehen gut, dass der Verkauf an den Investor über die Bühne gehen kann. Das wäre ein gutes Geschäft für das Saarland – nach Angaben der Landesentwicklungsgesellschaft ist die Saarland Therme...

Berufsbildungszentren im Saarland: in die Ausbildung der Fachkräfte von Morgen investieren

Im Wirtschaftsausschuss stand am Mittwoch unter anderem ein Bericht über das Sonderinvestitionsprogramm Berufsbildungszentren auf der Tagesordnung. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren rund 37 Millionen Euro in Infrastruktur und Ausstattung der Berufsbildungszentren investieren. „Das ist gut angelegtes Geld: Mit dem Programm investieren wir in die Ausbildung der Fachkräfte von...

Zur Niedtalbahn: Grenzüberschreitender Bahnverkehr unerlässlich für regionale Entwicklung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Heinrich aus dem Niedtal, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages, kritisiert Pläne der DB-Netz-AG zur Stilllegung des Schienenteilstückes Niedaltdorf bis zur Bundesgrenze/Frankreich: „Solche Strecken sind Bestandteil der Infrastruktur im ländlichen Raum - insbesondere auch unter dem Aspekt einer Frankreichstrategie, die nicht nur von der Sprache, sondern auch von...

Erfreuliche Zahlen bei Dillinger Hütte: Politik bei Stahlindustrie weiter gefordert

Die Umsatzzahlen der Dillinger Hütte sowie die Rückkehr in die Gewinnzone sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sehr erfreulich. Sie machten deutlich, dass die Unternehmenspolitik erfolgreich liefe und auch die ersten ergriffenen Maßnahmen der EU gegen Dumping Wirkung zeigten. „Die Aufgabe der Politik ist es, für fairen Wettbewerb zu sorgen und...

Lehrkräfte an Grundschulen entlasten

Angesichts der schwierigen Lage an vielen saarländischen Grundschulen macht sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, für Sofortmaßnahmen stark: „Die Grundschulen stehen ebenso wie die Gemeinschaftsschulen vor zunehmend größeren Herausforderungen. Die extreme Grippewelle hat die Situation deutlich verschärft. Wir können daher nicht einfach die Hände in den Schoß legen....

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