Am 1. Mai finden auch im Saarland wieder Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt. „Wir kämpfen das ganze Jahr über für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und starke Mitbestimmung in den Betrieben. Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion auch am 1. Mai gemeinsam mit allen anderen Arbeitnehmervertretern Flagge zeigen“, sagt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der...
FSJ Politik ist großer Gewinn für junge Menschen und Politik im Saarland
Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Politik erweitert ab September 2018 das bestehende Angebot im Saarland. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Zeyer, sieht darin einen großen Gewinn für beide Seiten: „Die Teilnehmer können einen Blick hinter die Kulissen werfen und politische Spielregeln, Abläufe und Prozesse lernen. Politik wird dadurch transparenter...
Wohnraumförderung: Gesamtstrategie für Bauaktivitäten im Saarland stimmt
Der Bau-Ausschuss des saarländischen Landtags hat sich am Dienstag mit dem Aktionsprogramm Wohnraumförderung der Landesregierung befasst. „Die Details müssen noch ausgestaltet werden, aber die Gesamtstrategie ist goldrichtig. Das Programm wird bezahlbaren Wohnraum im Neubau ankurbeln, aber weiterhin auch den Bestand modernisieren. Es wird für die Leerstandsbeseitigung und für Familien auf dem...
Zum Klassenfahrtenerlass: Schulen brauchen mehr Flexibilität
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, den Klassenfahrtenerlass im Saarland zu überarbeiten. „Der Grundgedanke dahinter ist richtig, aber bei der Umsetzung sehen wir Nachholbedarf. Wir stehen voll und ganz hinter dem Ansatz des Bildungsministers, dass die Teilnahme an Klassenfahrten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf und Schüler zu Hause...
Saarhafen: Saarlouis mit Rekordumschlag – Hafen ist echte Alternative zu LKW-Verkehr
Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr am Mittwoch mit den aktuellen Zahlen der Häfen im Saarland befasst. „Wir haben den Hafen auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Bedeutung des Hafens in Saarlouis in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt wird. Der Saarhafen Saarlouis-Dillingen ist...
PCB-Filter: Schutz der Menschen im Saarland hat Priorität
Nach der Ankündigung des saarländischen Unternehmens Blue Filtration GmbH, in sechs Monaten eine Anlage für die Filterung von PCB im Grubenwasser fertigzustellen, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Heinrich Kontakt mit der Firma aufgenommen. Am Dienstag informierte er sich in einem Gespräch mit Geschäftsführer Dr. Martin Kaschek am Science Park der Uni...
LSVS: Sanierung muss zügig und intensiv beraten werden
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), äußern sich zu den Ergebnissen von LSVS-Konsolidierungsberater Michael Blank: „Es ist wichtig, dass die Fakten auf dem Tisch liegen – auch, wenn die Zahlen erschreckend sind. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam nach vorne zu schauen und ein Konzept...
Zulieferstreit bei Halberg-Guss: CDU-Landtagsfraktion appelliert an Verantwortliche
Wegen eines Machtkampfes des Halberg-Guss-Eigners Prevent mit Volkswagen fürchten rund 1.500 Beschäftigte in Saarbrücken um ihre Jobs. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher, appelliert an die Verantwortlichen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Es kann nicht sein, dass die bosnische Eigentümerfamilie mit der Prevent-Gruppe sowie VW ihren Streit auf dem Rücken der...
Verfassungsschutzgesetz: „Das Saarland ist in guter Verfassung!“
Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch (18. April) in zweiter Lesung Änderungen zum Saarländischen Verfassungsschutzgesetz beschlossen. In Zukunft wird das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland als Abteilung des Innenministeriums geführt. Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet die künftige Organisation als gute Lösung und weist die Einwände einzelner...
Oberstufenreform wichtiger Baustein für Qualitätssicherung
Im kommenden Schuljahr stehen grundlegende Änderungen der Gymnasialen Oberstufe Saar (GOS) an. Neben mehr Wahlmöglichkeiten stellt die Oberstufenreform auch qualitätssichernde Maßnahmen in den Fokus. „Uns waren neben mehr Wahlfreiheit insbesondere die Wiedereinführung der verpflichtenden Abweichungsprüfung, die stichprobenartige Zweitkorrektur durch andere Schulen und der Schwerpunkt auf schriftliche Prüfungen wichtige Anliegen. Damit...