Verfassungsschutzgesetz: „Das Saarland ist in guter Verfassung!“

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch (18. April) in zweiter Lesung Änderungen zum Saarländischen Verfassungsschutzgesetz beschlossen. In Zukunft wird das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland als Abteilung des Innenministeriums geführt. Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet die künftige Organisation als gute Lösung und weist die Einwände einzelner...

Oberstufenreform wichtiger Baustein für Qualitätssicherung

Im kommenden Schuljahr stehen grundlegende Änderungen der Gymnasialen Oberstufe Saar (GOS) an. Neben mehr Wahlmöglichkeiten stellt die Oberstufenreform auch qualitätssichernde Maßnahmen in den Fokus. „Uns waren neben mehr Wahlfreiheit insbesondere die Wiedereinführung der verpflichtenden Abweichungsprüfung, die stichprobenartige Zweitkorrektur durch andere Schulen und der Schwerpunkt auf schriftliche Prüfungen wichtige Anliegen. Damit...

Verfassungsschutz, Pflege, ÖPNV – 14. Landtagssitzung

Draußen lachte die Sonne, drinnen wurde lange debattiert: Die Abgeordneten des Saar-Landtages haben am Mittwoch (18. April) wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Auf dem Plan standen unter anderem das Verfassungsschutzgesetz, Sicherstellung einer guten Pflege, attraktiver ÖPNV und Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung in saarländischen Gewässern. (mehr …)

Skip to content